[Newsletter EU-Amtsblatt 24.05. - 28.05.2019

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Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.

Quellen: Amtsblatt der EU von 24.05. bis 28.05.2019

L 138; L 139; L 139I; L 140; L 141;

Durchführungsverordnung (EU) 2019/855 des Rates vom 27. Mai 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
=> L 140/1
Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister ( 1 )
=> L 141/42

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Durchführungsverordnung (EU) 2019/843 der Kommission vom 23. Mai 2019 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 36. Teilausschreibung im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080
=> L 138/81

Beschluss (EU) 2019/848 des Rates vom 17. Mai 2019 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven im Namen der Europäischen Union
=> L 139/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/849 der Kommission vom 24. Mai 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1492 hinsichtlich des Höchstgehalts an Cholecalciferol (Vitamin D3) in Futtermitteln für Salmoniden ( 1 )
=> L 139/4
Durchführungsverordnung (EU) 2019/857 der Kommission vom 27. Mai 2019 zur Verlängerung der Zulassung von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 als Futtermittelzusatzstoff für Milchschafe und Milchziegen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 226/2007 (Zulassungsinhaber Danstar Ferment AG, vertreten durch Lallemand SAS) ( 1 )
=> L 140/18
Beschluss (EU) 2019/869 des Rates vom 14. Mai 2019 über den im Namen der Europäischen Union in der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 19. Mai 2014 über den im Namen der Union in der GFCM einzunehmenden Standpunkt
=> L 140/84
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/871 der Kommission vom 26. März 2019 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen des Vereinigten Königreichs für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2018 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktzenzeichen C(2019) 2357)
=> L 140/94

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/872 der Kommission vom 26. März 2019 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen im Vereinigten Königreich für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2018 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2358)
=> L 140/98

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/873 der Kommission vom 22. Mai 2019 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2018 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3817)
=> L 140/103

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/874 der Kommission vom 22. Mai 2019 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2018 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3820)
=> L 140/115
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/875 der Kommission vom 27. Mai 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4045) ( 1 )
=> L 140/123

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Beschluss (EU) 2019/836 des Rates vom 13. Mai 2019 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
=> L 138/3
Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
=> L 138/5
Informationen über das Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
=> L 138/30

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Beschluss (EU) 2019/835 des Rates vom 8. April 2019 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
=> L 138/1
Beschluss (EU) 2019/837 des Rates vom 14. Mai 2019 über den Abschluss - im Namen der Union - der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
=> L 138/9
Vereinbarung Zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
=> L 138/11
Delegierte Verordnung (EU) 2019/840 der Kommission vom 12. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 hinsichtlich der Einfuhr von Wein mit Ursprung in Kanada und zur Befreiung von Einzelhändlern von der Führung eines Ein- und Ausgangsregisters
=> L 138/74
Delegierte Verordnung (EU) 2019/841 der Kommission vom 14. März 2019 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union
=> L 138/76
Durchführungsverordnung (EU) 2019/842 der Kommission vom 22. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
=> L 138/79
Beschluss (EU) 2019/845 des Rates vom 17. Mai 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Arbeitsgruppe Geografische Angaben hinsichtlich der Annahme ihrer Geschäftsordnung zu vertreten ist
=> L 138/84

Durchführungsverordnung (EU) 2019/850 der Kommission vom 24. Mai 2019 zur 303. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
=> L 139/8
Beschluss (EU) 2019/858 des Rates vom 14. Mai 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2017 über die Festlegung des im Namen der Union auf der Tagung der Vertragsparteien des SIOFA zu vertretenden Standpunkts
=> L 140/21
Beschluss (EU) 2019/859 des Rates vom 14. Mai 2019 über den im Namen der Europäischen Union in der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2017 über die Festlegung des in der SPRFMO zu vertretenden Standpunkts der Union
=> L 140/27
Beschluss (EU) 2019/860 des Rates vom 14. Mai 2019 über den im Namen der Europäischen Union in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 19. Mai 2014 über den in der IOTC zu vertretenden Standpunkt der Union
=> L 140/33
Beschluss (EU) 2019/861 des Rates vom 14. Mai 2019 über den im Namen der Europäischen Union in der Fischereiorganisation für den Südostatlantik (SEAFO) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2014 über den im Namen der Union in der SEAFO einzunehmenden Standpunkt
=> L 140/38
Beschluss (EU) 2019/862 des Rates vom 14. Mai 2019 über den im Namen der Europäischen Union in der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2014 über den im Namen der Union in der WCPFC für die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände einzunehmenden Standpunkt
=> L 140/44
Beschluss (EU) 2019/863 des Rates vom 14. Mai 2019 über den im Namen der Europäischen Union in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 26. Mai 2014 über den im Namen der Union in der NAFO einzunehmenden Standpunkt
=> L 140/49
Beschluss (EU) 2019/864 des Rates vom 14. Mai 2019 über den im Namen der Europäischen Union in der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 26. Mai 2014 über den im Namen der Union in der NASCO einzunehmenden Standpunkt
=> L 140/54
Beschluss (EU) 2019/865 des Rates vom 14. Mai 2019 über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 26. Mai 2014 über den im Namen der Union in der NEAFC einzunehmenden Standpunkt
=> L 140/60
Beschluss (EU) 2019/866 des Rates vom 14. Mai 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der Jahreskonferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2017 zur Festlegung des im Namen der Union auf der Jahreskonferenz zu vertretenden Standpunkts
=> L 140/66
Beschluss (EU) 2019/867 des Rates vom 14. Mai 2019 über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 24. Juni 2014 über den im Namen der Union in der CCAMLR einzunehmenden Standpunkt
=> L 140/72
Beschluss (EU) 2019/868 des Rates vom 14. Mai 2019 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 8. Juli 2014 über den im Namen der Union im ICCAT einzunehmenden Standpunkt
=> L 140/78
Beschluss (GASP) 2019/870 des Rates vom 27. Mai 2019 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
=> L 140/90

Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1627 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2115/2005 und (EG) Nr. 1386/2007 des Rates
=> L 141/1

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Durchführungsverordnung (EU) 2019/838 der Kommission vom 20. Februar 2019 über die technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 415/2007
=> L 138/31
Delegierte Verordnung (EU) 2019/839 der Kommission vom 7. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen ( 1 )
=> L 138/70
Beschluss (EU) 2019/851 des Rates vom 14. Mai 2019 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 74. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und auf der 101. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Verabschiedung von Änderungen der Anlage II zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, von Änderungen des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm bei Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen in der Fassung von 2011, von Änderungen des Internationalen Rettungsmittel-Codes, von Änderungen der Formulare C, E und P in der Anlage zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie von Änderungen des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden
=> L 139/10

Durchführungsverordnung (EU) 2019/772 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 bezüglich des Bestandsregisters im Hinblick auf die Feststellung von Zugänglichkeitsbarrieren, die Information der Nutzer und die Überwachung und Bewertung der Fortschritte auf dem Gebiet der Zugänglichkeit ( 1 )
=> L 139I/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 der Kommission vom 16. Mai 2019 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/757/EU ( 1 )
=> L 139I/5
Durchführungsverordnung (EU) 2019/774 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 in Bezug auf die Anwendung der technischen Spezifikation für dbrüsie Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge - Lärm auf Bestandsgüterwagen ( 1 )
=> L 139I/89
Durchführungsverordnung (EU) 2019/775 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 in Bezug auf das Änderungsmanagement ( 1 )
=> L 139I/103
Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 321/2013, (EU) Nr. 1299/2014, (EU) Nr. 1301/2014, (EU) Nr. 1302/2014, (EU) Nr. 1303/2014 und (EU) 2016/919 der Kommission sowie des Durchführungsbeschlusses 2011/665/EU der Kommission im Hinblick auf die Angleichung an die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates und Umsetzung der in dem Delegierten Beschluss (EU) 2017/1474 der Kommission festgelegten spezifischen Ziele ( 1 )
=> L 139I/108

Durchführungsverordnung (EU) 2019/777 der Kommission vom 16. Mai 2019 zu gemeinsamen Spezifikationen für das Eisenbahn-Infrastrukturregister und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/880/EU der Kommission ( 1 )
=> L 139I/312
Durchführungsverordnung (EU) 2019/778 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 der Kommission in Bezug auf das Änderungsmanagement ( 1 )
=> L 139I/356
Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 der Kommission vom 16. Mai 2019 mit Durchführungsbestimmungen für ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Fahrzeugen zuständigen Stellen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission ( 1 )
=> L 139I/360
Empfehlung (EU) 2019/780 der Kommission vom 16. Mai 2019 über praktische Festlegungen für die Ausstellung von Sicherheitsgenehmigungen für Infrastrukturbetreiber ( 1 )
=> L 139I/390

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Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission vom 26. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds ( 1 )
=> L 140/6

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Beschluss (EU) 2019/844 des Rates vom 14. Mai 2019 über die Ausübung der Befugnisse durch den Generalsekretär des Rates in Bezug auf Beschwerden, die beim Rat von Bewerbern für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts eingelegt werden
=> L 138/82
Beschluss (EU, Euratom) 2019/846 des Rates vom 21. Mai 2019 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs
=> L 138/89
Beschluss (EU) 2019/847 der Kommission vom 15. Mai 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3800)
=> L 138/90

Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen
=> L 139/13
Beschluss (EU) 2019/853 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
=> L 139/15

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=> Europa und Außenbeziehungen
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