| Neue EU-Sanktionen gegen Belarus, Nordkorea und Iran im Raum |
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| Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden zuletzt vielfach über Drittländer umgangen. Um dies zu verhindern, steht bei dem EU-Gipfeltreffen nächste Woche die Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen auf Belarus, Nordkorea und Iran im Raum.
Laut einer vorläufigen Schlusserklärung des EU-Gipfels, die Euractiv einsehen konnte, fordern die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission auf, weitreichendere Sanktionen gegen die drei Staaten vorzubereiten.
Bereits im Februar hatte die EU versucht, die Umgehung der Sanktionen durch eine Sanktionierung von chinesischen und nordkoreanischen Firmen zu verhindern.
Die vorläufige Erklärung nimmt zudem spezifisch den Iran in das Visier. Die Raketenlieferungen an Russland seien "besorgniserregend". Deshalb will man gegen den Iran zusätzliche "signifikante" Sanktionen erlassen.
Die Aufforderung der EU-Staaten an die Kommission kommt gerade recht, denn die Arbeiten an dem 14. Sanktionspaket der EU sollen bald anlaufen. Durch eine solche Erklärung würden die EU-Staaten der Kommission bei den Sanktionen weiteren Handlungsspielraum geben.
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| Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Meta |
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So verändert Dr. Baid mit VR Leben
Dr. Baid nutzte die Virtual-Reality-Plattform von FundamentalVR und Orbis, um sich in einer praxisnahen Umgebung zu Operationen am Grauen Star zusätzlich weiterzubilden. So konnte sie letztes Jahr 300 lebensverändernde Eingriffe vornehmen.
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| Europäisches Parlament segnet umstrittenes Gebäudegesetz ab. In Straßburg haben die EU-Abgeordneten die umstrittene Gebäuderichtlinie mit großer Mehrheit angenommen. Dadurch ist das Gesetz nur noch einen Schritt von seiner Vollendung entfernt. Lesen Sie mehr. |
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| EU-Datenschutzbeauftragte kritisiert neuen KI-Vertrag. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) äußerte sich am Dienstag (12. März) enttäuscht über einen Vertrag über künstliche Intelligenz (KI), der diese Woche in Straßburg verhandelt wurde. Er sei weit von seinem ursprünglichen Ziel abgewichen. Lesen Sie hier mehr. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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Landwirtschaft: EU-Kommission leitet erste Maßnahme zum Abbau von Bürokratie ein. Die EU-Kommission hat am Dienstag (12. März) eine delegierte Verordnung veröffentlicht. Diese soll den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Anwendung des "guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands" (GLÖZ), der Umweltauflagen für den Erhalt von EU-Subventionen, einräumen. Mehr dazu hier.
Neue EU-Vorschriften für Emissionen aus der Tierhaltung: Parlament billigt Kompromiss. Das Europäische Parlament hat am Dienstag (12. März) in Straßburg eine überarbeitete Fassung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen angenommen, die nun auch für mehr Schweine- und Geflügelfarmen gelten. Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.
EU-Kommission rechtfertigt Milliardenkürzung im Gesundheitsbereich. Die EU will eine Milliarde Euro bei den Gesundheitsausgaben kürzen. Nach heftiger Kritik aus dem EU-Parlament und der Zivilgesellschaft versucht die EU-Kommission die Bedenken nun zu zerstreuen. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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EU-Parlament stimmt für Gigaliner-Lkw auf europäischen Straßen. Das EU-Parlament hat sich am Dienstag (12. März) für längere und schwerere Lkw auf den Straßen der EU ausgesprochen. Es verabschiedete seinen Standpunkt zu einem neuen Gesetz, das auch die Harmonisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs dieser Lkw vorsieht. Mehr dazu hier.
Eurogruppe: Neue Haushaltsregeln werden Kürzungen der öffentlichen Ausgaben erfordern. Die neuen Haushaltsregeln der Europäischen Union verlangen eine Reduzierung der öffentlichen Nettoausgaben im kommenden Jahr. Die Finanzminister der Eurozone erklärten am Montag (11. März), dass der kritische Investitionsbedarf jedoch weiterhin von höchster Bedeutung sei. Weiterlesen. |
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| Militärhilfe für die Ukraine: EU und USA machen Fortschritte. Die EU-Mitgliedstaaten stehen kurz vor einer Einigung über einen fünf Milliarden Euro schweren ukrainischen Militärhilfefonds. Auch die Vereinigten Staaten konnten sich am Dienstag (12. März) auf ein 300 Millionen Dollar schweres militärisches Überbrückungspaket für Kyjiw einigen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Katargate: EU-Parlament lehnt Immunitätsschutz von Kaili ab. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat einstimmig beschlossen, dass der Schutz der Immunität von Eva Kaili im Rahmen der Ermittlungen zum Katargate-Skandal unzulässig ist, da alles "nach Vorschrift" erfolgt sei. Dies geht aus einem Vermerk des Parlamentsausschusses hervor. Lesen Sie mehr.
Weiterer Verdacht auf Covid-Steuerbetrug in Spanien: Diesmal trifft es die Opposition. Die spanischen Steuerbehörden ermitteln gegen den Partner der Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, wegen mutmaßlichen Betrugs. Dies ist der zweite Skandal im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie, der Spanien in den letzten Wochen heimgesucht hat. Mehr Infos finden Sie hier.
Nach NATO-Beitritt: Schweden debattiert wesentlich höhere Verteidigungsausgaben. Es ist noch keine Woche vergangen, seit Schweden der NATO beigetreten ist, dennoch ist das Zwei-Prozent-Ziel bereits Thema. Allerdings wird in dem neuesten Mitglied des Bündnisses nicht über die Mindestvorgabe der Verteidigungsausgaben debattiert. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Sicherheitsabkommen mit Ukraine: Macron erhält Rückendeckung vom Parlament. Das bilaterale Militärabkommen zwischen Frankreich und der kriegsgebeutelten Ukraine erhielt am Dienstagabend im französischen Parlament breite Zustimmung. Nur die beiden Parteien an den äußersten Rändern des Parlaments stimmten dem Abkommen nicht zu. Weiterlesen.
Frankreich: Le Pens Partei überschreitet in Umfragen 30-Prozent-Marke. Die französische rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hat in den letzten Umfragen zu den Europawahlen die 30-Prozent-Marke überschritten. Damit hat sie ihren größten Konkurrenten, die schwächelnde Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron, weiter abgehängt. Mehr dazu hier. |
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| EU: Das Plenum des Parlaments stimmt über das Europäische Gesetz über die Medienfreiheit, europäische grenzüberschreitende Vereinigungen und mehr ab; Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nimmt online am ukrainisch-slowakischen Kosice-Forum teil; Vizepräsidentin Dubravka Suica gibt auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments eine Erklärung der Kommission zur "Schaffung einer europäischen Initiative für eine jährliche Benennung der europäischen Hauptstädte für Kinder" ab; gibt eine Erklärung der Kommission zur "Notwendigkeit, sich mit den dringenden Problemen im Zusammenhang mit ukrainischen Kindern, die nach Russland abgeschoben wurden, zu befassen" ab; nimmt an der "This is Europe"-Debatte mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo teil; Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt an der Videokonferenz der G20-Gesundheitsminister teil; Justizkommissar Didier Reynders nimmt an einem Trilog über die Aktualisierung des digitalen Gesellschaftsrechts teil; Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni trifft den Präsidenten der Unabhängigen Behörde für Steuerverantwortung (AIReF), Herrero Sánchez, in Madrid, Spanien; Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez; Gleichstellungskommissarin Helena Dalli trifft die brasilianische Frauenministerin Cida Gonçalves in New York, Vereinigte Staaten; Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen besucht Vientiane, Laos; Treffen mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft. |
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