 | Newsletter Mittwoch, 13. März 2024 |
 | | 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern gibt es in Deutschland, davon 85% Frauen. Keine gesellschaftliche Gruppe ist stärker von Armut bedroht. Über die Entlastung von Unternehmen wird im Bundestag viel debattiert – aber wer entlastet die Alleinerziehenden? Noch immer ignoriert die Politik ihre Sorgen und Nöte! Das wollen wir ändern. Wir wollen die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern konkret verbessern: von einer echten Kitaplatz-Garantie über Rentensicherheit bis zur wöchentlichen Haushaltshilfe. Mehr steht in unserem neuen 6-Punkte-Plan, den Janine Wissler am Montag in unserer Pressekonferenz (YouTube) vorgestellt hat. Außerdem konnten wir dort Delia Keller vom Verein "Fair für Kinder" begrüßen. Sie stellte ihre Petition „Kindergeld für alle“ an den Bundestag vor. Denn Alleinerziehende, deren anderes Elternteil keinen Unterhalt zahlt, bekommen aufgrund einer Sparmaßnahme von 2008 kein Kindergeld mehr. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben. |
| Janine Wissler: „In keiner anderen Gruppe ist die Armutsgefährdung höher.“ | | Bei unserer Pressekonferenz am Montag rückten wir die oft übersehene Lebensrealität von Alleinerziehenden in den Mittelpunkt: „Alleinerziehende leisten täglich viel. Oft haben sie einen 12- bis 14-Stunden-Tag. Viele Alleinerziehende sind chronisch überlastet, viele haben kaum Zeit für sich. Und bei den allermeisten kommen Geldsorgen noch dazu“, beschrieb Janine Wissler die Lebenssituation von Millionen Menschen in Deutschland, den Alleinerziehenden und ihren Kindern, und erklärt, was Bund, Länder und Kommunen jetzt zusammen anpacken sollten. Delia Keller stellte dazu ihre Petition an den Bundestag vor, mit der eine seit 2008 geltende Ungerechtigkeit beim Kindergeld aus der Welt geschafft werden soll. Weitere Themen waren die aktuellen Streiks sowie die Taurus-Lieferungen. | Pressekonferenz anschauen | | |
| EU-Richtlinie zur Plattformarbeit ist auch ein Sieg der Linken | Die neue EU-Richtlinie für die Plattformarbeit ist ein riesiger Erfolg für Millionen Kolleg*innen, die für Online-Lieferdienste arbeiten. »Meine Fraktion hat dieses Gesetz mit den Gewerkschaften auf den Weg gebracht. Deutschland hat unter einem sozialdemokratischen Kanzler bis zum Ende versucht, dieses Gesetz zu verhindern. Selbst in der Schlussabstimmung hat die Ampel allein mit Frankreich nicht zugestimmt. Das ist ein Spiegel der vergangenen drei Regierungsjahre mit Grünen und FDP«, kommentiert Martin Schirdewan, unser Spitzenkandidat für die Europawahl und Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament das Versagen der Bundesregierung. | weiterlesen | | |
| 500 von 500.000 - Härtefallfonds ist Frustfonds für ostdeutsche Rentner | | Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage von Sören Pellmann zum Härtefallfonds geantwortet. Der Fonds sollte unter anderem Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung Ost abmildern, aber dieses Ziel wurden weit verfehlt. Von 500.000 anspruchsberechtigten Rentnern in Ostdeutschland wurden durch den Härtefallfonds lediglich 500 begünstigt. Unser Gruppen-Vorsitzender im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, kommentiert das deutlich: »Der Härtefallfonds ist ein Hohn. Er lässt viele ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner im Stich, die jahrzehntelang in der DDR gearbeitet haben und nun mit einer niedrigen Rente auskommen müssen. Die Kriterien für die Bewilligung müssen gelockert werden, sodass aus dem gescheiterten Härtefallfonds endlich ein Gerechtigkeitsfonds entsteht.« | weiterlesen | | |
| Präsentation Plakatkampagne zur Europawahl im Livestream | | Am Dienstag, dem 19. März 2024 um 13 Uhr werden die Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Carola Rackete und Martin Schirdewan, gemeinsam mit den Bundesgeschäftsführer*innen, Katina Schubert und Ates Gürpinar, die Plakatkampagne der Partei Die Linke zu Europawahl 2024 vorstellen. Wir übertragen die Präsentation unserer Wahlkampagne im Livestream auf unserer Website, auf YouTube und auf X. | | |
| Kündigungswelle aufgrund Bürgergeld bleibt aus | Seit Beginn der neuen Bürgergeld-Ära ätzen die konservativen, rechten Parteien gegen das Bürgergeld und deren Leistungsberechtigten. Die Unterstellung, das Bürgergeld würde dazu führen, dass Leistungsberechtigte lieber zu Hause blieben als zu arbeiten, hat sich nicht erfüllt. | Artikel lesen | | |
| Time to deliver | | In der EU arbeiten bis zu 28 Millionen Menschen für digitale Plattformen, 2025 werden es circa 43 Millionen Menschen sein. Ihr Kampf für ihre Rechte ist ein Kampf, der alle Arbeiter:innen betrifft, die für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen. | Artikel lesen | | |
| Kinotip: Die Herrlichkeit des Lebens. Ein Portrait Franz Kafkas | | Mit dem Film „Die Herrlichkeit des Lebens“ bekommen Franz Kafka und Dora Diamant die große Leinwand. An den Anfang ihres Spielfilm-Porträts haben die Regisseure Georg Maas und Judith Kaufmann eine Szene gesetzt, in der Kafka, gespielt von Sabin Tambrea, die Mausgeschichte vorliest. Da weiß man gleich, wo man dran ist. | Artikel lesen | | |
| EU verpasst Chance für Wärmewende | Die Gebäude in der EU sind für etwa ein Drittel aller Treibausgase verantwortlich. Im Kampf gegen die katastrophale Erderwärmung müssen Gebäude mehr Energie einsparen, wenn die EU bis 2050 klimaneutral sein will. Das Europaparlament beschloss nun die Gebäude-Richtlinie, auf die es sich mit den Regierungen der EU-Staaten geeinigt hatte. Für Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, vertut die EU leider die „Chance, bei der Wärmewende gesamteuropäisch den Turbo anzuschalten“. | weiterlesen | | |
| In EU droht Massenüberwachung mit Künstlicher Intelligenz | Künstliche Intelligenz (KI) ist auf dem Vormarsch. Längst arbeiten Alltagsgeräte wie Navis und Smartphones damit. Um dafür klare Regeln zu setzen, stimmte das EU-Parlament diese Woche über ein neues KI-Gesetz ab. Leider kippten die Regierungen ein Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichem Raum. Auch Emotionserkennung für „Hokuspokus“ wie „prädiktive Polizeiarbeit“ werde erlaubt, Menschen auf der Flucht zu „Versuchskaninchen“ für KI-Systeme gemacht, kritisierte Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im EP. | weiterlesen | | |
| Kindergeld für alle: Petition an den Bundestag unterschreiben! | | Vielen Alleinerziehenden wird seit 2008 125 Euro Kindergeld vorenthalten – eine „Sparmaßnahme“ der damaligen Bundesregierung aus CDU und SPD. 125 Euro haben oder nicht haben, das kann zum Beispiel darüber entscheiden, ob das Kind an der Klassenfahrt teilnehmen kann oder nicht. Diese kaltherzige Kürzungsmaßnahme muss zurückgenommen werden. Unterstützt die Petition des Vereins „Fair für Kinder“ an den Bundestag! Hier unterschreiben | | |
| Aufruf: Gewerkschafter gegen Aufrüstung | | Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen. | Aufruf unterschreiben | | |
| Ostermärsche 2024 | Als Linke stellen wir uns entschieden gegen Krieg und Aufrüstung. Auch dieses Jahr finden deshalb in vielen Städten Ostermärsche für Frieden statt. Die Linke ruft alle ihre Gliederungen dazu auf, an Demonstrationen und Kundgebungen teilzunehmen. Eine Übersicht über Demonstrationen gibt es auf der Seite der Friedenskooperative. I weitere Informationen I zum Aktionspaket | | |
| Die neue "Aktienrente": weitgehend nutzlos | | "Kein Rentner wird durch die jetzt geplante Maßnahme eine höhere Rente bekommen." Das schreibt der Rentenexperte Holger Balodis in seinem Beitrag zur Aktienrente, die gerade von der Ampel-Regierung vorgestellt wurde. I weiterlesen | | |
| Zweite Folge: "Armutszeugnis" von Eva Völpel und Sabine Nuss handelt | | Die zweite Folge des Podcast "Armutszeugnis" von Eva Völpel und Sabine Nuss handelt von "Klassenfragen und Aufstiegsmärchen". Jede und jeder kann es schaffen, ist eine gängige Erzählung in unserer Gesellschaft. Aber stimmt das überhaupt? Zu Gast ist die Autorin und Ökonomin Bethiel Berhe. I jetzt anhören | | |
| 14.-17. März, Prag: School of Europe | mehr 16. März, Parteivorstandssitzung 19. März, Präsentation Wahlkampagne Europawahl 30. März - 1. April, Ostermärsche | | |
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