| | Newsletter Mittwoch, 31. Januar 2024 |
| | | Während Konzerne und Superreiche ungeschoren davonkommen, ist für die Kindergrundsicherung angeblich kein Geld mehr da. Der einzige Minister, der nicht sparen muss, ist der Bundesverteidigungsminister. Milliarden für neue Waffen sind da, aber Geld für gute Krankenhäuser - auch auf dem Land - das fehlt. Die CO2-Preise steigen und steigen, aber die Rückerstattung der so eingenommen Gelder findet nicht statt. Das versprochene Klimageld wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Und noch ein Beispiel aus dem Ampelwahnsinn: 170 Mio. Euro kürzt sie beim Bürgergeld, aber 200 Mio. Euro kann sie für VIP-Hubschrauber raushauen. Das ist die finanzpolitische Logik der Ampel. Was für ein Irrsinn! Dabei ist der Sparwahn vollkommen unnötig, denn das Geld für Investitionen in die Zukunft ist da. Aber es ist ungerecht verteilt. Die fünf reichsten Deutschen konnten ihr Vermögen seit 2020 fast verdoppeln. Deshalb benötigen wir endlich eine Vermögensteuer für Millionäre und eine Übergewinnsteuer für die Profiteure der Inflation. Doch die Ampel traut sich nicht an die Vermögen der Superreichen und Konzerne. Stattdessen müssen wir wieder in Restaurants und an Imbissbuden den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen, gibt es Kürzungen im Sozialbereich und neue Sanktionen beim Bürgergeld. Und so ist es kein Wunder, dass die Ampel ihren Rückhalt in der Bevölkerung verliert und ihre Politik ein Konjunkturprogramm für die AfD ist. Die Ampel heizt die sozialen Spannungen weiter an, macht Bürgergeldempfänger und Geflüchtete zu Sündenböcken, um von der eigenen katastrophalen Politik abzulenken. Davon profitieren die rechten Hetzer. Deshalb ist es jetzt wichtig, umzusteuern. Für eine Politik der Gerechtigkeit. |
| Pressekonferenz mit Ates Gürpinar: "Die Linke wird gegen diesen unsozialen Haushalt stimmen." | | Am Montag sprach Ates Gürpinar, kommissarischer Bundesgeschäftsführer, zu aktuellen gesellschaftlichen Fragen, so zur fortlaufenden Radikalisierung der AfD, die offen das Ziel verfolgt, die Demokratie zu beseitigen. Zu deren Bekämpfung ist der Einsatz für Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit, eine solidarische und demokratische Gesellschaft und die Würde und Rechte aller Menschen nötig. Das macht den unsozialen Kürzungshaushalt der Ampelregierung noch verantwortungsloser. "Die Ampel spart auf Kosten von Normalverdienern und Erwerbslosen, während Konzerne und Superreiche ungeschoren davon kommen.", bringt Ates Gürpinar es auf den Punkt. Ein weiteres Beispiel für unsoziale Politik ist der Härtefallfonds Ostrente. Anstatt ihnen die Last der Antragstellung aufzubürden, wäre es besser, das Geld automatisch an die Anspruchsberechtigten auszuzahlen. Jetzt soll der Fonds wieder zurück in den Bundeshaushalt fließen. Das ist Rentenraub an den Ostrentnern. Und übrigens, während Sachsen knauserte, legte Thüringen noch einmal 2500 Euro drauf. | die ganze Pressekonferenz anschauen | | |
| Martin Schirdewan: Die Vermögenssteuer ist die wahre Schuldenbremse | | Wenn jetzt sogar die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung raten, die sogenannte Schuldenbremse zu lockern, muss die Regierung doch mal aufwachen. Allerdings, und darauf weißt Martin Schirdwan hin, ist die Vermögenssteuer die wahre Schuldenbremse. "Zusammen mit einer Vermögensabgabe, einer Reform der Erbschaftssteuer und weiteren Maßnahmen kann sie für mehr finanziellen Handlungsspielraum und gleichzeitiges Sinken der Schulden sorgen." | Presseerklärung lesen | | |
| Krankenhausreform: Systemwechsel statt Nebelkerzen! | | "Lauterbachs Transparenzregister ist eine Nebelkerze.", stellt unsere Parteivorsitzenden Janine Wissler klar. Es geht dem Minister nicht um mehr Transparenz, sondern um die Schließung von kleineren Krankenhäusern. Doch das angebliche Überangebot, das der Minister eindampfen möchte, sichert die Nahversorgung für Millionen Menschen abseits der großen Metropolen. Wir müssen gerade die Krankenhäuser auf dem Land erhalten, denn je kürzer der Weg, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Patienten überleben. Was wir brauchen, ist ein Systemwechsel in der Krankenhauspolitik. | Presserklärung lesen | | |
| Verschleppung des Netzausbaus: Energiesektor in öffentliche Kontrolle | | Die Verschleppung des Netzausbaus und die damit einhergehende Verzögerung bei der Energiewende kostet Milliarden, die sich auf die Strompreise auswirken werden. Auf diesen Zusammenhang weist der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin hin. Die Verzögerungen beim Netzausbau und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, gerade im Süden Deutschlands, sind fatal für die Energiewende und das Erreichen der deutschen Klimaziele. Die Netzbetreiber agieren wie Fürstentümer, die sich ein Land aufteilen und die Preise für die Bevölkerung zu ihren Gunsten bestimmen, dies alles mit staatlich garantierten Milliarden-Gewinnen. Die Linke fordert als Sofortmaßnahme die Verstaatlichung der vier Stromübertragungsnetze und der Übertragungsnetzbetreiber als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Für den Betrieb und Ausbau der Übertragungsnetze soll eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes gegründet werden. Für den sozialen Ausgleich müssen endlich bundeseinheitliche, sozial gerechte Netzentgelte festgeschrieben und Stromsperren verboten werden. | Presseerklärung lesen | | |
| Grüne blockieren EU-Klimapolitik | | "Jetzt blockieren nach der FDP auch die deutschen Grünen die Klimapolitik auf Europaebene.", so kommtiert unsere Spitzenkandidatin zur Europawahl, Carola Rackete, das Drängen der deutschen Grünen, im Wahlprogramm der Grünen in Europa, die Klimaziele aufzuweichen. | Presseerklärung lesen | | |
| Parteivorstandssitzung | | Am vergangenen Wochenende solidarisierte sich der Parteivorstand mit den Hunderttausenden, die seit Wochen gegen die faschistische Gefahr, die von der AfD ausgeht, demonstrieren. Im Beschluss "Unsere Alternative heißt Solidarität" bezeichnete der Parteivorstand es als nachvollziehbar, dass es jetzt Forderungen nach einem Verbot der AfD gibt. "Ein solches muss auch, inklusive des Verbots einzelner Landesverbände, sorgfältig geprüft und bei Vorliegen der Voraussetzungen auch eingeleitet werden.". Weitere Themen der Parteivorstandsitzung waren u. a. der Aufruf zu Friedensdemonstrationen anlässlich des zweiten Jahrestages des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und die Unterstützung der Kommunalwahlen. | Alle Beschlüsse | | |
| Europäische Grenzwerte | | Regisseurin Agnieszka Holland inszeniert in ihrem neuen Film „Green Border“ die Überlebenskämpfe im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus. „Green Border“ ist ein Streifen, der das Publikum traurig macht, machen soll; zielt auf das Hervorrufen von Emotionen ab, will zur Debatte anregen. Streng komponiert wie eine Dokumentation, die Anklage führt gegen die herrschenden bürokratischen und politischen Verhältnisse. Das Grün dieser Grenze ist keines der Hoffnung. Weiterlesen | | |
| Stoppt den Kürzungshaushalt! | | Die Ampel spart auf unsere Kosten, während Konzerne und Reiche ungeschoren davon kommen. Statt Spardiktat und Schuldenbremse brauchen wir endlichen eine Milliardärssteuer. Wir müssen ran an die Vermögen der Superreichen. Weiterlesen | | |
| Neue Anti-Geldwäsche-Behörde der EU muss in Höhle des Löwen | | Jedes Jahr wird Geld im dreistelligen Milliardenbereich in der EU gewaschen - von der Mafia oder Terror-Organisationen. Im Kampf dagegen einigten sich EU-Parlament und EU-Regierungen auf härtere Gesetze. So darf nur noch bis zehntausend Euro in bar bezahlt werden. Eine neue Anti-Geldwäsche-Behörde soll das Vorgehen gegen diese illegalen Machenschaften umsetzen. Für Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EU-Parlament, steht fest, dass die Behörde in die „Höhle des Löwen“, ins Finanzzentrum Frankfurt muss. | weiterlesen auf rnd.de | | |
| Ukraine: Schuldenerlass statt Spardiktate | | Die Staats- und Regierungschef*innen der EU legen am Donnerstag eine Sonderschicht ein. Auf einem Sondergipfel in Brüssel wollen Kanzler Scholz und Kolleg*innen ihren Streit über den EU-Haushalt beilegen. 50 Milliarden Euro sollen daraus als Hilfe an die Ukraine gehen. Der Ungar Viktor Orbán hatte das im Dezember abgelehnt. Für Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, hat das Geld „nichts mit Solidarität, Stabilität oder Hilfe zu tun“, sondern dienen „geopolitischen Interessen der EU“. | weiterlesen | | |
| Demonstrationen: Zusammen gegen Rechts | | Am 3. Februar plant ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 700 Organisationen den Aktionstag #WirsinddieBrandmauer. Zentrales Ereignis wird die Demonstration in Berlin (13 Uhr, Bundestagswiese) sein. Wir als Linke rufen zu aktiven Beteiligung auf. | Alle Informationen | | |
| Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! | | Ein breites Bündnis friedenspolitischer Organisationen ruft anlässlich des zweiten Jahrestages des Überfalls Russlands auf die Ukraine zu Antikriegs-Aktionen am 24. Februar 2024 auf. Aktionen sind in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln und Stuttgart geplant. Die Linke unterstützt die Demonstrationen und ruft zur Teilnahme auf. | weitere Informationen | | |
| 2./3. März, Leipzig: Gewerkschaftsratschlag Ost | | Ostdeutsche Beschäftige erhalten im Schnitt 17 Prozent weniger Lohn als ihre Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland. Anders verhält es sich bei Tariflöhnen: Hier liegen die Bruttoverdienste mit 97 Prozent nur knapp unter Westniveau. Zeit, die Stärkung der Tarifbindung in Ostdeutschland in den Fokus zu nehmen! Im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen 2024 laden wir ostdeutsche Gewerkschafter*innen ein, darüber zu diskutieren, welche Ansätze der Zusammenarbeit und Solidarität sich zwischen der Linken und den Gewerkschaften im Osten bewährt haben und welche ausgebaut werden sollen. | Weitere Informationen | | |
| School of Europe in Prag | | Du hast Lust mehr über linke Positionen zur EU zu erfahren? Du willst wissen, welche linken Projekte im Europäischen Parlament umgesetzt werden? Du willst dich mit anderen tollen linken Multiplikator*innen aus Deutschland vernetzen? Du willst mehr über Erfolge linker Akteur*innen aus anderen Ländern erfahren, aber auch die Schattenseiten der EU nicht aus dem Blick verlieren? Dann melde Dich an bei der School of Europe, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung in Prag werden von der RLS übernommen. An vier Tagen wollen wir zusammen lernen, uns austauschen, neue Blickwinkel kennenlernen und gemeinsam eine spannende, tolle Zeit haben! 22. – 25. Februar 2024: Mit Inputs und Gästen zum Thema Feminismus, Anmeldeschluss: 31. Januar 2024 14. – 17. März 2024: Mit Inputs zum Thema Europäische Abschottungspolitik. Anmeldeschluss: 11. Februar 2024 Weitere Informationen finden sich hier: https://rosalux.cz/school-of-europe/ | | |
| Studie: Übergewinne richtig besteuern | | Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Mit einer Übergewinnsteuer für die größten und profitabelsten Konzerne könnte Deutschland jährlich bis zu 40 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen. Christoph Trautvetter hat die Rekordrenditen und die Besteuerung von Mineralölkonzernen und Stromproduzenten analysiert und berechnet, wie es mit einer Übergewinnsteuer möglich wäre, das Haushaltsloch zu stopfen. | Studie lesen | | |
| LuXemburg-Debatte zur linken Strategie gegen rechts | | Am Abgrund. Erleben wir einen faschistischen Moment? Fragt Benjamin Opratko in der Zeitschrift LuXemburg und fragt sich, wo die "autoritären Kippunkte" in Deutschland liegen. Die Zeitschrift eröffnet auch eine Debatte zu linken Strategien in der aktuellen Bewegung gegen rechts. | Weiterlesen | | |
| Die Linke sucht Dich! | | Wir stellen ein und suchen Menschen, die uns helfen, Die Linke stark zu machen. Konkret suchen wir eine Person für den Bereich Politische Bildung und Organzing. Interessiert? Oder Kennst jemanden, der/die geeignet sein könnte? | Ausschreibung | | |
| 3. Februar, Berlin, Demonstration "Wir sind die Brandmauer", mehr 11. Februar, Berlin: Teilnachwahl Bundestag | mehr 19. Februar, Stuttgart: Inklusionskonferenz | mehr 22.-25. Februar, Prag: School of Europe | mehr 24. Februar, Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln. Stuttgart: Stoppt das Töten in der Ukraine | mehr 1. März, Dresden: Preisverleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises I mehr 2./3. März, Leipzig: Gewerkschaftsratschlag Ost | mehr 8. März: Internationaler Frauentag 14.-17. März, Prag: School of Europe | mehr | | |
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