Justizministerin Barley warnt nach Krawallen in Chemnitz vor rechtsfreien Räumen. |
Bundesjustizministerin Katharina Barley hat die sächsischen Behörden dazu aufgefordert, Straftaten, die im Rahmen der Aufmärsche von Rechtsextremen in Chemnitz begangen wurden, konsequent zu verfolgen. Es dürfe nicht der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gibt, in denen das nicht der Fall ist. Am Montagabend waren bei neuerlichen Demonstrationen sechs Teilnehmer verletzt worden. Auslöser ist der Tod eines 35-Jährigen, für den zwei Männer aus Syrien und dem Irak verantwortlich gemacht werden. |
UN-Experten werfen Saudi-Arabien Kriegsverbrechen im Jemen vor |
Nach Einschätzung von UN-Experten wird im Jemen massiv gegen internationales Völkerrecht verstoßen. So habe die von der jemenitischen Regierung und Saudi-Arabien angeführte Militärallianz bei ihrem Kampf gegen die Huthi-Rebellen gezielt Luftangriffe auf zivile Ziele wie Märkte, Gefängnisse oder Hochzeiten geflogen. Zudem würden Kinder an Kampfhandlungen aktiv als Soldaten eingesetzt. Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission untersuchte Berichte von September 2014 bis Juni dieses Jahres. In diesem Zeitraum sollen mehr als 10.000 Menschen in dem Konflikt getötet worden sein. |
USA weisen Klage des Iran zurück. |
Die USA haben eine Klage des Irans gegen neue US-Sanktionen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zurückgewiesen. Eine Anwältin des US-Außenministeriums erklärte, das oberste UN-Gericht sei in diesem Fall nicht zuständig. Der Iran hatte wegen der aus Washington verhängten Sanktionen eine Einstweilige Anordnung beantragt, da die US-Regierung gegen das 63 Jahre alte Freundschaftsabkommen zwischen den USA und dem damaligen Persien verstoßen habe. Aus Washington heißt es, in diesem Fall sei nicht der IGH sondern ein anderer Schlichter vorgesehen. |
Russland plant größtes Militärmanöver seit 1981. |
Russland hat für den kommenden Monat das größte Militärmanöver seit fast 40 Jahren angekündigt. An der Übung "Wostok-2018" werden rund 300.000 Soldaten und 1000 Flugzeuge beteiligt sein, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die viertägige Übung, an der sich auch China und die Mongolei beteiligen, soll am 11. September beginnen. Kritik daran kommt aus Japan. Man beobachte die russisch-chinesische Kräftebündelung im Fernen Osten mit Sorge, heißt es aus dem japanischen Außenministerium. |
Frankreichs Umweltminister legt Amt aus Protest nieder. |
Der französische Umweltminister Nicolas Hulot hat seinen Rücktritt angekündigt. Er begründete diesen Schritt mit mangelnden Fortschritten im Umweltbereich. Innerhalb der Regierung fühle er sich im Kampf um Umweltinteressen allein gelassen. Innerhalb seiner 14-monatigen Amtszeit gelang es Hulot nicht, sich in wichtigen Fragen wie der Schließung baufälliger Atomkraftwerke und dem Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat durchzusetzen. |
Behörden erkennen 22.000 ausländische Berufsabschlüsse an. |
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr die beruflichen Abschlüsse von rund 22.000 Ausländern anerkannt. Das sind knapp 14 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Vor allem Ärzte, Krankenpfleger und Physiotherapeuten versuchten, in Deutschland Fuß zu fassen. Die häufigsten Anträge stammen demnach von Menschen, die ihre Ausbildung in Syrien abgeschlossen haben, gefolgt von Bürgern aus Bosnien-Herzegowina und Serbien. |