| LAG Köln 18.1.2018, 7 Sa 292/17 Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatungsgesellschaft, dessen Arbeitsverhältnis im Rahmen eines "transfer agreement" ausdrücklich beendet und in ein Geschäftsführerdienstverhältnis überführt wurde und der zudem nicht weisungsabhängig ist, ist kein Arbeitnehmer. Er kann sich daher bei Beendigung der Vertragsbeziehungen nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen. | [LAG Köln PM Nr. 1/2018 vom 18.1.2018] | |
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LAG Berlin-Brandenburg 17.1.2018, 17 TaBV 1299/17 Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder möglich Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn diese materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. Die alleinige Mitgliedschaft im Betriebsrat reicht für eine Zwangsvollstreckung hingegen nicht aus. | [LAG Berlin-Brandenburg, PM Nr. 2/18 vom 18.1.2018] | |
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LAG Hessen, 23.8.2017, 6 Sa 137/17 Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam Eine fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses heimlich mit seinem Smartphone aufzeichnet, ist wirksam. | [Hessisches LAG, PM Nr. 1/2018 vom 2.1.2018] | |
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LSG Baden-Württemberg 14.12.2017, L 10 R 2182/16 Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken möglich Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren beziehen möchte, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um vergleichsweise kleine Lücken handelt. | [LSG Baden-Württemberg, PM vom 8.1.2018] | |
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