Newsletter des Hessischen Ministeriums der Finanzen

EU-Kommission ebnet Weg für weitere Unterstützung des Mittelstands in der Corona-Krise

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Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung des „Befristeten Rahmens“ für durch die Corona-Krise bedingte, staatliche Beihilfen veröffentlicht. Einer der Kernpunkte der Überarbeitung ist mehr Flexibilität bei Beihilfen bis 800.000 Euro je Unternehmen. Demnach sind nun 100 % Staatsgarantien für Darlehen möglich.

„Ich begrüße das Einlenken der EU-Kommission ausdrücklich. Hessen hat sich beharrlich für 100 % Staatsgarantien eingesetzt. Nun ist der Weg frei für schnelle Kredite an viele Unternehmen in Deutschland“, sagte Finanzminister Boddenberg heute in Wiesbaden.

„Wer in den vergangenen Wochen mit Mittelständlern gesprochen hat, hat unweigerlich die Sorgen gehört, dass es bei den Hilfen in der Corona-Krise zu bürokratisch zugeht und dass es bei der Darlehensvergabe hakt“, sagte Boddenberg. Grund dafür war unter anderem die vor zwei Wochen von der EU-Kommission auf 90 % gedeckte Staatsgarantie für Darlehen. Schnell mehrten sich die Berichte aus der Wirtschaft, dass die erforderlichen Risikoprüfungen der Banken für 10 % Eigenobligo zu deutlichen Verzögerungen oder auch zur Ablehnung der Kreditvergabe führten. Dafür konnten verschiedene Gründe, wie etwa eine krisenbedingt nicht ausreichende Bonität oder eine mangelnde Kredithistorie ursächlich sein.

„Mit der 100%igen Staatsgarantie sind diese Hürden nun gefallen“, hob Minister Boddenberg hervor. Der überarbeitete „Befristete Rahmen“ sei ein Appell der EU-Kommission an alle Verantwortlichen, die neue Flexibilität zu nutzen und Förderprogramme schnell und bedarfsgerecht anzupassen, so der Minister weiter. „Der Mittelstand ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft. Deshalb müssen auch für ihn die Rahmenbedingungen und Programme in der Corona-Krise stimmen“, sagte er abschließend.

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