| Flüchtlingsschiff "Lifeline" darf Hafen von Malta ansteuern. |
| Das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" mit 230 Migranten an Bord darf nach einer Woche auf dem Mittelmeer einen maltesischen Hafen anlaufen. Das teilte Ministerpräsident Joseph Muscat mit. Er kündigte an, zunächst würden "die Flüchtlinge verteilt", danach werde das Schiff beschlagnahmt. Muscat verwies darauf, dass außer seinem Land noch Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Irland, Belgien und Frankreich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit seien. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer signalisierte Deutschlands grundsätzliche Bereitschaft dazu, einige Migranten aufzunehmen. |
| Verhaftungswelle in der Türkei geht unvermindert weiter. |
| Nach dem Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die Verhaftungswelle in der Türkei wegen mutmaßlicher Verwicklungen in den Putschversuch von 2016 an. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden 99 Luftwaffenangehörige festgenommen. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, auch 93 Angehörige von Heer und Marine seien inhaftiert worden. Erst am Dienstag hatten die Behörden 132 Menschen festgenommen. Im westtürkischen Edirne kam eine deutsche Sängerin mit kurdischen Wurzeln in Untersuchungshaft. Ihr wird Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. |
| Polnische Regierung entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz |
| Nach heftigen Protesten Israels und der USA hat die rechtskonservative Regierung in Polen ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz entschärft. Das Unterhaus des Parlaments in Warschau strich die in dem Gesetz vorgesehene Haft von bis zu drei Jahren. Dass Gesetz verbietet es, dem polnischen Staat eine Schuld oder Mitschuld an den NS-Verbrechen zu geben. Die Änderung begründete Ministerpräsident Mateusz Morawiecki damit, dass die Haftandrohung vom eigentlichen Ziel des Gesetzes abgelenkt habe. Dieses Ziel sei der Kampf um die Wahrheit in der Zeit des Zweiten Weltkrieges und in der Nachkriegszeit. |
| UN-Bericht: Malis Streitkräfte haben zwölf Zivilisten hingerichtet. |
| In Mali haben Soldaten im Mai offensichtlich aus Rache zwölf Zivilisten hingerichtet. Dies teilte die dortige UN-Friedenstruppe Minusma mit. Demnach exekutierten die Soldaten der Anti-Terror-Einheit G 5 in der Stadt Boulkessy die Zivilisten, nachdem ein Militärangehöriger von unbekannten Angreifern getötet worden war. Den Streitkräften des westafrikanischen Staats werden immer wieder Übergriffe gegen die Bevölkerung vorgeworfen. An der UN-Mission ist auch die Bundeswehr mit 1000 Soldaten beteiligt. Sie soll die einheimischen Sicherheitskräfte im Konflikt mit radikalen Islamisten unterstützen. |
| Menschenrechtler zählen mehr als 285 Tote bei Unruhen in Nicaragua. |
| Bei den Unruhen in Nicaragua sind laut Menschenrechtsaktivisten seit April schon mehr als 285 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 1500 Menschen wurden verletzt, 156 gelten als vermisst, wie die Nicaraguanische Menschenrechtskommission ANPDH mitteilte. Die Organisation macht staatliche Sicherheitskräfte und regierungsnahe Paramilitärs für die Opfer verantwortlich. Die Unruhen hatten sich an geplanten Steuererhöhungen und Rentenkürzungen entzündet. Der autoritär regierende Präsident Daniel Ortega zog die Pläne zurück, die Demonstranten fordern inzwischen aber auch seinen Rücktritt. |
