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Nach Rede-Absage an Frankfurter OB Feldmann auf der IAA: Oberbürgermeister Jochen Partsch sagt Teilnahme an Diskussionsrunde mit Vorständen aus der Automobilindustrie ab

Posted: 12 Sep 2019 06:56 AM PDT

Nachdem der Verband der Automobilindustrie (VDA) entschieden hat, den Frankfurter Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Messe Frankfurt GmbH, Peter Feldmann, als Redner bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt nicht sprechen zu lassen, hat Oberbürgermeister Jochen Partsch seine Teilnahme an einer Diskussionsrunde mit Vorständen aus der Automobilindustrie am morgigen Freitag (13.09.19) abgesagt. Begleitet wird dieser Schritt durch einen Offenen Brief von Partsch an den Verband, in dem er seine Absage begründet.

„Die Entscheidung des Verbands der Automobilindustrie, den gastgebenden Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann bei der Eröffnung der IAA nicht sprechen zu lassen, ist ein Affront gegenüber der Stadt Frankfurt und allen anderen Städten, die derzeit aufgrund der Versäumnisse der Automobilindustrie massiv unter Umwelt- und Verkehrsproblemen sowie insbesondere unter Streckenfahrverboten für Diesel-Fahrzeuge zu leiden haben“, erklärt dazu OB Partsch. „Die Entscheidung stellt letztlich alle kommunalen Entscheidungsträger bloß, die sich für eine ökologische Verkehrswende, bessere Umwelt- und Gesundheitsbedingungen sowie für Maßnahmen gegen den Klimawandel einsetzen. Wäre die Automobilindustrie hierbei selbst frühzeitig tätig geworden und hätte dafür gesorgt, dass ihre Fahrzeuge die geforderten Grenzwerte einhalten oder hätte zumindest zwischenzeitlich im großen Maßstab Hard- und Softwareupdates für die bereits verkauften PKW angeboten, so wäre die aktuelle
Situation ein vollkommen andere. Leidtragende dieser Realitätsverweigerung der Automobilindustrie sind gutgläubige Diesel-PKW-Käufer, die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, von Fahrverboten betroffene Städte wie die Wissenschaftsstadt Darmstadt und nicht zuletzt die Automobilindustrie, ihr Ruf als Innovationsmotor und ihre Beschäftigten selbst.
Viele engagierte Menschen, darunter auch Autofahrerinnen und Autofahrer, erwarten ein völlig anderes Vorgehen und eine Offensive für ökologische, soziale, urbane und regionale Mobilität. Dies kommt auch in den berechtigten Demonstrationen zum Ausdruck. Eine neue Diskussionskultur hätte bereits mit der Eröffnung beginnen können und müssen. So wird der Bürgerdialog zur Feigenblattveranstaltung. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Wir brauchen dringend einen Dialog über die Mobilität der Zukunft, an dem ich mich auch weiterhin beteiligen werde. Allerdings ist der sogenannte Bürgerdialog des VDA dafür nach meiner Einschätzung nicht der richtige Ort.“

Der Darmstädter OB Partsch sollte auf der IAA am Freitag, 13. September ursprünglich gemeinsam mit Vorständen aus der Automobilindustrie und dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bei einem ‚Bürgerdialog‘ betitelten Forum zum Thema ‚Mobilität der Zukunft‘ diskutieren. Das ist aus Sicht des OB nach den aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich.

Download: Offener_Brief_IAA

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Acht weitere Professuren für die TU Darmstadt – Erneut erfolgreich beim Bund-Länder-Programm

Posted: 12 Sep 2019 05:40 AM PDT

Die TU Darmstadt hat im Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erneut mit ihrem Konzept überzeugt. Sie ist eine von 57 Universitäten in Deutschland, die in der zweiten Antragsrunde des Programms erfolgreich waren. In beiden Förderrunden zusammen hat die TU nun alle ihre 20 beantragte Professuren bewilligt bekommen.

„Ich freue mich sehr über die erneute Bestätigung unseres Konzepts durch das Auswahlgremium. Mit der nun vollumfänglichen Förderung können wir die Tenure-Track-Professur flächendeckend an allen Fachbereichen unserer Universität etablieren“, so Präsident Prömel.

Die TU Darmstadt war bereits in der ersten Förderrunde des Tenure-Track-Programms mit der Einwerbung von 12 Professuren erfolgreich. Zum 01. September konnte die achte Professorin willkommen geheißen werden, der nächste Dienstantritt erfolgt zum 01. Oktober 2019.

Mit dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (WISNA) soll die Tenure-Track-Professur deutschlandweit als neuer Karriereweg etabliert werden. Dazu fördern Bund und Länder insgesamt 1.000 zusätzliche Professuren mit Tenure Track. Der Bund wird dafür bis 2032 insgesamt 1 Milliarde Euro an Fördergeldern zur Verfügung stellen.

Quelle: TU Darmstadt

Zusatzfahrten zu den Lilien am Sonntag

Posted: 12 Sep 2019 04:37 AM PDT

Zum Heimspiel des SV Darmstadt 98 am Sonntag (15.09.19) gegen den 1. FC Nürnberg setzt die HEAG mobilo zusätzliche Straßenbahnen und Busse ein. Ab ca. 11 Uhr verkehren die Straßenbahnen zwischen Berliner Allee und Böllenfalltor alle 7,5 Minuten.

Für Fans, die von Griesheim, Eberstadt oder Arheilgen aus anreisen, bietet die HEAG mobilo insgesamt sieben Sonderzüge zum Böllenfalltor. Von der Haltestelle „Platz Bar-le-Duc“ in Griesheim fährt die Bahn um 11.01 Uhr, 11.41 Uhr und 12.11 Uhr Richtung Stadion. Aus Arheilgen fährt um 12.24 Uhr eine Bahn zum Böllenfalltor, von Eberstadt Frankenstein aus um 11.07 Uhr, 11.57 Uhr und 12.04 Uhr. Die zusätzlichen Bahnen bedienen alle Haltestellen auf der Strecke. Auf der Linie O fahren vor dem Spiel zusätzliche Busse zur Haltestelle „Böllenfalltor“: Um 11.20 Uhr ab der Haltestelle „Ernsthofen Schule“ und um 12.25 Uhr ab der Haltestelle „Ober-Ramstadt Rondell“. Auf der Linie NE gibt es ab der Haltestelle „Nieder-Ramstadt Im Hag“ zur Haltestelle „Böllenfalltor“ drei zusätzliche Fahrten um 11.30 Uhr, 12 Uhr und 12.30 Uhr. Die Linie R fährt ebenfalls um 11.30 Uhr, 12 Uhr und um 12.30 Uhr vom Hauptbahnhof zur Haltestelle „Böllenfalltor“.
A us Groß-Umstadt fahren zwei zusätzliche Busse der Linie 671 nach Darmstadt Hauptbahnhof. Abfahrt an der Haltestelle „Pfälzer Schloß“ ist um 10.34 Uhr und um 12.04 Uhr. Auch auf der Linie 672 gibt es eine Zusatzfahrt: Um 11.50 Uhr ab der Haltestelle „Groß-Zimmern Frankfurter Straße“ zum Darmstädter Hauptbahnhof. Die Busse halten an allen Haltestellen entlang der Strecke.

Fahrradmitnahme eingeschränkt
Aufgrund der vielen Fahrgäste vor und nach dem Spiel dürfen in den Bussen und Bahnen des HEAG Verkehrskonzerns drei Stunden vor Spielbeginn – am Samstag also ab 10.30 Uhr – und zwei Stunden nach Spielende – in diesem Fall bis 17.15 Uhr – keine Fahrräder mitgenommen werden. Dies gilt vor dem Spiel auf den Fahrten Richtung Darmstadt Innenstadt und Stadion sowie nach dem Spiel auf den Fahrten vom Stadion Richtung Innenstadt sowie in die Stadtteile und den Landkreis.

Bei allen übrigen Fahrten sind Fahrräder weiterhin in gewohntem Umfang erlaubt. In Bussen und Straßenbahnbeiwagen sind es jeweils maximal zwei Räder, in Straßenbahntriebwagen können bis zu vier Fahrräder mitgenommen werden. Kinderwagen und Rollstühle haben jedoch Vorrang.

Auch nach Spielende setzt die HEAG mobilo zusätzliche Bahnen ein. Sie bringen die Fans als Linie 2 in die Innenstadt und zum Hauptbahnhof. Auf den Linien N, O und R finden in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf Zusatzfahrten statt. Die Linie 671 fährt um 16.12 Uhr und um 16.42 Uhr ab Darmstadt Hauptbahnhof zurück nach Groß-Umstadt. Die Linie 672 fährt um 16.32 Uhr vom Darmstädter Hauptbahnhof zurück nach Groß-Zimmern. Die Eintrittskarte ins Stadion gilt auch als Fahrkarte. Ab ca. 15 Uhr wird die Nieder-Ramstädter Straße aus Sicherheitsgründen für ca. ein bis zwei Stunden für Autofahrer gesperrt.

Quelle: HEAG mobilo GmbH

Kranichstein: Von Unfallstelle geflüchtet – Polizei sucht Zeugen

Posted: 12 Sep 2019 04:34 AM PDT

Am Sonntag (08.09.2019) kam es gegen 14:30 Uhr auf dem Gehweg der Kranichsteiner Straße in Darmstadt- Kranichstein zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine 75-jährige Fahrradfahrerin aus Darmstadt mit dem Hund eines Spaziergängers kollidierte. Hierbei stürzte sie und verletzte sich schwer, in welcher Folge sie in ein Darmstädter Krankenhaus verbracht und medizinisch versorgt werden musste. Nach dem Unfall entfernten sich der Spaziergänger und sein Hund von der Unfallörtlichkeit in Richtung Grundstraße, ohne den Pflichten eines Unfallbeteiligten nachzukommen.

Bei dem Spaziergänger soll es sich um eine männliche Person (ca. 30 Jahre alt) handeln. Weiterhin hatte die Person blonde kurze Haare und trug eine Basecap, ein Hemd sowie eine lange Hose unbekannter Farbe. Bei dem Hund handelte es sich um einen etwa kniehohen, braunen Hund, bei dem es sich mutmaßlich um eine Bulldogge handelt.

Die Polizei sucht Unfallzeugen, oder Personen, die einen Hinweis auf den Spaziergänger geben können.

Quelle: Polizeipräsidium Südhessen

Bei Gedenkfeier gestört – Wer kann Hinweise geben?

Posted: 12 Sep 2019 04:28 AM PDT

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs aufgenommen, nachdem mehrere Personen in der Nacht zum Donnerstag (11.-12.09.19) eine kleine Gruppe bei einer Gedenkfeier gestört hatten. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sollen sieben Personen zum Gedenken an den 75. Jahrestag der Bombardierung von Darmstadt an der ehemaligen Friedenskirche am Kapellplatz zusammengekommen sein. Dabei sollen sie nach ersten Erkenntnissen gegen Mitternacht von mehreren Personen so massiv gestört worden sein, sodass sie die Gedenkfeier abbrechen mussten. Es ist lediglich bekannt, dass sich die überwiegend dunkel bekleideten Störer in Richtung „Alten Pädagog“ entfernten. Im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndung der Polizei konnte eine Personengruppe angetroffen und kontrolliert werden. Ob es dabei um die Störer handeln könnte, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen. Die Hintergründe zu der Tat sind derzeit noch unklar.

In diesem Zusammenhang suchen die Beamten des Kommissariats ZK10 in Darmstadt nach Zeugen, die Hinweise zu der Personengruppe geben können oder diese beobachtet haben. Diese werden gebeten, sich unter der Rufnummer 06151/969-0 bei den Ermittlern zu melden.

Quelle: Polizeipräsidium Südhessen

Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt schließt Haushaltsberatungen ab

Posted: 12 Sep 2019 04:17 AM PDT

Erstmals seit vielen Jahren kann auf das Aufstellen eines Nachtragshaushaltsplanes für das laufende Jahr verzichtet werden. Das haben die Beratungen des Magistrats zum Haushaltsplan 2020 ergeben, deren Ergebnis der Magistrat am Mittwoch (11.09.) beschlossen hat. Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg stellten die Ergebnisse am Donnerstag (12.09.19) der Öffentlichkeit vor. Demnach sieht der Haushaltsentwurf für 2020 einen Überschuss von knapp 1,6 Millionen Euro vor.

„Dass wir auf einen Nachtragshaushalt verzichten können und damit erheblichen Verwaltungsaufwand vermeiden, ist ein Ergebnis unserer soliden Planungen, aber insbesondere auch der stabilen Ertragslage geschuldet. Dies ist auch für die Folgejahre wünschenswert, jedoch nicht alleine von uns zu beeinflussen“, erläutern dazu Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg. „Wir können bereits zum sechsten Mal in Folge einen Haushalt mit einer schwarzen Null oder einem Überschuss verabschieden. Dies zeigt, dass eine solide Finanzpolitik in unserer Stadt mittlerweile fest und dauerhaft verankert ist.“

Zwar muss im Ergebnishaushalt insgesamt ein Überschuss von 9,5 Millionen Euro erwirtschaftet werden, um die seit 2019 geltenden Vorgaben des kommunalen Haushaltsrechts zu erfüllen. Für 2020 gibt es aber derzeit zu einigen größeren Haushaltspositionen, die von Bund oder Land festgesetzt werden, noch keine abschließende Datengrundlage. Hierzu zählen beispielsweise die Höhe der Schlüsselzuweisungen oder die eventuelle Einführung der ‚Heimatumlage‘.

„Die letzten Hinweise des Landes in den vergangenen Tagen deuten darauf hin, dass wir mit deutlich steigenden Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs rechnen können, die noch nicht in voller Höhe im Haushaltsentwurf berücksichtigt sind. Deshalb bin ich überzeugt, dass der Überschuss im Ergebnishaushalt noch spürbar steigen wird und auch der Finanzhaushalt ausgeglichen werden kann, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen“, erklärt Stadtkämmerer Schellenberg zufrieden. „Zudem zeichnet sich ab, dass sich die ‚Heimatumlage‘, sofern diese überhaupt vom Landtag in dieser Form beschlossen wird, für 2020 nicht negativ auf den Darmstädter Haushalt auswirkt. Dies ändert aber nichts an unserer ablehnenden Haltung dazu, dass das Land Hessen die Entlastung der Kommunen durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht direkt den Kommunen belässt, sondern die Finanzmittel mit dem goldenen Zügel umverteilen möchte.“

Gegenüber dem Haushalt 2019 sinkt der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge um 3,6 Millionen Euro auf 702,1 Millionen Euro, was bei steigenden Steuererträgen und Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen in der Hauptsache durch den Wegfall der Sonderausschüttung der HEAG und damit sinkende Finanzerträge begründet ist. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen steigt um 18,7 Millionen Euro auf 700,8 Millionen Euro. In der Hauptsache schlagen hier Kostensteigerungen bei den Sach- und Dienstleistungen sowie bei den Zuweisungen und Zuschüssen zu Buche.

„Der Anstieg bei den Sach- und Dienstleistungen begründet sich unter anderem durch 1,5 Millionen Euro für die Radmobilität, die nicht investiv verausgabt werden, sondern als Aufwendungen zu veranschlagen sind sowie durch 1,2 Millionen Euro im Rahmen des Green City Planes. Diese Mittel sind gut angelegt, um den benötigten Mobilitätswandel in unserer stark wachsenden Stadt zu gestalten und den Belastungen durch den Kraftfahrzeugverkehr entgegen treten zu können. In diesem Kontext steht, neben der Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber, auch, dass der Magistrat beschlossen hat, weitere 300.000 Euro für ein kostenfreies Job-Ticket für alle städtischen Beschäftigten in den Haushalt 2020 aufzunehmen“, erläutert Oberbürgermeister Partsch.
„Bei den Zuweisungen und Zuschüssen erhöhen sich insbesondere der Zuschuss an die HEAG für den ÖPNV und die Verlustabdeckungen für die beiden Eigenbetriebe Kultur und Bäder. Der Hintergrund hierfür ist, dass wir in 2020 auch in diesen beiden Eigenbetrieben keine Sonderausschüttung erhalten“, ergänzt Stadtkämmerer Schellenberg.

„Die relativ moderaten Mehraufwendungen können wir gut durch den allgemein Anstieg der Steuererträge und der Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen – insbesondere der Schlüsselzuweisungen – auffangen. Wie gewohnt haben wir auch den Haushalt 2020 solide entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten aufgestellt und dabei die Steigerungen bei den Steuererträgen vorsichtig im Rahmen der Orientierungsdaten des Landes eingeplant. Sollte der Überschuss im Ergebnishaushalt, nachdem die noch fehlenden Planungsdaten zu den Zuweisungen und Zuschüssen vorliegen, nicht ausreichend sein, werden wir das dann erforderliche Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Selbstverständlich werden wir auch dann wieder wie gewohnt verantwortungsvoll handeln“, erklärt Stadtkämmerer Schellenberg.

Der Entwurf des Haushalts 2020 sieht zusammen mit den Investitionen der städtischen Eigenbetriebe Investitionen in das Sachanlagevermögen von 213,1 Millionen Euro vor. Der Schuldenstand wird mit insgesamt 778,2 Millionen Euro geplant. Darin enthalten ist ein Restbestand an Kassenkrediten von 30 Millionen Euro.

„Damit investieren wir weiterhin auf sehr hohem Niveau in die Infrastruktur unserer Stadt. Für das Haushaltsjahr 2020 haben wir erneut überprüft, welche Investitionen auch realistisch und in Anbetracht der ohnehin bereits sehr hohen Bautätigkeiten in unserer Stadt umsetzbar sind. Dass wir weiterhin ein immer noch hohes Investitionsvolumen stemmen, zeigt sich auch daran, dass die investiven Schulden im nächsten Jahr um 133,7 Millionen Euro steigen. Auch hier ist es aber geboten, dass wir die Entwicklung des Schuldenstandes stärker in den Blick nehmen um nicht die folgenden Generationen weiter zu belasten“, erklären Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg.

Die größten Einzelpositionen sind 17,6 Millionen Euro für das Berufsschulzentrum Nord, 10,5 Millionen für die neue Mensa des Berufsschulzentrums Nord, weitere 23,3 Millionen an Schulbausanierungsmaßnahmen, 4,5 Millionen für den Neubau des Nordbades, 11,5 Millionen für den sozialen Wohnungsbau, 15,4 Millionen für die Konversionsflächen Lincoln Siedlung, 3,2 Millionen für die Sanierung des Ausstellungsgebäudes Mathildenhöhe, 23,6 Millionen für die Straßensanierung und zusätzliche 2,5 Millionen Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm Radverkehr.
„Es zeigt sich, dass wir weiterhin den Herausforderungen des neuen Haushaltsrechts gerecht werden können. Wir können die zur Finanzierung der Investitionstätigkeit notwendigen Überschüsse erwirtschaften. Mit unserer soliden Finanzpolitik der letzten Jahre haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Wir werden aber weiterhin verstärkt darauf achten müssen, welche Investitionen zu welcher Zeit sinnvoll umgesetzt und finanziert werden können“, so Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg. „Mit der Sanierung des Berufsschulzentrums Nord und dem Neubau des Nordbades haben wir lange Jahre zurückgestellte Maßnahmen begonnen. Unter anderem mit der Straßensanierung und dem Sonderinvestitionsprogramm Radverkehr, der Entwicklung der Konversionsflächen und dem sozialen Wohnungsbau richten wir unsere Stadt weiterhin zukunftsfähig aus. Dabei haben wir stets im Blick, was machbar und finanziell darstellbar ist.“

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt