| Sehr geehrte Damen und Herren,
die Spitzen von Bund und Ländern haben heute bis spät in den Abend hinein konferiert. Dies erinnert wie der starke Anstieg der Infektionskurve an die schweren Wochen im Frühjahr. Was haben Bund und Länder vereinbart? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat soeben in einer Pressekonferenz erklärt, dass in Städten und Regionen, wo mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner registriert werden, weitere Kontaktbeschränkungen für Feiern im privaten und öffentlichen Bereich eingeführt werden sollen. Außerdem sollen nun erste Restriktionen auch bereits bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner verhängt werden. Auf eine bundesweit einheitliche Regelung in Sachen Beherbergungsverbot haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung dagegen nicht einigen können. Laut Merkel bleibt es zunächst "im Großen und Ganzen" beim bisherigen Stand. Über Anpassungen soll erst zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen werden.
Die detaillierte Vereinbarung und die wichtigsten Aspekte für Wirtschaft und Unternehmen werden wir morgen im Laufe des Tages auf unserer Internetseite und ggf. in einer Newsletter-Ausgabe für Sie dokumentieren.
Abschließend noch zwei Nachrichten zum regionalen Geschehen:
In Leverkusen wird es entgegen der ursprünglichen Fassung der Allgemeinverfügung offenbar doch kein Alkoholverkaufsverbot am Wochenende geben. Außerdem gilt die Sperrstunde erst ab 0 Uhr und nicht schon ab 23 Uhr. Das hat die Stadt heute mitgeteilt. Sie plant, eine aktualisierte Allgemeinverfügung am morgigen Donnerstag zu veröffentlichen. Inwiefern die Vereinbarung von Bund und Ländern im Sinne der angestrebten Vereinheitlichung Auswirkungen auf diese und andere Regelungen haben wird, bleibt abzuwarten.
Die Stadt Köln hat derweil einen zweiten Nothilfefonds für Livemusikspielstätten aufgelegt.
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