Newsletter EU-Amtsblatt 03.07. - 09.07.2020

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Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.

Quellen: Amtsblatt der EU von 03.07. bis 09.07.2020

L 211; L 212; L 213; L 214; L 215; L 216; L 217; L 218; L 219; L 220;

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/962 der Kommission vom 2. Juli 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für bestimmte Bauprodukte ( 1 )
=> L 211/19
Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 hinsichtlich ihrer Verlängerung und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 hinsichtlich ihrer Verlängerung und relevanter Anpassungen ( 1 )
=> L 215/3
Leitlinie (EU) 2020/978 der Europäischen Zentralbank vom 25. Juni 2020 über die Nutzung des gemäß Artikel 178 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eröffneten Ermessensspielraums durch die nationalen zuständigen Behörden in Bezug auf die Schwelle für die Beurteilung der Erheblichkeit einer überfälligen Verbindlichkeit bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2020/32)
=> L 217/5
Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 30/20/COL vom 1. April 2020 über die 106. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Ersetzung des Anhangs der Leitlinien über die kurzfristige Exportkreditversicherung [2020/982]
=> L 220/8

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Durchführungsverordnung (EU) 2020/973 der Kommission vom 6. Juli 2020 zur Genehmigung einer Änderung der Verwendungsbedingungen für das neuartige Lebensmittel Proteinextrakt aus der Schweineniere und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 ( 1 )
=> L 215/7

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Beschluss (Euratom) 2020/960 des Rates vom 29. Juni 2020 über die Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor in Petten (2020-2023)
=> L 211/14
Beschluss des Verwaltungsrates des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 vom 28. April 2020 zur Festlegung interner Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2
=> L 215/21

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Durchführungsverordnung (EU) 2020/967 der Kommission vom 3. Juli 2020 mit detaillierten Vorschriften für die Signal- und Einsatzmerkmale akustischer Abschreckvorrichtungen gemäß Anhang XIII Teil A der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen
=> L 213/4
Durchführungsverordnung (EU) 2020/968 der Kommission vom 3. Juli 2020 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pyriproxyfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )
=> L 213/7
Beschluss (EU) 2020/964 des Rates vom 26. Juni 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats im Hinblick auf Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt
=> L 214/3
Durchführungsverordnung (EU) 2020/974 der Kommission vom 6. Juli 2020 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pecorino del Monte Poro (g. U.))
=> L 215/11
Durchführungsverordnung (EU) 2020/975 der Kommission vom 6. Juli 2020 zur Genehmigung von Vereinbarungen und Beschlüssen über Marktstabilisierungsmaßnahmen im Weinsektor
=> L 215/13
Durchführungsverordnung (EU) 2020/977 der Kommission vom 7. Juli 2020 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 889/2008 und (EG) Nr. 1235/2008 hinsichtlich der Kontrollen der Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse aufgrund der COVID-19-Pandemie ( 1 )
=> L 217/1

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Beschluss (EU) 2020/970 des Rates vom 3. Juli 2020 zur weiteren Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten und mit den Beschlüssen (EU) 2020/556 und (EU) 2020/702 verlängerten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen
=> L 216/1

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Durchführungsverordnung (EU) 2020/956 der Kommission vom 26. Juni 2020 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 211/1
Durchführungsverordnung (EU) 2020/957 der Kommission vom 26. Juni 2020 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 211/4
Durchführungsverordnung (EU) 2020/958 der Kommission vom 26. Juni 2020 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 211/7
Durchführungsverordnung (EU) 2020/959 der Kommission vom 2. Juli 2020 zur Festsetzung der ab dem 3. Juli 2020 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
=> L 211/10
Beschluss (EU) 2020/947 des Rates vom 26. Juni 2020 über den Abschluss - im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten - eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
=> L 212/1
Beschluss (EU) 2020/948 des Rates vom 26. Juni 2020 über den Abschluss - im Namen der Union - des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
=> L 212/3
Beschluss (EU) 2020/949 des Rates vom 26. Juni 2020 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
=> L 212/5
Beschluss (EU) 2020/950 des Rates vom 26. Juni 2020 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
=> L 212/6
Beschluss (EU) 2020/951 des Rates vom 26. Juni 2020 über den Abschluss im Namen der Union des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
=> L 212/8
Beschluss (EU) 2020/952 des Rates vom 26. Juni 2020 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits
=> L 212/10
Beschluss (EU) 2020/953 des Rates vom 26. Juni 2020 über den Abschluss, im Namen der Union, des Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
=> L 212/12
Beschluss (GASP) 2020/955 des Rates vom 30. Juni 2020 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
=> L 212/18
Durchführungsverordnung (EU) 2020/966 der Kommission vom 1. Juli 2020 zur Einstellung einer Neuausführerüberprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China für einen chinesischen ausführenden Hersteller, zur Einführung des Zolls auf die von diesem Hersteller stammenden Einfuhren und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
=> L 213/1
Beschluss (EU) 2020/963 des Rates vom 26. Juni 2020 über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
=> L 214/1
Beschluss (Euratom) 2020/971 des Rates vom 20. November 2017 zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
=> L 215/1
Beschluss (EU) 2020/976 des Rates vom 6. Juli 2020 über die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2020
=> L 215/17
Beschluss (GASP) 2020/979 des Rates vom 7. Juli 2020 zur Unterstützung der Entwicklung eines international anerkannten Systems für die Validierung der Waffen- und Munitionsverwaltung nach offenen internationalen Standards
=> L 218/1
Beschluss (GASP) 2020/965 des Rates vom 27. März 2020 über die Unterzeichnung und den Abschluss im Namen der Union des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)
=> L 219/1
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)
=> L 219/3
Durchführungsbeschluss (EU) 2020/981 der Kommission vom 7. Juli 2020 zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG hinsichtlich der Aufnahme des Kosovos in die Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union zugelassen ist, sowie zur Änderung von Anhang III derselben Entscheidung hinsichtlich der Musterbescheinigung für Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Drittländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4433) ( 1 ) ( 2 )
=> L 220/4

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Durchführungsbeschluss (EU) 2020/980 der Kommission vom 6. Juli 2020 zur Ermächtigung Deutschlands, für die Fahrgastschiffe Innogy und Alsterwasser von den technischen Vorschriften der Anhänge II und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates abzuweichen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4435)
=> L 220/1

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Beschluss (EU) 2020/954 des Rates vom 25. Juni 2020 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Mitteilung über die freiwillige Teilnahme am System zur Verrechnung und Verringerung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) ab dem 1. Januar 2021 und die für die Berechnung der Kompensationspflichten der Flugzeugbetreiber im Zeitraum 2021-2023 gewählte Option
=> L 212/14

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Beschluss (EU) 2020/961 des Rates vom 29. Juni 2020 zur Erteilung der Ermächtigung von Herrn Jeppe Tranholm-Mikkelsen zum Zugang zu als TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET oder niedriger eingestuften Verschlusssachen
=> L 211/18

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=> Europa und Außenbeziehungen
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