| Friedrich Merz kündigt offiziell Kandidatur für CDU-Vorsitz an. |
| Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt. Er habe sich "nach reiflicher Überlegung" entschieden, auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg zu kandidieren, erklärte Merz in einer schriftlichen Mitteilung. Merz hatte sich Schritt für Schritt aus der Politik zurückgezogen, nachdem er 2002 bei der Wahl zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gegen CDU-Chefin Angela Merkel unterlegen war. Merkel hatte am Montag mitgeteilt, auf dem Parteitag nach 18 Jahren nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. |
| BGH: Nur eine rechtliche Mutter in gleichgeschlechtlicher Ehe. |
| Verheiratete Lesben können auch nach Einführung der "Ehe für alle" nicht automatisch gemeinsam Eltern werden. Dafür muss die Partnerin das von ihrer Frau geborene Kind nach wie vor adoptieren. Das stellt der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) klar. Nach Auffassung der obersten Familienrichter kann es die gemeinsame Mutterschaft nur durch eine Reform des Abstammungsrechts geben. Zwei Frauen hatten geklagt, nachdem das örtliche Standesamt nur die Gebärende als Mutter des durch Spendersamen gezeugten Kindes registriert hatte. |
| Ex-Pfleger gesteht hundertfachen Mord |
| Der Ex-Krankenpfleger Niels Högel hat den Mord an 100 Patienten gestanden. Die Vorwürfe träfen weitgehend zu, sagte der 41-Jährige zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Oldenburg. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von 2000 bis 2005 immer wieder Patienten an den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst zu Tode gespritzt zu haben. Wegen sechs Taten sitzt er bereits lebenslang in Haft. Er habe aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch gehandelt, sagte Oberstaatsanwältin Daniela Schiereck-Bohlmann in der Anklageverlesung. |
| Ex-Audi-Chef Stadler aus Untersuchungshaft entlassen. |
| Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler kommt nach vier Monaten aus der Untersuchungshaft frei. Der Haftbefehl werde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, teilte das Oberlandesgericht München mit. Stadler dürfe mit keinem der im Ermittlungsverfahren relevanten Personen Kontakt aufnehmen und müsse eine Kaution hinterlegen, da die Verdunkelungsgefahr weiter bestehe. Auch der dringende Betrugsverdacht gegen Stadler dauere an. Der Manager war im Juni im Dieselskandal verhaftet worden und musste das Unternehmen später verlassen. |
| Trump will Änderung: Kein US-Pass mehr nur durch Geburt in Amerika. |
| US-Präsident Donald Trump will Kindern von Flüchtlingen und Migranten, die in den USA zur Welt kommen, die US-Staatsbürgerschaft verweigern. Die USA seien das einzige Land der Welt, in das Personen einreisten und ein Baby bekämen, das dann, so wörtlich, "85 Jahre lang all unsere Vorteile genießt", sagte der Präsident in einem Interview. Dies sei "lächerlich". Seine Rechtsberater hätten ihm gesagt, er könne dies per Exekutivbefehl tun. Andere Rechtsexperten halten einen solchen Schritt für unzulässig. Die Verfassung garantiere die Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA. |
