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Energie- und Umweltspiegel Ausgabe 3 I 28.03.2018 |
Sehr geehrter Herr Do,
Sie erhalten heute die neueste Ausgabe unseres Newsletters Energie- und Umweltspiegel.
| Wir wünschen eine angenehme Lektüre und ein frohes Osterfest
Ihre IHK Berlin |
Aktuelle IHK-Informationen Das Elektrogesetz (ElektroG) bringt in diesem Jahr weitreichende Änderungen mit sich. Ab 15.08.2018 gilt der offene Anwendungsbereich („Open Scope"). Dann fallen z.B. auch Möbel und Bekleidung mit elektrischen Funktionen unter die Registrierungspflicht. Gleichzeitig werden neue Gerätekategorien geschaffen. Die Änderungen haben u. a. Auswirkungen auf Händler von Elektrogeräten und entsorgungspflichtige Besitzer. Zudem tritt am 1. Januar 2019 das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Neben Lizenzierungs-, Pfand- und Kennzeichnungspflichten, werden u. a. neue Registrierungspflichten geregelt.
Im Rahmen unserer Veranstaltung am 12. April informieren wir - gemeinsam mit dem "weee full service" - praxisnah über die Neuregelungen. mehr |
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Umwelt | Das Bundesverwaltungsgericht verkündete das Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Der DIHK hat dazu eine erste Kurzeinschätzung vorgenommen: Dieselfahrverbote sind ausnahmsweise möglich, wenn das Gebot der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird. Daran wird sich das Berliner Verwaltungsgericht orientieren müssen, wenn es über das Klageverfahren gegen Berlin auf Einhaltung des Grenzwertes Stickstoffdioxid entscheidet. Der Senat hat gemeinsam mit vielen Stakeholdern einen schnell wirkenden Maßnahmenplan entwickelt, der Fahrverbote vermeiden will und auf mehr Elektromobilität, saubere Busse, mehr Radwege, Verkehrsverstetigung sowie auf eine Bündelung von Maßnahmen an sogenannten hot spots setzt. Eine konkrete Urteilsbegründung wird Ende April erwartet. mehr |
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| Die gesetzliche Hinterlegungsfrist für die nach den Anforderungen der VerpackV abzugebene Vollständigkeitserklärung läuft am 1. Mai 2018 ab. Die VE-Abgabe- bzw. Hinterlegungspflicht gilt (ohne weitere behördliche Aufforderung) ab mehr als 80 t/a Glasverpackungen oder mehr als 50 t/a Papier/Pappe/Kartonverpackungen oder mehr als 30 t/a insgesamt an Verpackungen der Materialarten Weißblech / Aluminium / Kunststoffe / Verbundstoffe in Verkehr gebrachten b2c-Verkaufsverpackungen. mehr |
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| Der Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 14. März 2018 dem Entwurf zur Aktualisierung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) sowie der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) zugestimmt. Die Aktualisierung dient der Anpassung an EU-Richtlinien und- Verordnungen. Die nationale ElektroStoffV setzt die europäische “RoHS-Richtlinie“ (EU)2011/65) um. Die Anzeige- und Erlaubnisverordnung wurde insbesondere an Vorgaben des Europäisches Datenschutzrechts angepasst. mehr |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 23. Februar 2018 entschieden (BVerwG 7 C 9.16), dass Sperrmüll grundsätzlich gewerblich gesammelt werden darf. Spermüll muss demzufolge nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Die in den Urteilen der Vorinstanz zunächst bestätigte Untersagung der Sperrmüllsammlung wurde durch das BVerwG somit aufgehoben. mehr |
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Energie- und Klimaschutz Fast jedes fünfte Unternehmen hat bereits ein oder mehrere E-Fahrzeuge angeschafft beziehungsweise führt sie gerade ein. Der Betrieb von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge ist für Unternehmen jedoch mit vielen Rechtsfragen verbunden. Ein DIHK-Merkblatt verschafft einen Überblick.
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Im Rahmen des Sofortprogrammes "Saubere Luft" stehen vorerst kurzfristig 35 Millionen Euro Fördergelder für die Beschaffung von Elektrobussen bereit. Verkehrsbetriebe, die mehr als fünf Elektrobusse bestellen wollen, können beim BMUB eine Projektskizze einreichen. Entsprechend der Förderrichtlinie können bis zu 80 Prozent der Investitionsmehrkosten übernommen werden.
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| Nachdem die Clearingstelle seit Neuestem neben dem EEG auch für das KWKG zuständig ist und deswegen jetzt den Namen Clearingstelle EEG/KWKG trägt, hat sie eine Arbeitsausgabe des Gesetzes veröffentlicht. Diese Fassung unterscheidet sich von den amtlichen Dokumenten dahingehend, dass u.a. Änderungen des KWKG schnellstmöglich eingepflegt werden, interne sowie externe Verlinkungen gesetzt sind oder eine bessere Lesbarkeit des Gesetzes gewährleistet wird. mehr |
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| Die Mitgliedsstaaten im Rat haben am 27. Februar 2018 die im November mit dem Parlament vereinbarte Reform des ETS formell verabschiedet. Die neue Emissionshandelsrichtlinie wird nun 20 Tage nach ihrem Erscheinen im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Das Plenum des Europaparlaments hatte die Einigung bereits am 6. Februar bestätigt. mehr |
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| Unternehmen können je nach Branche und Fallkonstellation verschiedene Entlastungstatbestände bei Energiesteuern und -abgaben in Anspruch nehmen. Diese sollen u. a. dabei helfen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen trotz hoher, staatlich beeinflusster Belastungen zu erhalten. Eine aktualisierte Übersicht des DIHK fasst die wichtigsten im Jahresverlauf anstehenden Anzeige- und Meldefristen zusammen. mehr |
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| Die Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz stellt in ihrem Webinar am 19.04.2018 um 11:00 Uhr zwei Ansätze vor, mit denen Unternehmen Fahrräder und die mit ihnen verbundenen Umwelt-, Gesundheits- und Kostenvorteile besser nutzen können. Zum einen wird über innovative Mobilitätsangebote für Beschäftige, zum anderen über neue Lastentransportkonzepte berichtet. mehr |
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| Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 können Unternehmen aller Branchen Stromeffizienzmaßnahmen beim wettbewerblichen Förderprogramm „STEP up!“ (StromEffizienzPotenziale nutzen!) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einreichen und bis zu 30 % Förderung erhalten. Neben der offenen Ausschreibung (technologie- und sektoroffen) gibt es eine geschlossene Ausschreibung zum Thema Wasser- und Abwassertechnik. mehr |
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Allgemeine Veranstaltungshinweise | Von B wie Berliner Glas bis V wie Veolia: Bereits mehr als zehn in Berlin vertretene Unternehmen setzen mit ihrer Teilnahme an der Kampagne „CEOs bekennen Farbe“ ein klares Statement für die Verwendung von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in ihrem Hause. Damit knüpft die Wirtschaft an den Erfolg der Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt“ an, die den Einsatz von Recyclingpapier auf Landesebene regelt und unterstreicht die Vorreiterrolle der Hauptstadt im Bereich Umwelt- und Ressourcenschutz. Eine Teilnahme an der deutschlandweiten Kampagne ist fortlaufend möglich. mehr |
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| Was sind die Erwartungen von Politik und Unternehmen an ein glaubwürdiges nachhaltiges Wirtschaften? Wie können etablierte Instrumente und Standards im Bereich Umweltmanagement, Nachhaltigkeit und Berichterstattung eine stärkere Marktdurchdringung erreichen? Und welcher politischen Rahmenbedingen bedarf es dabei? Diese und weitere Kernfragen diskutieren die Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (UGA) bei einem Erfahrungsaustausch in Berlin. mehr |
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| Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V. führen am 07. Mai in Berlin einen weiteren Fachdialog " Nachhaltiger Holzbau“ durch. Es werden zwei konkrete Holzbauprojekte mit nachhaltiger Holzbauweise direkt vor Ort besichtigt: Für den Transport wird gesorgt. Die Veranstaltung ist anmeldepflichtig und kostenfrei. mehr |
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Vertretungsberechtigte
Präsidentin
Dr. Beatrice Kramm
Hauptgeschäftsführer
Jan Eder
USt.-IdNr.: DE 136630417
Aufsichtsbehörde
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin
Telefon: +49 30 9013-0
Telefax: +49 30 9013-8455
E-Mail: poststelle@senwtf.berlin.de
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