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Newsletter EU-Amtsblatt 12.07. - 25.07.2019
Relevante Bereiche in dieser Woche
| | Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik: | Landwirtschaft und Fischerei: | Verkehr, TEN und Industrie: | | Beschäftigung und Sozialpolitik | Freiheit, Sicherheit und Recht | Kultur, Bildung, Jugend und Sport | | Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus: | Kohäsionspolitik | Umwelt, Energie und Katastrophenschutz | | Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt | Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe: | Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit) |
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Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
| Delegierte Verordnung (EU) 2019/1011 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission in Bezug auf bestimmte Registrierungsbedingungen mit dem Ziel, die Nutzung der KMU-Wachstumsmärkte für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu fördern ( 1 )
=>  L 165/1
Delegierte Verordnung (EU) 2019/979 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für wesentliche Finanzinformationen in der Zusammenfassung des Prospekts, die Veröffentlichung und Klassifizierung von Prospekten, die Werbung für Wertpapiere, Nachträge zum Prospekt und das Notifizierungsportal und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 382/2014 der Kommission und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/301 der Kommission ( 1 )
=> L 166/1
Delegierte Verordnung (EU) 2019/980 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufmachung, des Inhalts, der Prüfung und der Billigung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission ( 1 )
=> L 166/26
Leitlinie (EU) 2019/1032 der Europäischen Zentralbank vom 10. Mai 2019 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2019/11)
=> L 167/64
Leitlinie (EU) 2019/1033 der Europäischen Zentralbank vom 10. Mai 2019 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2016/65 über die bei der Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge (EZB/2019/12)
=> L 167/75
Leitlinie (EU) 2019/1034 der Europäischen Zentralbank vom 10. Mai 2019 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/31 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2019/13)
=> L 167/79
Beschluss (EU) 2019/1037 der Kommission vom 23. Mai 2016 über die Maßnahmen SA.32184-2013/C (ex 2013/NN) und SA.32669-2013/C (ex 2013/NN) Dänemarks zugunsten von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und eines Stromlieferanten, die den Regelleistungsmarkt beeinträchtigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 3003) ( 1 )
=> L 168/3
Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 ( 1 )
=> L 169/1
Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) ( 1 )
=> L 172/18
Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
=> L 172/56
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 150/2017 vom 28. August 2017 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2019/1038]
=> L 174/1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 185/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens [2019/1073]
=> L 174/56
Beschluss (EU) 2019/1116 der Kommission vom 19. Dezember 2017 über die staatliche Beihilfe SA.33829 (2012/C) Maltesische Tonnagesteuerregelung und andere staatliche Maßnahmen zugunsten von Seeverkehrsunternehmen und deren Anteilseignern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 8734) ( 1 )
=> L 176/7
Beschluss (EU) 2019/1127 der Kommission vom 4. Oktober 2018 über die staatliche Beihilfe SA.45359-2017/C (ex 2016/N), die die Slowakei Jaguar Land Rover Slovakia s.r.o. zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 6545) ( 1 )
=> L 177/82
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1129 der Kommission vom 2. Juli 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
=> L 179/1
Beschluss (EU) 2019/1144 der Kommission vom 17. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.36086 (2016/C) (ehemals 2016/NN) Rumäniens zugunsten der Oltchim SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8592) ( 1 )
=> L 181/13
Beschluss (EU) 2019/1179 des Rates vom 8. Juli 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 02 04 77 03 - Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung) ( 1 )
=> L 185/39
Beschluss (EU) 2019/1180 des Rates vom 8. Juli 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 12 02 01 - Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen) ( 1 )
=> L 185/42
Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten ( 1 )
=> L 186/57
Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ( 1 )
=> L 186/80 Delegierte Verordnung (EU) 2019/1188 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf den Widerstand gegenüber Windlasten für Außenjalousien und Markisen ( 1 )
=> L 187/11
Beschluss (EU) 2019/1191 des Rates vom 8. Juli 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 04 03 01 03 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern) ( 1 )
=> L 187/33
Beschluss (EU) 2019/1192 des Rates vom 8. Juli 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 02 03 01 - Funktionieren und Entwicklung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen und Haushaltslinie 02 03 04 - Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts) ( 1 )
=> L 187/36
Beschluss (EU) 2019/1193 des Rates vom 8. Juli 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 33 02 03 01 - Gesellschaftsrecht) ( 1 )
=> L 187/39
Verordnung (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Organismen für gemeinsame Anlagen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013, (EU) Nr. 346/2013 und (EU) Nr. 1286/2014 ( 1 )
=> L 188/55
Richtlinie (EU) 2019/1160 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen ( 1 )
=> L 188/106
Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 des Rates vom 9. Juli 2019 über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
=> L 189/1
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1204 der Kommission vom 12. Juli 2019 über die Anwendbarkeit der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung bestimmter Postdienste und anderer Dienste als Postdienste in Kroatien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5194) ( 1 )
=> L 189/75
eschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2019 vom 29. März 2019 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1221]
=> L 192/44
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2019 vom 29. März 2019 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1222]
=> L 192/46
eschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/2019 vom 29. März 2019 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1223]
=> L 192/47
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2019 vom 29. März 2019 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1224]
=> L 192/48
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2019 vom 11. April 2019 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1230]
=> L 192/55
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2019 vom 11. April 2019 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1231]
=> L 192/56
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2019 vom 11. April 2019 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1232]
=> L 192/57
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2019 vom 11.April 2019 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1233]
=> L 192/58
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2019 vom 11. April 2019 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1234]
=> L 192/59
Beschluss (EU) 2019/1246 der Kommission vom 23. November 2018 über die mutmaßliche staatliche Beihilfe SA.35905 (2016/C) (ex 2015/NN) (ex 2012/CP) - Belgien Im Hafen von Antwerpen tätige Konzessionäre (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7690) ( 1 )
=> L 194/4
Beschluss (EU) 2019/1252 der Kommission vom 19. September 2018 über die Steuervorbescheide SA.38945 (2015/C) (ehemals 2015/NN) (ehemals 2014/CP), die McDonald's Europe von Luxemburg erteilt wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 6076) ( 1 )
=> L 195/20
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1253 der Kommission vom 22. Juli 2019 über ein Pilotprojekt zur Umsetzung der die Verwaltungszusammenarbeit betreffenden Bestimmungen der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems
=> L 195/40
Beschluss (EU) 2019/1255 des Rates vom 18. Juli 2019 zur Änderung des Protokolls Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
=> L 196/1
Richtlinie (EU) 2019/1258 der Kommission vom 23. Juli 2019 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 80/181/EWG des Rates hinsichtlich der Definitionen der SI-Basiseinheiten zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt ( 1 )
=> L 196/6 => zurück zur Auswahl |
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus
| Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe ( 1 )
=> L 169/45
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 167/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1055]
=> L 174/28
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1058]
=> L 174/32
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 171/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1059]
=> L 174/33
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1060]
=> L 174/34
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 177/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1065]
=> L 174/46
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 178/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1066]
=> L 174/47
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 187/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens [2019/1075]
=> L 174/59
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1177 der Kommission vom 10. Juli 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission in Bezug auf Gelatine, geschmacksverstärkende Fleischextrakte und ausgeschmolzene Fette ( 1 )
=> L 185/26 Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1194 der Kommission vom 5. Juli 2019 zur Identifizierung von 4-tert-Butylphenol (PTBP) als besonders besorgniserregenden Stoff gemäß Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4987) ( 1 )
=> L 187/41
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1202 der Kommission vom 12. Juli 2019 über die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ausgearbeiteten harmonisierten Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
=> L 189/71
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1217 der Kommission vom 17. Juli 2019 über die harmonisierten Normen für persönliche Auftriebsmittel - Rettungswesten zur Unterstützung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates ( 1 )
=> L 192/32
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2019 vom 29. März 2019 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1228]
=> L 192/52
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1244 der Kommission vom 1. Juli 2019 zur Änderung der Entscheidung 2002/364/EG in Bezug auf die Anforderungen an kombinierte HIV- und HCV-Antigen/Antikörper-Tests und in Bezug auf die Anforderungen an Nukleinsäureamplifikationstechniken im Hinblick auf Referenzmaterialien und qualitative HIV-Tests (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4632) ( 1 )
=> L 193/1
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1254 der Kommission vom 22. Juli 2019 über harmonisierte Normen für die Sicherheit von Spielzeug zur Unterstützung der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
=> L 195/43
Verordnung (EU) 2019/1257 der Kommission vom 23. Juli 2019 zur Berichtigung der bulgarischen Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel ( 1 )
=> L 196/5
Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur vom 20. Juni 2019 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Chemikalienagentur
=> L 196/10 => zurück zur Auswahl |
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt
| Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 183/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2019/1071]
=> L 174/54 => zurück zur Auswahl |
Landwirtschaft und Fischerei
| Verordnung (EU) 2019/1015 der Kommission vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aminopyralid, Captan, Cyazofamid, Flutianil, Kresoxim-methyl, Lambda-Cyhalothrin, Mandipropamid, Pyraclostrobin, Spiromesifen, Spirotetramat, Teflubenzuron und Tetraconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( 1 )
=> L 165/23
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1016 der Kommission vom 20. Juni 2019 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 37. Teilausschreibung im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080
=> L 165/65
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1025 der Kommission vom 18. Juni 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Pruneaux d'Agen/Pruneaux d'Agen mi-cuits (g. g. A.)
=> L 167/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1027 der Kommission vom 21. Juni 2019 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Tiroler Speck (g. g. A.)
=> L 167/18
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1030 der Kommission vom 21. Juni 2019 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Indoxacarb zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 ( 1 )
=> L 167/32
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1031 der Kommission vom 21. Juni 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4883) ( 1 )
=> L 167/34
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1036 der Kommission vom 18. Juni 2019 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Zagorski mlinci (g. g. A.)
=> L 168/1
Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 ( 1 )
=> L 170/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1084 der Kommission vom 25. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Harmonisierung der Listen zugelassener oder registrierter Betriebe, Anlagen und Unternehmer sowie der Rückverfolgbarkeit bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte ( 1 )
=> L 171/100
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1085 der Kommission vom 25. Juni 2019 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff 1-Methylcyclopropen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission ( 1 )
=> L 171/110
Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014
=> L 172/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1090 der Kommission vom 26. Juni 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Dimethoat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )
=> L 173/39
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 151/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1039]
=> L 174/3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1040]
=> L 174/4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 153/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1041]
=> L 174/6
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 154/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1042]
=> L 174/7
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 155/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1043]
=> L 174/9
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1044]
=> L 174/10
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 169/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1057]
=> L 174/31
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 173/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1061]
=> L 174/35
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 174/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1062]
=> L 174/37
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1063]
=> L 174/41
Verordnung (EU) 2019/1097 des Rates vom 26. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten
=> L 175/3
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1098 der Kommission vom 26. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
=> L 175/11
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1100 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Desmedipham gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )
=> L 175/17
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1101 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Tolclofos-Methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )
=> L 175/20
Verordnung (EU) 2019/1102 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel zwecks Anpassung ihrer Anhänge I und IV ( 1 )
=> L 175/25
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1110 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4976) ( 1 )
=> L 175/52
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1117 der Kommission vom 24. Juni 2019 zur Änderung der Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG hinsichtlich der Änderung des Adressaten der Entscheidungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4523)
=> L 176/59
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1125 der Kommission vom 5. Juni 2019 zur Zulassung von Zinkchelat von Methioninsulfat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten ( 1 )
=> L 177/77
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1126 der Kommission vom 25. Juni 2019 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Jambon du Kintoa (g. U.)
=> L 177/81
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1132 der Kommission vom 2. Juli 2019 über eine vorübergehende außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Landwirte im Rindfleischsektor in Irland
=> L 179/20
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1137 der Kommission vom 3. Juli 2019 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Dimethenamid-p gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )
=> L 180/3
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1138 der Kommission vom 3. Juli 2019 zur Genehmigung des Wirkstoffs Florpyrauxifen-benzyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )
=> L 180/8
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1139 der Kommission vom 3. Juli 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 in Bezug auf amtliche Kontrollen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs hinsichtlich der Anforderungen an die Informationen zur Lebensmittelkette und an Fischereierzeugnisse sowie hinsichtlich der Bezugnahme auf anerkannte Testmethoden zum Nachweis mariner Biotoxine und auf Testmethoden für Rohmilch und wärmebehandelte Kuhmilch ( 1 )
=> L 180/12
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1147 der Kommission vom 4. Juli 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5178) ( 1 )
=> L 181/91
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1166 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1113 hinsichtlich des Vertreters des Zulassungsinhabers (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4604) ( 1 )
=> L 182/44
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1167 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2453 hinsichtlich der Zulassungsinhaber und ihrer Vertreter (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4610) ( 1 )
=> L 182/46
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1173 der Kommission vom 2. Juli 2019 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Ayrshire New Potatoes/Ayrshire Earlies (g. g. A.))
=> L 184/11
Verordnung (EU) 2019/1176 der Kommission vom 10. Juli 2019 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Mandipropamid und Profoxydim in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( 1 )
=> L 185/1
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1185 der Kommission vom 10. Juli 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5340) ( 1 )
=> L 185/52 Durchführungsverordnung (EU) 2019/1190 der Kommission vom 11. Juli 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2019 zugeteilten Fangquoten
=> L 187/30
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1195 der Kommission vom 10. Juli 2019 zur Änderung der Entscheidungen 2008/730/EG, 2008/837/EG, 2009/184/EG, des Beschlusses 2011/354/EU und der Durchführungsbeschlüsse 2012/81/EU, 2013/327/EU, (EU) 2015/690, (EU) 2015/697, (EU) 2015/699, (EU) 2016/1215, (EU) 2017/1208 und (EU) 2017/2451 hinsichtlich des Inhabers der Zulassungen für das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Sojabohnen, Baumwolle, Raps und Mais und seines Vertreters (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5093) ( 1 )
=> L 187/43
Verordnung (EU) 2019/1154 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch aus dem Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates
=> L 188/1
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1205 der Kommission vom 12. Juli 2019 über einen Antrag Belgiens betreffend die Region Flandern auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5180)
=> L 190/1
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1206 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur Änderung von Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärbescheinigung für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5210) ( 1 )
=> L 190/11
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1209 der Kommission vom 9. Juli 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Antequera (g.U.))
=> L 191/7
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1212 der Kommission vom 16. Juli 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5436) ( 1 )
=> L 191/14
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2019 vom 29. März 2019 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1219]
=> L 192/40
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/2019 vom 11. April 2019 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1229]
=> L 192/53
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1247 der Kommission vom 19. Juli 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5533) ( 1 )
=> L 194/27
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1248 der Kommission vom 22. Juli 2019 mit Maßnahmen zur Minderung einer ernsthaften Bedrohung des Dorschbestands in der östlichen Ostsee (Gadus morhua)
=> L 195/2
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1249 der Kommission vom 22. Juli 2019 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs ( 1 )
=> L 195/5
Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2019/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates
=> L 198/105 => zurück zur Auswahl |
Freiheit, Sicherheit und Recht
| Delegierte Verordnung (EU) 2019/1012 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Benennung von Grenzkontrollstellen und der Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen ( 1 )
=> L 165/4
Beschluss (EU) 2019/1086 des Rates vom 18. Juni 2019 über den im Namen der Europäischen Union auf der Vollversammlung der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) oder im Ministerkomitee des Europarates hinsichtlich des Beschlusses über Gewährung des Beobachterstatus in der GRECO für die Union zu vertretenden Standpunkt
=> L 171/115
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 192/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2019/1079]
=> L 174/66
Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen
=> L 178/1
Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 ( 1 )
=> L 186/1
Richtlinie (EU) 2019/1153 des europäischen parlaments und des rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates
=> L 186/122
Beschluss (EU) 2019/1187 des Rates vom 6. Juni 2019 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
=> L 187/1
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
=> L 187/3
Beschluss (EU) 2019/1196 der Kommission vom 11. Juli 2019 über die Beteiligung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
=> L 187/50
Verordnung (EU) 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)
=> L 188/25
Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben ( 1 )
=> L 188/67 => zurück zur Auswahl |
Kohäsionspolitik
| Durchführungsverordnung (EU) 2019/1140 der Kommission vom 3. Juli 2019 zur Festlegung von Mustern für die Kontrollberichte und jährlichen Prüfberichte zum Einsatz von Finanzinstrumenten durch die EIB und andere internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
=> L 180/15
=> zurück zur Auswahl |
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
| Durchführungsverordnung (EU) 2019/1013 der Kommission vom 16. April 2019 über die Vorabinformation über Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden ( 1 )
=> L 165/8
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission vom 12. Juni 2019 mit detaillierten Bestimmungen betreffend die Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen, einschließlich Kontrollzentren, und das Format, die Kategorien und die Abkürzungen, die bei der Auflistung der Grenzkontrollstellen und der Kontrollstellen zu verwenden sind ( 1 )
=> L 165/10
Beschluss (EU) 2019/1017 des Rates vom 14. Juni 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) in Bezug auf die Bedingungen für den Beitritt der Regierung Georgiens zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt
=> L 165/66
Beschluss (GASP) 2019/1018 des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
=> L 165/69
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1026 der Kommission vom 21. Juni 2019 über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch von Informationen und für die Speicherung dieser Informationen gemäß dem Zollkodex der Union
=> L 167/3
Beschluss (EU) 2019/1028 des Rates vom 14. Juni 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats im Hinblick auf Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt
=> L 167/24
Beschluss Nr. 1/2019 vom 10. April 2019 des Gemischten Ausschusses des WPA EU-Japan [2019/1035]
=> L 167/81
Delegierte Verordnung (EU) 2019/1081 der Kommission vom 8. März 2019 mit Vorschriften zu spezifischen Anforderungen an die Schulung des Personals, das bestimmte Warenuntersuchungen an Grenzkontrollstellen durchführt ( 1 )
=> L 171/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1082 der Kommission vom 20. Juni 2019 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 171/5
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1083 der Kommission vom 21. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
=> L 171/8
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1087 der Kommission vom 19. Juni 2019 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4455)
=> L 171/117
Beschluss (EU) 2019/1088 des Rates vom 6. Juni 2019 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019-2024)
=> L 173/1
Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019-2024)
=> L 173/3
Information über das Datum der Unterzeichnung des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau
=> L 173/35
Verordnung (EU) 2019/1089 des Rates vom 6. Juni 2019 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019-2024)
=> L 173/36
Verordnung (EU) 2019/1091 der Kommission vom 26. Juni 2019 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Ausfuhr von Erzeugnissen, die verarbeitetes tierisches Protein von Wiederkäuern und von Nichtwiederkäuern enthalten ( 1 )
=> L 173/42
Beschluss (GASP) 2019/1092 des Rates vom 26. Juni 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2302 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Hinblick auf die Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen in der ehemaligen Lagerstätte für chemische Waffen in Libyen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
=> L 173/47
Beschluss (EU) 2019/1093 des Rates vom 26. Juni 2019 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2019 und einer geänderten Obergrenze für die Jahresbeiträge für das Jahr 2020
=> L 173/49
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1095 der Kommission vom 25. Juni 2019 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG hinsichtlich der Einträge für Bosnien und Herzegowina und Russland in der Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Europäische Union gestattet ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4285) ( 1 )
=> L 173/93
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 157/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1045]
=> L 174/11
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1046]
=> L 174/13
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1047]
=> L 174/15
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1048]
=> L 174/17
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1049]
=> L 174/18
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1050]
=> L 174/19
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1051]
=> L 174/21
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 164/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1052]
=> L 174/23
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1053]
=> L 174/25
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 166/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1054]
=> L 174/26
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1067]
=> L 174/48
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 180/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1068]
=> L 174/49
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 181/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1069]
=> L 174/50
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 182/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1070]
=> L 174/52
Beschluss (EU) 2019/1096 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Unterzeichnung im Namen der Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
=> L 175/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1099 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China
=> L 175/14
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1103 der Kommission vom 27. juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak
=> L 175/31
Beschluss (GASP) 2019/1108 des Rates vom 27. Juni 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
=> L 175/38
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1109 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nicht rostender Stahl) mit Ursprung in der Republik Nordmazedonien, Russland und der Türkei
=> L 175/39
Beschluss (GASP) 2019/1114 des Rates vom 28. Juni 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
=> L 176/5
Beschluss (GASP) 2019/1115 des Rates vom 28. Juni 2019 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
=> L 176/6
Beschluss (EU) 2019/1121 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam im Namen der Europäischen Union
=> L 177/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1131 der Kommission vom 2. Juli 2019 zur Einführung eines Zollinstruments für die Durchführung von Artikel 14a der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 24a der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates
=> L 179/12
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
=> L 180/1
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
=> L 180/2
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1141 der Kommission vom 3. Juli 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak
=> L 180/20
Beschluss Nr. 1/2019 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 7. Juni 2019 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße [2019/1142]
=> L 180/22
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits
=> L 181/1
Delegierte Verordnung (EU) 2019/1143 der Kommission vom 14. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 hinsichtlich der Anmeldung bestimmter Sendungen von geringem Wert
=> L 181/2
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1145 der Kommission vom 4. Juli 2019 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien ohne Änderung der geltenden Maßnahmen
=> L 181/87
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1146 der Kommission vom 4. Juli 2019 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von warmgewalzten Spundwanderzeugnissen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
=> L 181/89
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1162 der Kommission vom 1. Juli 2019 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM sowie der Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Huftiere und bestimmten frischen Fleisches in die Union zulässig ist ( 1 )
=> L 182/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1163 der Kommission vom 5. Juli 2019 zur Änderung und Festlegung einer einzigen Liste der Anhänge mit den Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission über bestimmte Verordnungen über restriktive Maßnahmen
=> L 182/33
Beschluss (GASP) 2019/1164 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Juli 2019 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2019)
=> L 182/41
Beschluss (GASP) 2019/1165 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Juli 2019 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2019)
=> L 182/43
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1169 des Rates vom 8. Juli 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
=> L 183/1
Beschluss (GASP) 2019/1171 des Rates vom 8. Juli 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
=> L 183/9
Beschluss (EU) 2019/1172 des Rates vom 6. Juni 2019 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
=> L 184/1
Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
=> L 184/3
Beschluss (EU) 2019/1178 des Rates vom 8. Juli 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zu den geltenden Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu vertreten ist
=> L 185/30
Beschluss Nr. 1/2019 des WPA-Ausschusses eingesetzt durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 11. April 2019 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union [2019/1186]
=> L 185/83 Durchführungsverordnung (EU) 2019/1189 der Kommission vom 8. Juli 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten
=> L 187/14
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036
=> L 189/8
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1203 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur Feststellung, dass eine vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Guatemala nicht angemessen ist
=> L 189/73
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1207 des Rates vom 15. Juli 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
=> L 191/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1208 des Rates vom 15. Juli 2019 zur Durchführung des Artikels 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/735 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
=> L 191/4
Beschluss (GASP) 2019/1210 des Rates vom 15. Juli 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
=> L 191/9
Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/1211 des Rates vom 15. Juli 2019 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/740 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
=> L 191/11
Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/1216 des Rates vom 17. Juli 2019 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
=> L 192/26
Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsrates EU-Ukraine vom 2. Juli 2018 zur Ergänzung des Anhangs I-A des Titel IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [2019/1218]
=> L 192/36
Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
=> L 194/1
Beschluss (GASP) 2019/1245 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. Juli 2019 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2019/373 (ATALANTA/2/2019)
=> L 194/2
Informationen über das Inkrafttreten des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und des Briefwechsels zu dem Abkommen
=> L 195/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1250 der Kommission vom 22. Juli 2019 zur zollamtlichen Erfassung bestimmter Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien nach der Wiederaufnahme der Untersuchungen zur Umsetzung der Urteile vom 10. April 2019 in den Rechtssachen T-300/16 und T-301/16 im Hinblick auf die Durchführungsverordnungen (EU) 2016/387 und (EU) 2016/388 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls bzw. eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien
=> L 195/13
Beschluss (EU) 2019/1251 des Rates vom 15. Juli 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat im Hinblick auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt
=> L 195/18
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1256 der Kommission vom 23. Juli 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr getrockneter Bohnen aus Nigeria hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer ( 1 )
=> L 196/3
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
=> L 197/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1259 der Kommission vom 24. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
=> L 197/2
Beschluss (EU) 2019/1260 des Rates vom 15. Juli 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist
=> L 197/37
Beschluss (EU) 2019/1261 des Rates vom 15. Juli 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits eingesetzt wurde, zur Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und über die Mandate der spezialisierten Unterausschüsse zu vertreten ist
=> L 197/49
Verordnung (EU) 2019/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Zuwanderungsfragen
=> L 198/88 => zurück zur Auswahl |
Verkehr, TEN und Industrie
| Beschluss (EU) 2019/1029 des Rates vom 18. Juni 2019 über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 14, 17, 24, 30, 44, 51, 64, 75, 78, 79, 83, 85, 90, 115, 117, 129, 138, 139, 140 und 145, der Vorschläge für Anpassungen der globalen technischen Regelungen (GTR) Nr. 15 und 19, des Vorschlags zur Änderung der gemeinsamen Entschließung M.R.2, des Vorschlags für eine neue UN-Regelung und des Vorschlags für (Änderungen der) Genehmigungen zur Erarbeitung von GTR zu vertretenden Standpunkt
=> L 167/27
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1094 der Kommission vom 17. Juni 2019 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4303) ( 1 )
=> L 173/52
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 184/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1072]
=> L 174/55
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft
=> L 176/1
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1118 der Kommission vom 27. Juni 2019 über das grenzüberschreitende Projekt Seine-Schelde in den Kernnetzkorridoren Nordsee-Mittelmeer und Atlantik(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4561)
=> L 176/61
Regelung Nr. 136 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L hinsichtlich der besonderen Anforderungen an den Elektroantrieb [2019/1120]
=> L 176/80
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1128 der Kommission vom 1. Juli 2019 über Zugangsrechte hinsichtlich der im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Sicherheitsempfehlungen und Antworten darauf sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2012/780/EU ( 1 )
=> L 177/112
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1170 der Kommission vom 8. Juli 2019 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum ( 1 )
=> L 183/6
Richtlinie (EU) 2019/1159 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute ( 1 )
=> L 188/94
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1213 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur näheren Regelung der Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Verwirklichung der Interoperabilität und Kompatibilität bordeigener Wiegesysteme nach der Richtlinie 96/53/EG des Rates ( 1 )
=> L 192/1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2019 vom 29. März 2019 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1225]
=> L 192/49
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2019 vom 29. März 2019 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1226]
=> L 192/50
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2019 vom 11. April 2019 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1235]
=> L 192/60
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2019 vom 11. April 2019 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1236]
=> L 192/62
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2019 vom 8. Mai 2019 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1237]
=> L 192/64
Verordnung (EU) 2019/1239 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Einrichtung eines europäischen Umfelds zentraler Meldeportale für den Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU
=> L 198/64 => zurück zur Auswahl |
Kultur, Bildung, Jugend und Sport
| Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 186/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2019/1074]
=> L 174/57
=> zurück zur Auswahl |
Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)
| Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 168/2017 vom 22. September 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1056]
=> L 174/29
Beschluss (EU) 2019/1104 des Rates vom 25. Juni 2019 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/116 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020
=> L 175/33
Beschluss (EU) 2019/1105 des Rates vom 25. Juni 2019 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> L 175/35
Beschluss (EU) 2019/1106 des Rates vom 25. Juni 2019 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> L 175/36
Beschluss (EU) 2019/1107 des Rates vom 25. Juni 2019 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> L 175/37
Beschluss (GASP) 2019/1112 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. Juni 2019 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/1219 (EUNAVFOR MED/1/2019)
=> L 176/2
Beschluss (GASP) 2019/1113 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juni 2019 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2019)
=> L 176/4
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1130 der Kommission vom 2. Juli 2019 über die Festlegung einheitlicher Bestimmungen für eine harmonisierte Anwendung territorialer Typologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
=> L 179/9
Beschluss (EU) 2019/1135 des Europäischen Rates vom 2. Juli 2019 zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates
=> L 179I/1
Beschluss (EU) 2019/1136 des Europäischen Rates vom 2. Juli 2019 mit einem Vorschlag für einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament
=> L 179I/2
Beschluss (EU) 2019/1168 der Kommission vom 5. Juli 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für eine neue Amtszeit
=> L 182/48
Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses - März 2019
=> L 184/23
Beschluss (EU) 2019/1182 der Kommission vom 3. Juli 2019 über die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel EU law, minority rights and democratisation of Spanish institutions (EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4972)
=> L 185/46
Beschluss (EU) 2019/1183 der Kommission vom 3. Juli 2019 über die geplante Bürgerinitiative A price for carbon to fight climate change (Ein Preis für CO2 zur Bekämpfung des Klimawandels) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4973)
=> L 185/48
Beschluss (EU) 2019/1184 der Kommission vom 3. Juli 2019 über die geplante Bürgerinitiative Grow Scientific Progress: Crops Matter! (Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4975)
=> L 185/50 Beschluss (EU, Euratom) 2019/1200 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 10. Juli 2019 zur Ernennung von Richtern beim Gericht
=> L 189/69
Beschluss (EU, Euratom) 2019/1201 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 10. Juli 2019 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
=> L 189/70
Beschluss (EU, Euratom) 2019/1214 des Rates vom 15. Juli 2019 zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
=> L 192/23
Beschluss (EU) 2019/1215 des Rates vom 15. Juli 2019 zur Ernennung von drei vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitgliedern und drei vom Königreich Belgien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
=> L 192/24
Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( 1 )
=> L 198/241
=> zurück zur Auswahl |
|
=> Europa und Außenbeziehungen
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