| | | | EU-Kommission für Aufnahme von 50.000 Flüchtlingen aus Krisengebieten | | Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren mindestens 50.000 Flüchtlinge direkt aus der Türkei, der Nahost-Region und Afrika aufzunehmen. Die EU müsse legale Wege der Migration schaffen, damit schutzbedürftige Flüchtlinge nicht weiter gefährliche Reisen auf sich nähmen, um nach Europa zu kommen, erklärte die Behörde in Brüssel. Sie stellt demnach für die Aufnahme der Flüchtlinge 500 Millionen Euro bereit. Das entspricht 10.000 Euro pro Flüchtling. Außerdem will die Kommission die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre verlängern. Deutschland, Frankreich und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert. |
| Schäuble soll Bundestagspräsident werden | | Finanzminister Wolfgang Schäuble soll im neuen Parlament das Amt des Bundestagspräsidenten übernehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen den 75-Jährigen als Nachfolger von Norbert Lammert noch im Laufe des Mittwochs offiziell vorschlagen. Schäuble habe sich bereits zur Kandidatur bereit erklärt, teilte Kauder mit. Der Bundestagspräsident wird traditionell bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags gewählt und von der stärksten Fraktion gestellt. Im neuen Bundestag dürfte sein Amt von besonderer Bedeutung sein, da wegen des Einzugs der AfD mit heftigen Debatten und auch Provokationen gerechnet wird. Die FDP hatte bereits vor der Wahl signalisiert, sie beteilige sich nur an einer neuen Bundesregierung, wenn ihr das Finanzministerium zugesprochen werde. |
| Nahles zur Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt | | Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist zur neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Nahles erhielt in der Fraktion 137 von 152 abgegebenen Stimmen. 14 Abgeordnete stimmten gegen sie, eine Person enthielt sich. Nahles löste auf Vorschlag von SPD-Chef Martin Schulz den bisherigen Fraktionschef Thomas Oppermann ab, der auf eine neue Kandidatur verzichtet hatte. Nahles wird dem linken Parteiflügel der SPD zugerechnet. Das Arbeitsministerium soll vorrübergehend von Familienministerin Katarina Barley mitübernommen werden. Die Sozialdemokraten hatten nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl angekündigt, die große Koalition nicht fortführen, sondern in die Opposition gehen zu wollen. Dort wird die SPD die größte Fraktion stellen. |
| Mehrheit der Kurden für Unabhängigkeit | | Die Kurden im Nordirak haben sich mit überwältigender Mehrheit für eine Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Bagdad ausgesprochen. In dem umstrittenen Referendum Anfang der Woche stimmten mehr als 92 Prozent der Wähler für eine Abspaltung vom Irak, wie die Wahlkommission in Erbil mitteilte. Das irakische Parlament forderte Ministerpräsident Haider al-Abadi auf, Truppen in die von Kurden kontrollierten Öl-Felder um Kirkuk zu entsenden. Die Regierung müsse sie "wieder unter die Kontrolle des Öl-Ministeriums bringen", hieß es in einer Resolution. Der Regierungschef selbst verlangte die Annullierung des Volksentscheids. Gespräche auf der Grundlage des Referendums, wie von Kurdenführer Massud Barsani vorgeschlagen, werde es niemals geben, betonte al-Abadi in Bagdad. |
| Macron will Steuern senken und Haushaltsdefizit reduzieren | | Die französische Regierung will Steuern und Abgaben senken, um die EU-Defizitvorgaben künftig einzuhalten. Der erste Etatentwurf der Regierung von Präsident Emmanuel Macron sieht vor, die französische Neuverschuldung auf 2,6 Prozent zu senken. Dadurch soll bereits im laufenden Jahr die Vorgabe der EU-Höchstgrenze von drei Prozent erstmals seit zehn Jahren wieder eingehalten werden. Die Regierung plant Einschnitte bei den Staatsausgaben in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Unter anderem sollen 1600 Posten im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Steigende Ausgaben sind dagegen für die höhere Bildung vorgesehen sowie wegen der anhaltenden Terrorgefahr für Verteidigung und Justiz. Zugleich sind umfangreiche Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen geplant. Laut Regierung sollen diese einen Umfang von zehn Milliarden Euro haben. |
| Kamerun schiebt 100.000 Nigerianer ab | | Kamerun hat Menschenrechtlern zufolge 100.000 Flüchtlinge nach Nigeria abgeschoben - trotz der Bedrohung durch die islamistische Terrorgruppe Boko Haram. Den Menschen drohten in Nigeria neue Gewalt, Vertreibung und Not, warnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Darum habe das UN-Flüchtlingshilfswerk bereits an Kamerun appelliert, die Abschiebungen einzustellen, bis sich die Sicherheits- und Versorgungslage im benachbarten Nigeria verbessert habe. Außerdem prangerte Human Rights Watch den Umgang kamerunischer Soldaten mit nigerianischen Flüchtlingen an. Diese würden gefoltert, sexuell missbraucht oder gewaltsam abgeschoben. Die sunnitischen Extremisten der Boko Haram terrorisieren seit 2009 den Nordosten Nigerias. Bei Anschlägen und Angriffen der Gruppe sind seither mindestens 20.000 Menschen ums Leben gekommen, über zwei Millionen sind vor der Gewalt g eflohen. |
| Thailands Ex-Premierministerin zu fünf Jahren Haft verurteilt | | Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Oberste Gericht für politische Straftaten in Bangkok sah es als erwiesen an, dass sich die 50-Jährige in ihrer Amtszeit der Verschwendung von Steuergeldern und der Korruption schuldig gemacht hat. Yingluck selbst war bei der Urteilsverkündung nicht dabei. Aus Furcht vor einer Haftstrafe hatte sie sich vor einem Monat ins Ausland abgesetzt. Der ehemaligen Regierungschefin wird zur Last gelegt, dem Staat mit Subventionen für den Reisanbau Verluste in Milliardenhöhe zugefügt zu haben. Yingluck hatte das immer wieder abgestrittenen. Das Gericht kam nun zu dem Schluss, dass ein Schaden von umgerechnet etwa 6,8 Milliarden Euro entstanden sei. |
| EU belegt Lkw-Hersteller Scania mit hoher Millionenstrafe | | Die EU-Kommission hat den schwedischen Lkw-Hersteller Scania wegen unerlaubter Preisabsprachen mit einer Geldbuße von 880 Millionen Euro belegt. Scania, eine Tochter des VW-Konzerns, habe 14 Jahre lang mit fünf anderen Herstellern die Preise für Lastwagen abgesprochen, teilte die Kommission in Brüssel mit. Zudem sei vereinbart worden, die Kosten für die Entwicklung neuer Technologien zur Emissionsbegrenzung an die Kunden weiterzugeben. Die Brüsseler Behörde hatte mit den übrigen Beteiligten - Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault - im vergangenen Jahr einen Vergleich über insgesamt knapp 2,93 Milliarden Euro geschlossen. Scania hatte sich gegen einen Vergleich entschieden, weshalb das Verfahren weiter verfolgt wurde. |
| | |
