Jobcenter dürfen Versagung – bzw. Entziehungsbescheide gegenüber Bürgergeld- Beziehern – nicht als Strafnorm mit anschließender Sanktionierung benutzen.

Der § 66 SGB I ist nämlich keine Strafnorm, die zur Sanktionierung genutzt werden kann, wenn der Betroffene Angaben nicht macht, die die Behörde aus anderweitigen Gründen als der Prüfung des aktuellen Leistungsanspruchs erlangen möchte. Das Jobcenter handelt rechtswidrig bei Erzwingung von Angaben ohne Relevanz für den aktuellen Anspruch.

In bestimmten Fällen erlässt das Jobcenter einen Änderungsbescheid, z.B. wenn die Bürgergeld-Leistungen bisher nur vorläufig bewilligt wurden. In einem Änderungsbescheid werden die Leistungen gekürzt, erhöht oder inhaltlich geändert. Änderungsbescheide sind jedoch nicht immer endgültig.

Der Rundfunkbeitrag sorgt immer wieder für Diskussionen. Während die meisten Haushalte in Deutschland ihn zahlen müssen, gibt es für bestimmte Personengruppen die Möglichkeit, sich befreien oder den Beitrag ermäßigen zu lassen. Doch wer hat Anspruch? Was ist zu beachten? Ein Überblick.

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Wer kurz vor der Rente und steht, fragt sich, ob er oder sie mehr Rente beziehen kann, wenn gleichzeitig ein Schwerbehindertenausweis beantragt wurde.

Denn je nach Höhe des anerkannten Grades der Behinderung – insbesondere ab einem Grad der Behinderung von 50 – lassen sich Abschläge auf die Rente deutlich reduzieren.

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Mitarbeiter der Jobcenter befinden sich Leistungsberechtigten gegenüber in einer Machtposition.. Aus Ermessen der Behörde wird dann sehr schnell Willkür, wie dieser aktuelle Fall zeigt.


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In sozialen Netzwerken kursiert aktuell ein TikTok-Video, das behauptet, Bürgergeld-Bezieher müssten ab Juni 2025 mit regelmäßigen Kontrollbesuchen vom Jobcenter rechnen – angeblich zweimal im Monat. Doch was ist wirklich dran an dieser Geschichte?

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