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Monatliche Steuerinformationen Ausgabe November | 07.11.2019

Sehr geehrter Herr Do,

Sie erhalten heute die neueste Ausgabe unseres wiederaufgelegten Steuernewsletters:
Monatliche Steuerinformationen

Wir wünschen eine angenehme Lektüre
Ihre IHK Berlin

Themen

Nichtbeanstandungsregelung für technische Sicherheitseinrichtungen (tSE) bei Kassen

Das Bundesministerium der Finanzen hat endlich die am 26. September 2019 auf der Bund-Länder-Referatsleitersitzung beschlossene Nichtbeanstandungsregelung hinsichtlich der Implementierung von technischen Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Kassen(systemen) auf seiner Website veröffentlicht. Nach der Regelung wird seitens der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn elektronischen Aufzeichnungssysteme i.S.v. § 146a AO längstens bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Jedoch sind die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. Die weiteren Regelungen finden Sie hier. mehr 

Gesetze „im Eilverfahren“ – negativen Folgen treffen Steuerpflichtige und Finanzverwaltung

Wie erwartet, bringt die Bundesregierung in diesem Herbst eine Reihe von Steuergesetzen auf den Weg. Das hierbei ein gewisser zeitlicher Druck entstehen kann, ist in einer Demokratie wahrscheinlich nicht zu vermeiden. Warum ist dennoch vor allem die unzureichende Beteiligung von Unternehmen eine entscheidende Schwachstelle im Rahmen der Gesetzgebung? mehr 

Drittes Bürokratieentlastungsgesetz: Sind alle guten Dinge drei?

Die Ungeduld der Unternehmen beim Thema Bürokratie war groß. Am 24.10.2019 hat der Bundestag das Bürokratieentlastungsgesetz III verabschiedet. Langjährige Forderung der IHK-Organisationen, wie eine Anhebung der Kleinunternehmerfreigrenze, die Abschaffung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung für Gründer, die Digitalisierung der Meldescheine und die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen wurden umgesetzt. Die entscheidenden drei Kernbotschaften der IHK Berlin für eine erfolgreiche Bürokratieentlastung finden Sie hier. mehr 

Kein Verbrauch der Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG ohne Veräußerungsgewinn

Nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, einen geringeren Steuersatz für Veräußerungsgewinne (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG) beantragen – dies allerdings nur einmal im Leben. Es stellt sich daher die Frage, wann ein Veräußerungsgewinn vorliegt? mehr 

Beratungen im Bundesrat über Erbschaftsteuer-RL

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Oktober 2019 die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStR 2019) behandelt. Welche Forderungen, die die Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft in ihrer gemeinsamen Stellungnahme an den Bundesrat adressiert haben, in den Beschlussempfehlungen des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates aufgenommen wurden, lesen Sie hier. mehr 

Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen vorgelegt

Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mitteilungspflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen beschlossen und damit das formelle Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Was der Entwurf vorsieht und ob er auf die Meldung innerstaatlicher Sachverhalte verzichtet, lesen Sie hier. mehr 

Bundeswirtschaftsminister Altmaier veröffentlicht Mittelstandsstrategie

Am 1. Oktober 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier seine Mittelstandsstrategie veröffentlicht. Welche Forderungen der IHK-Organisationen wurden darin aufgenommen und wie der DIHK-Präsident Eric Schweitzer die Strategie des Ministers bewertet, lesen Sie hier. mehr 

Mittelstandspolitik - Berliner Politik mit mehreren Initiativen unterwegs

Mittelstandsstrategie, Bürokratieentlastungsgesetz III, Gründungsoffensive – mit gleich mehreren Initiativen sucht die Politik im Herbst 2019 den guten Draht zum Mittelstand. Einen Überblick finden Sie hier. mehr 

Neue OECD-Konsultation zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft

Das Sekretariat der OECD hat am 9. Oktober 2019 einen weiteren Vorschlag zu Besteuerungsfragen der digitalisierten Wirtschaft veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Entgegen der Konsultation vom März 2019, beschränkt sich dieser jedoch nur auf einen Teilbereich. mehr 

Impressum

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Redaktion und Inhalt:Christian Lebrecht
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