| | | | Merkel: Europäische G20-Länder stehen zum Klima-Abkommen | | Die europäischen Teilnehmerländer wollen sich beim G20-Gipfel in Hamburg gemeinsam gegen den Widerstand der USA für das Klimaschutzabkommen einsetzen. Beim Vorbereitungstreffen der europäischen G20-Staaten in Berlin sei darüber gesprochen worden, "dass wir alle zum Pariser Abkommen stehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen. Dies sei eine wichtige Botschaft auch an die Entwicklungsländer. Merkel rief die G20 dazu auf, "ein entschlossenes Handeln für die Sorgen, für die Aufgaben der Welt" zu demonstrieren. Sie betonte ausdrücklich den multilateralen Ansatz für das Treffen am 7. und 8. Juli. Ein weiteres Hauptthema in Hamburg sei die Entwicklung von Wachstum, um weltweit die Beschäftigung anzukurbeln. |
| Gabriel: Erdogan beantragt offiziell Auftritt in Deutschland | | Die Bundesregierung will einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vorerst nicht erlauben. Es gebe dazu eine abgestimmte Haltung des Kabinetts, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Zuvor hatte sich bereits Außenminister Sigmar Gabriel am Rande seines Russland-Besuches gegen einen solchen Auftritt ausgesprochen. Beide reagierten damit auf eine entsprechende Anfrage der Türkei. Demnach wollte Erdogan anlässlich des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg zu seinen Landsleuten in der Bundesrepublik sprechen. Gabriel sagte dazu, es gebe rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die notwendige Sicherheit herzustellen. Auch halte er eine solche Rede Erdogans angesichts des aktuellen Konflikts zwischen Berlin und Ankara für nicht angemessen. - Nach Vorstellung der Bundesregierung soll es drei Monate vor der Bundestagswahl a m 24. September keine Auftritte mehr von Nicht-EU-Politikern in Deutschland geben. |
| Geschworene befinden Angeklagte im Nemzow-Mordprozess für schuldig | | Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an dem russischen Oppositionellen Boris Nemzow hat ein Moskauer Gericht fünf Angeklagte schuldig gesprochen. Nemzow, ehemaliger Vizeregierungschef und Kremlkritiker, war am 27. Februar 2015 nachts auf einer Brücke in der Nähe des Kremls in Moskau erschossen worden. Die fünf aus Tschetschenien stammenden Angeklagten hätten die Tat ausgeführt, urteilten die Geschworenen laut der Agentur Tass. Ein Strafmaß wurde noch nicht verhängt. Die Anklage hatte dem Todesschützen, einem Ex-Polizisten, sowie dem Fahrer des Fluchtwagens und drei Komplizen einen Auftragsmord vorgeworfen. Nemzows Familie vermutet die Hintermänner in der tschetschenischen Führung. |
| Türkei bietet Truppenabzug von Zypern an | | Beim größten Hindernis für die Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel Zypern gibt es offenbar Bewegung: Die Türkei ist nach Informationen aus Verhandlungskreisen im Schweizer Alpendorf Crans-Montana zumindest zu einem Teilabzug seiner 35.000 Soldaten von der Insel bereit. Langfristig solle nur ein kleines Kontingent bleiben, bot der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach diesen Angaben an. Griechische Zyprer und Griechenland stehen auf dem Standpunkt, dass ein vereinigtes Zypern als EU-Mitglied keine Sicherheitskräfte von außen brauche. Die Insel ist seit einem Putsch in Griechenland und einer türkischen Invasion 1974 geteilt. Zehntausende Menschen wurden damals aus ihren Dörfern vertrieben und mussten in den anderen Landesteil ziehen. Türkische und griechische Zyprer verhandeln in Crans-Montana in der Schweiz unter UN-Vermittlung mit Vertretern der Garant iemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien. Ziel ist eine Föderation. |
| Italien droht mit Hafen-Verbot für Flüchtlingsboote | | Italien droht in der Flüchtlingskrise mit ernsten Konsequenzen. Sollte die EU dem Land nicht mehr Unterstützung zukommen lassen, könnte den Booten von Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden, hieß es aus Regierungskreisen in Rom. Dabei geht es um Rettungsschiffe, die nicht unter italienischer Flagge fahren. Viele deutsche NGOs sind im Mittelmeer bei der Rettung von Flüchtlingen unterwegs. Damit will Italien von anderen EU-Staaten eine fairere Lastenverteilung einfordern. Allein in den vergangenen Tagen wurden im Mittelmeer mehr als 10.000 Menschen gerettet. Schiffe der EU-Mission "Operation Sophia" oder der EU-Grenzagentur Frontex sollen von dem möglichen Verbot nicht betroffen sein. |
| Iraks Militär meldet Einnahme von Moschee in Mossul | | Irakische Einheiten haben in Mossul eigenen Angaben zufolge die inzwischen zerstörte Moschee eingenommen, in der die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) vor drei Jahren ihr Kalifat ausrief. Es ist ein symbolischer Sieg für das Militär, das vor mehr als acht Monaten eine Offensive zur Rückeroberung der faktischen IS-Hauptstadt im Irak eingeleitet hatte. Die Anti-Terror-Einheiten der Armee würden ihren Vormarsch nun weiter fortsetzen, erklärte ein Militärsprecher. Die Kämpfe konzentrieren sich auf die Altstadt von Mossul, wo noch zehntausende Zivilisten eingeschlossen sein sollen. - In der vergangenen Woche hatte der IS die mittelalterliche Große Moschee von Al-Nuri und ihr schiefes Minarett in die Luft gesprengt. Die irakische Regierung wertete dies als offizielles Eingeständnis der Niederlage der Terrormiliz. |
| Chinas Präsident Xi beginnt Hongkong-Besuch | | Chinas Präsident Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Besuch in Hongkong eingetroffen. Anlass ist der 20. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs von Großbritannien an China. Xi nimmt unter anderem an der Vereidigung der ehemaligen Karrierebeamtin Carrie Lam zur neuen Regierungschefin der Sonderverwaltungszone teil. Hongkong war am 1. Juli 1997 von Großbritannien an China übergeben worden. Nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wurden der Wirtschaftsmetropole dabei für 50 Jahre Freiheiten und Rechte garantiert, die es in der Volksrepublik nicht gibt. Die Opposition in Hongkong wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten der Sonderverwaltungszone einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. Demokratie-Aktivisten in Hongkong protestierten schon im Vorfeld gegen Xis Besuch, mehr als 20 von ihnen wurden festgenommen. |
| Missbrauchsvorwürfe: Kardinal Pell legt Amt vorübergehend nieder | | Einer der ranghöchsten Kardinäle im Vatikan, Finanzchef George Pell, will angesichts von Missbrauchsvorwürfen in Australien sein Amt vorübergehend niederlegen. Er habe Papst Franziskus darum gebeten, um in seinem Heimatland seine Unschuld beweisen zu können, gab Pell in Rom bekannt. Der 76-Jährige reagierte damit auf ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Kindesmissbrauchs. Nähere Angaben machten die australischen Behörden nicht. Medienberichten zufolge wird Pell von zwei Männern bezichtigt, sie Ende der 1970er Jahre missbraucht zu haben. Zudem soll er sich in den 1980er Jahren nackt vor drei Jungen gezeigt haben. Die australischen Ermittler hatten Pell bereits im Oktober in Rom zu Missbrauchsvorwürfen befragt. Nun soll er Mitte Juli zu einer Anhörung nach Melbourne kommen. Pell selbst wies die Vorwürfe "energisch" zurück. |
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