| | | | Botschaft der Offenheit „Die Porta Nigra, das rund 2.000 Jahre alte römische Stadttor in Trier, ist heute ein offenes Tor. Man kann sie durchschreiten. Diese Botschaft der Offenheit trägt die Porta Nigra auf der neuen Sondermünze 30 Millionen Mal in die Welt. Das ist uns gerade in der heutigen Zeit wichtig.“ Lesen Sie weiter |
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| | | | | Die Demokratie schützen "Wir wollen alles unternehmen, damit Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politische Konzepte die Menschenwürde missachten, nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Beratung der Neuregelung der Parteienfinanzierung im Bundesrat. Lesen Sie weiter |
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| | | | Ausgleich der Interessen Die Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder haben sich Ende 2016 auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Zur Umsetzung der Beschlüsse hat die Bundesregierung zwei Gesetze mit Änderungen am Grundgesetz und einfachgesetzlichen Regelungen vorgelegt, die der Bundesrat im 1. Durchgang beraten hat. Lesen Sie weiter |
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| | | | | Vieles wird bereits umgesetzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Rückkehrpolitik von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive begrüßt: Lesen Sie weiter |
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