| Europaparlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform. |
| Die Abgeordneten im Europaparlament haben für die umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob eine Mehrheit für eine Erneuerung des 20 Jahre alten Urheberrechts zustande kommen würde. Gegen den Kompromiss waren Hunderttausende auf die Straße gegangen. Jetzt müssen noch die Mitgliedsstaaten zustimmen. Ziel der Reform ist es, die Rechtssprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden. |
| EU-Parlament stimmt für Ende der Zeitumstellung ab 2021. |
| Das EU-Parlament befürwortet ein Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021. Auf diese Position einigten sich die Abgeordneten in Straßburg. Der zuständige Verkehrsausschuss hatte sich bereits zuvor für ein Ende des halbjährlichen Zeitwechsels vom Jahr 2021 an ausgesprochen. Ein "Koordinierungsmechanismus" solle einen Zeit-Flickenteppich in Europa vermeiden. Bei der Parlamentsentscheidung handelt es sich um einen Zwischenschritt. Die EU-Verkehrsminister haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt. Erst danach kann die Suche nach einem EU-weiten Kompromiss beginnen. |
| Macron fordert von China Respekt vor "Einheit der EU". |
| Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu Respekt gegenüber der "Einheit der EU" aufgefordert. Die EU erwarte von ihren großen Partnern, dass sie die Einheit und Werte der EU respektierten, sagte Macron nach einem Vierer-Gipfel mit Xi, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Xi sagte, man solle kein Misstrauen zulassen. China wird vorgeworfen, mit seiner Investitionspolitik Europa spalten zu wollen. Dabei geht es insbesondere um das Mega-Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße", dem sich Italien angeschlossen hat |
| Algeriens Armeechef will Präsidenten für amtsunfähig erklären lassen |
| In Algerien hat Stabschef Gaid Salah die Absetzung von Präsident Abdelaziz Bouteflika gefordert. Dazu soll ein Verfassungsartikel angewendet werden, der eine Entmachtung des Präsidenten ermöglicht, wenn dieser aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht ausüben kann. Die bisherigen Proteste gegen Präsident Bouteflika seien bislang zwar friedlich geblieben, es müsse aber eine Lösung für die Krise im Land gefunden werden, so der Armeechef. Seit mehr als einem Monat kommt es in Algerien zu Massenprotesten gegen Präsident Bouteflika, der seit 20 Jahren regiert. Dieser hatte zwar erklärt, nicht für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen, er verschob die für Mitte April geplanten Wahlen aber auf unbestimmte Zeit. |
| Berliner Raser erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Im neu aufgelegten Prozess um ein tödliches Autorennen in Berlin sind die beiden Angeklagten erneut wegen Mordes verurteilt worden. Das Berliner Landgericht verhängte lebenslange Gefängnisstrafen. Die erste Verurteilung hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die heute 30 und 27 Jahre alten Fahrer in ihren hochmotorisierten Autos den Tod eines 69-Jährigen billigend in Kauf nahmen. Die beiden Männer waren mit bis zu 170 Stundenkilometern über die Einkaufsstraße Kurfürstendamm gefahren. Der heute 30-Jährige rammte das Auto des Rentners, der sofort starb |
