IHK Berlin |
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Online - Veranstaltung |
Die wichtigsten Rechtsänderungen 2025 - Rechtzeitig vorbereiten und Chancen nutzen |
Im Jahr 2025 treten zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen in Kraft, die alle Unternehmen betreffen – unabhängig von Größe oder Branche. Viele Änderungen sind bereits im Januar umgesetzt worden, aber es stehen noch entscheidende Neuerungen an; darunter neue Vorgaben im Bereich der digitalen Barrierefreiheit, die EU-Entwaldungs-Verordnung zur Verhinderung von Entwaldung und Waldschädigung durch EU-Konsum sowie weitere Gesetzesinitiativen bzw. Reformen, die durch den Koalitionsvertrag der neuen Regierung erwartet werden. In unserer Online-Veranstaltung am 12. Juni 2025, von 10:00 bis 12:00 Uhr erhalten Sie ein kompaktes Update zu den wichtigsten rechtlichen Änderungen, die Ihr Unternehmen betreffen. Melden Sie sich an! |
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Online-Veranstaltung |
Verpackungsrecht – Was Unternehmen jetzt wissen müssen? |
In unserer kostenfreien Online-Veranstaltung „Verpackungsrecht – Was Unternehmen jetzt wissen müssen?“ am 17. Juni 2025 von 10:00 – 11:30 Uhr bekommen Sie praxisorientierte Einblicke in das Thema Verpackungsgesetz und damit verbundene Pflichten für Unternehmen. Im zweiten Teil der Veranstaltung stellen wir die neue EU-Verpackungsverordnung vor und geben Ihnen einen Überblick über die anstehenden Änderungen, die diese für Unternehmen mit sich bringen wird. Jetzt anmelden! |
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Veranstaltung |
Manja Schreiner beim Zukunftsforum „Green Future“ |
Das „Green Future – Zukunftsforum der Berliner Wirtschaftsgespräche“ am 26. Juni 2025 bietet eine Plattform für interdisziplinären Austausch und innovative Ansätze für eine umweltfreundliche Zukunft. Die Veranstaltung widmet sich nachhaltigen Lösungen in der Bau- und Immobilienbranche. Unsere Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner spricht im Plenum über Regulierung in der Immobilienwirtschaft. IHK-Mitglieder erhalten die vergünstigten Tickets - bitte bei der Bestellung „IHK“ im Kommentarfeld angeben. Hier geht es zur Anmeldung. |
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Präsenzveranstaltung |
IHK Forum 2025: Verwaltung neu denken |
Berlin und seine Verwaltung - ein Thema, das die ganze Stadt bewegt! In unserer ganztägigen Veranstaltung am 4. Juni 2025, von 09:00 bis 17:00 Uhr haben Sie die Möglichkeit, als Teil der Wirtschaft, der Politik oder der Verwaltung Ihre Erfahrungen und Erwartungen an eine funktionierende Stadt einzubringen. Erleben Sie spannende Panels, fesselnde Podiumsdiskussionen, Best Practices und innovative Lösungen für die Herausforderungen in Berlin. Profitieren Sie dabei von wertvollen Insights sowie der Möglichkeit zur Vernetzung und zum direkten Austausch. Jetzt anmelden. |
Umwelt |
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Umweltverträglichkeitsprüfung |
Verwaltungsvorschrift UVPVwV in Kraft getreten |
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV) ist nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 30. April 2025 in Kraft getreten. Dadurch wird die bisherige UVPVwV aus dem Jahr 1995 neu gefasst und an die zahlreichen Gesetzesänderungen sowie an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. In der Verwaltungsvorschrift werden Rechtsfragen bzgl. der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) für Behörden verbindlich festgelegt. Weitere Informationen finden Sie hier. |
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Hinweis |
Neue und überarbeitete Vollzugshinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) |
Die LAI hat zwei neue Vollzugshinweise zu Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) veröffentlicht. Im Hinweis "BImSchG-Novelle Klimaschutz und Beschleunigung" werden die Gesetzesänderungen hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens konkretisiert und Aspekte wie der Projektmanager (§ 2b der 9. BImSchV), die elektronische Antragsstellung (§ 10 Absatz 1 BImSchG und § 5 der 9. BImSchV), die Beteiligung der Behörden sowie die Genehmigungsfristen (§ 10 Absatz 5 BImSchG) und der vorzeitige Beginn (§ 8a BImSchG) behandelt. Die Vollzugshinweise "Vollständigkeitsprüfung und Nachreichen von Unterlagen" konzentrieren sich auf die Fristenregelung nach § 10 Absatz 6a BImSchG und § 7 der 9. BImSchV. Des Weiteren hat die LAI auch Auslegungsfragen zur TA Luft sowie zur 44. BImSchV (Mittelgroße Feuerungsanlagen) und zur 31. BImSchV (Lösemittel) ergänzt oder neu veröffentlicht. Mehr Informationen finden Sie hier. |
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Hinweis |
Update zur EU-Gesetzgebung |
Rat und EU-Parlament haben sich auf zwei neue Regelungen geeinigt: zum einen sollen strengere Regeln für Kunststoffgranulat die Verschmutzung durch Mikroplastik eindämmen. Mit der neuen EU-Regelung sollen differenzierte Pflichten für Unternehmen je nach Größe gelten. Zum anderen bringt ein Gesetz zur Bodenüberwachung und -resilienz einheitliche Bewertungskriterien zur Bodengesundheit in allen EU-Mitgliedstaaten. Darüber hinaus hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zum Digitalen Produktpass (DPP) gestartet, mit dem digitale Informationen über die Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft von Produkten sowie über ihre Konformität mit den Rechtsvorschriften leichter zugänglich gemacht werden sollen. Mehr dazu finden Sie hier. |
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Hinweis |
Nachhaltigkeitsberichterstattung |
Am 26. Februar 2025 hat die EU-Kommission einen Entwurf für ein sogenanntes Omnibus-Verfahren vorgelegt, unter anderem zur Änderung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD). Die Vorschläge sollen die Berichterstattung für Unternehmen verhältnismäßiger ausgestalten. Die Entwürfe wurden an Rat und EU-Parlament übermittelt, wo sie zeitnah beraten werden sollten. Rat und EU-Parlament können im Rahmen ihrer Beratungen auch Änderungen an den Vorschlägen vornehmen, deshalb werden die endgültigen Veränderungen erst mit Beschlussfassung durch Rat und EU-Parlament feststehen. Ein Teil der Vorschläge ist jedoch zwischenzeitlich bereits verabschiedet worden und bereits in Kraft getreten. Mehr zum Thema Omnibus-Verfahren und welche Änderungen die EU-Kommission vorgeschlagen hat, erfahren Sie hier. |
Energie |
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Hinweis |
EU-Parlament stimmt für flexiblere Gasspeicherungsregeln |
Das Europäische Parlament hat neue Regeln zur Gasspeicherung verabschiedet. Ziel des Vorschlags sind Preissenkungen durch mehr Flexibilität – ohne die Energiesicherheit zu gefährden. Mit dem Vorschlag wurde der Weg für Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission freigemacht und in Brüssel wird mit einer Einigung noch vor der Sommerpause gerechnet. Erfahren Sie hier mehr. |
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Bundesnetzagentur genehmigt Szenariorahmen der Netzentwicklungspläne (NEP) Strom und Gas/Wasserstoff |
Die beiden genehmigten Szenariorahmen legen die Annahmen für die künftige Entwicklung des Energiebedarfs und -angebots im Zeitraum bis 2045 fest und dienen den Netzbetreibern als Grundlage für die Erstellung der nächsten NEP-Entwürfe. Sie sollen außerdem die Grundlagen für die finale Ausgestaltung der Netze sein. Hier erfahren Sie mehr. |