| Mutko tritt als Cheforganisator der Fußball-WM in Russland zurück |
| Ein halbes Jahr vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland gibt der im Dopingskandal bedrängte Cheforganisator Witali Mutko seinen Posten auf. Der bisherige Geschäftsführer Alexej Sorokin solle an die Spitze des Organisationskomitees aufrücken, teilte Mutko in Moskau mit. Die WM-Endrunde findet vom 14. Juni bis 15. Juli 2018 statt. Am Montag hatte Mutko, der auch stellvertretender russischer Ministerpräsident ist, bereits die Leitung des nationalen Fußballverbands für bis zu sechs Monate niedergelegt. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat den langjährigen Sportminister lebenslang für Olympia gesperrt, weil es Mutko für einen der Hauptverantwortlichen im russischen Doping-Skandal hält. Die Politik in Moskau weist den Vorwurf systematischen Dopings zurück und spricht von Einzelfällen. - Mutko ist ein langjähriger politischer Weggefährte von Präsid ent Wladimir Putin. |
| Deutschland und USA kritisieren Urteile gegen Bürgerrechtler in China |
| Deutschland und die USA haben die Urteile gegen zwei chinesische Bürgerrechtler deutlich kritisiert. In einer Erklärung ihrer Botschaften in Peking zeigten sich beide Länder "tief enttäuscht" über die Verurteilung wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt". Der kritische Blogger Wu Gan (44), der eine Haftstrafe von acht Jahren bekommen hatte, müsse sofort freigelassen werden. Der Bürgerrechtsanwalt Xie Yang (45), bei dem von einer Haftstrafe abgesehen worden war, müsse wieder frei als Anwalt arbeiten dürfen. Die beiden diplomatischen Vertretungen kritisierten auch die lange Inhaftierung von Wu und Xie ohne Zugang zu Anwälten ihrer Wahl. Angesichts der "Vorwürfe über ernste Misshandlungen" der beiden Männer forderten Deutschland und die USA Chinas Behörden auch auf, sich an rechtsstaatliche Verfahren zu halten und die eingegangenen Menschenrechtsverpfl ichtungen zu respektieren. |
| Verfassungsschutz hat islamistisches Frauen-Netzwerk im Visier |
| Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat vor salafistischen Frauen-Netzwerken in Deutschland gewarnt. Behördenleiter Burkhard Freier sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", weil viele männliche Führungspersonen in Haft säßen, füllten die weiblichen Islamistinnen die Lücken in der Szene. Man habe in Nordrhein-Westfalen ein solches Netzwerk mit rund 40 Frauen im Blick. Dieses werbe und missioniere aggressiv in sozialen Netzwerken. Es gebe dort ein komplettes salafistisches Programm im Angebot, von der Kindererziehung und Interpretation von Religionsvorschriften bis zur Hetze gegen "Nichtgläubige", sagte Freier. Laut den Verfassungsschützern indoktrinieren die Frauen zudem ihre Kinder von klein auf. Dadurch werde der Salafismus zu einer Familienangelegenheit und sei sehr viel schwerer aufzulösen. |
| 2017 in Deutschland so viel Kokain beschlagnahmt wie nie zuvor |
| In Deutschland ist in diesem Jahr so viel Kokain beschlagnahmt worden wie nie zuvor. 2017 seien knapp sieben Tonnen Kokain abgefangen worden und damit mehr als dreimal so viel wie im Vorjahr, berichtete der NDR unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Grund sei nach Einschätzung von Zoll und BKA der hohe Zufuhrdruck aus Südamerika. Eine erhöhte Produktion habe zu einer deutlichen Zunahme von Kokain-Exporten nach Westeuropa und Deutschland geführt. Das Zollfahndungsamt Hamburg spricht dem Bericht zufolge von einer wahren "Kokain-Schwemme". Vermutlich würden nur einige Prozent des geschmuggelten Rauschgifts n Deutschland entdeckt. |
| FDP fordert Erneuerung der CDU ohne Merkel |
| Die FDP hat die CDU zu einer inhaltlichen und personellen Erneuerung ohne deren Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, entweder setze sich die Bundeskanzlerin an die Spitze einer Reformbewegung oder sie werde durch neue Generationen abgelöst werden müssen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warf Merkel vor, es sei ihr nie darum gegangen, ein Jamaika-Bündnis zwischen Union, Grünen und Liberalen zu verwirklichen. Die CDU-Chefin habe vielmehr daran "gebastelt", die Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD zu erreichen. Kubicki betonte, ihm wäre eine Koalition mit einer erneuerten CDU/CSU am liebsten. Mit Merkels Rezepten der letzten zwölf Jahre werde Deutschland in Zukunft aber nicht bestehen können. |
| Richter bestätigt Mord an argentinischem Staatsanwalt Nisman |
| Knapp drei Jahre nach dem Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman gehen die Ermittler sicher von Mord aus. Bundesrichter Julian Ercolini schloss in einem Urteil einen Selbstmord definitiv aus, wie die Tageszeitung "La Nacion" berichtete. Nisman war im Januar 2015 durch einen Kopfschuss getötet worden. Unmittelbar nach dessen Tod hatte die damalige argentinische Präsidentin Cristina Kirchner von Selbstmord und dann von einer "Verschwörung" gegen ihre Regierung gesprochen. Nisman hatte Kirchner beschuldigt, die Rolle des Irans beim Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires 1994 verschleiert und den mutmaßlichen Drahtziehern Straffreiheit gewährt zu haben, um die Handelsbeziehungen mit Teheran zu verbessern. Bei dem Attentat wurden 85 Menschen getötet und etwa 300 verletzt. Nisman wurde nur wenige Stunden vor einer wichtigen Parlame ntsanhörung zu dem Fall tot aufgefunden. |
| Spanische Regierung zieht Tausende Polizisten aus Katalonien ab |
| Spaniens Zentralregierung zieht Tausende Polizisten aus Katalonien ab, die sie im September im Zuge des Konflikts um die Unabhängigkeitsbestrebungen in die Region entsandt hatte. Der Rückzug von Guardia Civil und Policía Nacional soll bis Samstag abgeschlossen sein. Genaue Zahlen teilte Madrid nicht mit. Medien sprachen von 4000 bis 10.000 Polizisten. Im Rahmen der sogenannten "Operation Kopernikus" hatte Madrid mit der Polizeiverstärkung vergeblich versucht, das von der Regionalregierung in Barcelona für den 1. Oktober angesetzte Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. - Katalonien verfügt mit der Mossos d'Esquadra über eigene Polizeikräfte. Die staatlichen Polizeieinheiten Guardia Civil und Policía Nacional spielen normalerweise eine marginale Rolle in der Region. |
| Japan genehmigt Tepco erstmals Reaktor-Neustart |
| Die japanische Atomaufsicht hat dem Betreiber des Kraftwerks Fukushima erstmals seit der Katastrophe vom März 2011 eine Wiederinbetriebnahme von Reaktoren genehmigt. Dem Unternehmen Tepco wurde bescheinigt, dass zwei Meiler in der zentraljapanischen Anlage Kashiwazaki-Kariwa die erhöhten Sicherheitsauflagen erfüllten, wie ein Behördenvertreter mitteilte. Bevor Tepco die Atomreaktoren neu starten kann, müssen allerdings noch örtliche Behörden dem Plan zustimmen. Das kann noch mehrere Jahre dauern. Das japanweit größte Atomkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa war - wie alle Atomanlagen im Land - nach der Katastrophe von Fukushima abgeschaltet worden. 2015 wurden im Südwesten Japans die ersten zwei Reaktoren wieder ans Netz genommen, nach und nach kamen weitere Meiler hinzu. |
