| | | | EU rügt Ausschluss von Kreml-Kritiker Nawalny von Präsidentenwahl | | Nach der Nichtzulassung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu den Präsidentschaftswahlen in Russland hat sich die Europäischen Union (EU) besorgt gezeigt. Der offizielle Wahlausschluss wecke "ernsthafte Zweifel" am politischen Pluralismus und der Möglichkeit demokratischer Wahlen im kommenden Frühjahr, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU. Des Weiteren verwies sie auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Nawalny in seiner Heimat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vorenthalten wurde. Die EU forderte zudem die russischen Behörden auf, Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Präsidentschaftswahl im März zuzulassen. - Der Anti-Korruptions-Aktivist Nawalny hatte am Sonntag seine Kandidatur bei der zentralen Wahlkommission beantragt, am Montag aber wegen eine r Vorstrafe eine Ablehnung erhalten. Das Urteil ist umstritten. Nawalny, der als prominentester Gegner von Präsident Wladimir Putin gilt, nennt seine Strafe politisch motiviert. |
| Syrische Rebellen lehnen russische Friedenskonferenz in Sotschi ab | | Mehrere syrische Rebellengruppen werden nicht an der von Russland angeregten Friedenskonferenz in Sotschi teilnehmen. Der geplante "Kongress des nationalen Dialogs" sei ein Versuch der russischen Regierung, die Friedensgespräche der Vereinten Nationen in Genf zu umgehen. Das erklärten etwa 40 Rebellengruppen in einer veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. "Russland ist ein Aggressorstaat, der Kriegsverbrechen gegen Syrer begangen hat", heißt es in der Erklärung. Alle Kräfte müssten sich "geschlossen" gegen solche "alarmierende Gefahren" stellen. - Russland, die Türkei und der Iran hatten am Freitag angekündigt, Ende Januar in Sotschi Friedensgespräche "unter Beteiligung aller Gruppen der syrischen Gesellschaft" organisieren zu wollen. Die syrische Regierung sagte rasch eine Teilnahme zu. Russland und der Iran unterstützen den syrischen Machthaber Baschar al-Assa d, die Türkei steht auf der Seite von Rebellengruppen. Die drei Länder haben bereits Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana initiiert. Parallel dazu finden Verhandlungen unter UN-Leitung in Genf statt, die seit Jahren keine Fortschritte machen. |
| Britische Marine verfolgt russisches Kriegsschiff in der Nordsee | | Die britische Marine hat ein russisches Kriegsschiff durch die Nordsee begleitet. Die britische Fregatte "HMS St Albans" habe die russische Fregatte "Admiral Gorschkow" in der Nähe britischer Hoheitsgewässer überwacht, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Die Marine hatte erklärt, es würden häufiger russische Schiffe in der Nähe von britischen Gewässern gesichtet. Demnach hatte am Sonntag auch das britische Patrouillenschiff "HMS Tyne" ein russisches Aufklärungsschiff verfolgt, das durch die Nordsee und den Ärmelkanal gefahren war. Ein Marine-Hubschrauber habe zudem zwei weitere russische Schiffe beobachtet. Das Verhältnis zwischen Russland und Großbritannien ist seit Jahren stark angespannt. Derzeit untersucht eine britische Parlamentskommission Vorwürfe über russische Cyberattacken während des Brexit-Referendums im Juli 2016 und der britischen Parlamentswahl im Juni 2017. |
| Gabriel sieht Brexit-Vertrag als Modell für EU-Türkei-Beziehungen | | Außenminister Sigmar Gabriel sieht Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) mit der Türkei und der Ukraine. Als Vorbild könnte nach Ansicht Gabriels die Neugestaltung der EU-Beziehungen zu Großbritannien dienen. Eine Mitgliedschaft der beiden Staaten in der EU könne er sich für die nächsten Jahre nicht vorstellen, sagte der Bundesaußenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Daher müssen wir über alternative Formen einer engeren Zusammenarbeit nachdenken", sagte der Minister. "Es ist ein gutes Zeichen, dass mehrere inhaftierte Deutsche freigekommen sind", sagte Gabriel. Allerdings bleibe die große Sorge um den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. "Die Türken wissen, wie wichtig sein Schicksal für uns ist." |
| Nach Sinai-Attacke 2013: Ägypten richtet mehrere Männer hin | | In Ägypten sind 15 Männer wegen der Tötung eines Armeeoffiziers und mehrerer Soldaten hingerichtet worden. Ein Militärgericht in dem nordafrikanischen Land hatte die Männer zuvor verurteilt, da sie 2013 an der Tötung von insgesamt neun Armeemitgliedern in der Unruheregion Sinai beteiligt gewesen seien. Nach der Urteilsverkündung wurden sie nach Polizeiangaben erhängt. Im Norden der Sinai-Halbinsel kommt es immer wieder zu Gewalt gegen Sicherheitskräfte. In der Region, die zu weiten Teilen militärisches Sperrgebiet ist, ist auch ein Ableger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aktiv. Es wird davon ausgegangen, dass in Ägypten weit mehr als 1000 Menschen von zivilen und militärischen Gerichten zum Tod verurteilt wurden. |
| Gewaltsame Proteste nach Begnadigung von Perus Ex-Staatschef | | Aus Protest gegen die Begnadigung von Ex-Staatschef Alberto Fujimori sind in Peru tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Lima kam es nach Angaben der Tageszeitung "La Republica" dabei zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Mehr als 5.000 Demonstranten versuchten, zu dem Krankenhaus vorzudringen, in dem Fujimori behandelt wird. Sie werfen dem Präsidenten Verrat und Wortbruch vor. Fujimori bezeichneten sie als Diktator und Mörder. Zu den landesweiten Demonstrationen hatten Menschenrechtsgruppen aufgerufen. Fujimori war 2007 unter anderem wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen und Korruption während seiner Amtszeit (1990-2000) sowie wegen des Einsatzes von Todesschwadronen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. |
| Ehemalige Kosovo-Rebellen sollen vor internationales Gericht | | Rund 60 frühere albanische Kosovo-Rebellen sollen laut einem Medienbericht vor einem neuen internationalen Gericht in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden. Unter ihnen seien Staatspräsident Hashim Thaci sowie Parlamentspräsident Kadri Veseli, berichtet das Nachrichtenportal "Insajderi". Ihnen wie anderen heutigen Spitzenpolitikern im Kosovo werde vorgeworfen, im Bürgerkrieg Kriegsverbrechen gegen Serben begangen zu haben. Das Portal beruft sich auf das neu eingerichtete Kosovo-Spezialgericht in Den Haag. Das Gericht ist zwar Teil des Kosovo-Justizsystems, wird aber von internationalen Richtern und Anklägern gebildet, die ihren Sitz in den Niederlanden haben. Damit soll die Unabhängigkeit sowie die Sicherheit von Zeugen gewährleistet werden. - 2008 wurde das Kosovo unabhängig. Serbien will sich damit aber nicht abfinden und fordert seine frühere Provinz z urück. |
| Nach Tropensturm "Vinta": Mehr als 160 Tote auf den Südphilippinen | | Auf der südphilippinischen Insel Mindanao sind durch den Tropensturm "Tembin" bislang mehr als 160 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der nationalen Katastrophenschutzbehörde werden mehr als 170 Menschen vermisst. Lokale Medien berichteten zuvor übereinstimmend von mindestens 240 Todesfällen. Die Rettungskräfte konnten wegen starker Regenfälle, Überschwemmungen und der zerstörten Infrastruktur viele der betroffenen Gebiete nicht erreichen. Durch "Tembin" wurden mehr als 118.000 Familien obdachlos, wie der Katastrophenschutz weiter mitteilte. UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich angesichts des Ausmaßes der Katastrophe bestürzt: Die Vereinten Nationen stünden bereit, die Philippinen bei den Hilfseinsätzen zu unterstützen. "Tembin" war am Freitag auf die Küste von Mindanao getroffen und nahm anschließend Kurs auf Vietnam. Nach Angaben der dorti gen Behörden hat er sich mittlerweile abgeschwächt. Mehr als eine Million Bewohner der vietnamesischen Küstengebiete hatten die Region zuvor verlassen. |
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