Newsletter EU-Amtsblatt 27.09. 10.10.2019

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Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!

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im Referat Europa und Außenbeziehungen.

Quellen: Amtsblatt der EU von 27.09. bis 10.10.2019

L 248; L 249; L 250; L 251; L 252; L 253; L 254; L 257;

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1592 des Rates vom 24. September 2019 zur Ermächtigung Portugals, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen
=> L 248/67
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1593 des Rates vom 24. September 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/676/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung weiter anzuwenden
=> L 248/69
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1594 des Rates vom 24. September 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/805/EU zur Ermächtigung der Republik Polen, von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelungen einzuführen
=> L 248/71
Beschluss (EU) 2019/1406 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan I - Europäisches Parlament
=> L 249/1
Entschließung (EU) 2019/1407 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan I - Europäisches Parlament, sind
=> L 249/3
Beschluss (EU) 2019/1408 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan II - Europäischer Rat und Rat
=> L 249/25
Entschließung (EU) 2019/1409 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan II - Europäischer Rat und Rat, sind
=> L 249/26
Beschluss (EU, Euratom) 2019/1410 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III - Kommission und Exekutivagenturen
=> L 249/29
Entschließung (EU, Euratom) 2019/1411 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III - Kommission und Exekutivagenturen, sind
=> L 249/31
Entschließung (EU, Euratom) 2019/1412 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/59
Beschluss (EU, Euratom) 2019/1414 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/87
Beschluss (EU, Euratom) 2019/1418 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/95
Beschluss (EU, Euratom) 2019/1419 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III - Kommission
=> L 249/97
Beschluss (EU) 2019/1426 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
=> L 249/117
Entschließung (EU) 2019/1427 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind
=> L 249/118
Beschluss (EU) 2019/1458 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/189
Entschließung (EU) 2019/1459 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/190
Beschluss (EU) 2019/1460 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/193
Beschluss (EU) 2019/1479 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/223
Entschließung (EU) 2019/1480 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/224
Beschluss (EU) 2019/1481 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/227
Beschluss (EU) 2019/1500 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/258
Entschließung (EU) 2019/1501 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/259
Beschluss (EU) 2019/1502 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/262
Beschluss (EU) 2019/1533 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (GUBBI) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/317
Entschließung (EU) 2019/1534 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/318
Beschluss (EU) 2019/1535 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/321
Beschluss (EU) 2019/1536 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/322
Entschließung (EU) 2019/1537 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/323
Beschluss (EU) 2019/1538 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/326
Beschluss (EU) 2019/1539 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/327
Entschließung (EU) 2019/1540 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/328
Beschluss (EU) 2019/1541 des Europäischen Parlaments vom 26 März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/331
Beschluss (EU) 2019/1542 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 (FCH JU) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/332
Entschließung (EU) 2019/1543 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/333
Beschluss (EU) 2019/1554 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (S2R JU) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/355
Entschließung (EU) 2019/1555 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/356

Beschluss (EU) 2019/1556 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/360
Entschließung (EU) 2019/1557 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle
=> L 249/361
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1661 Der Kommission vom 24. September 2019 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 251/1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 233/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1641]
=> L 254/44
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 234/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1642]
=> L 254/45
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 235/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1643]
=> L 254/46
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 244/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens [2019/1650]
=> L 254/57
Verordnung (EU) 2019/1677 der Europäischen Zentralbank vom 27. September 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 über Geldmarktstatistiken
=> L 257/18

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Beschluss (EU) 2019/1434 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/135
Entschließung (EU) 2019/1435 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/137
Beschluss (EU) 2019/1436 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/146
Beschluss (EU) 2019/1446 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/164
Entschließung (EU) 2019/1447 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/165
Beschluss (EU) 2019/1448 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/168
Beschluss (EU) 2019/1455 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/182
Entschließung (EU) 2019/1456 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/183
Beschluss (EU) 2019/1457 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/188
Beschluss (EU) 2019/1503 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/263
Entschließung (EU) 2019/1504 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/264
Beschluss (EU) 2019/1505 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/267
Beschluss (EU) 2019/1515 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/284
Entschließung (EU) 2019/1516 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/285
Beschluss (EU) 2019/1517 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/288
Empfehlung (EU) 2019/1665 Der kommission vom 30. September 2019 über Maßnahmen zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement gemäß Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates - (Fonds auf Gegenseitigkeit)
=> L 253/1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 237/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens [2019/1645]
=> L 254/50

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Delegierter Beschluss (EU) 2019/1597 der Kommission vom 3. Mai 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine gemeinsame Methodik und Mindestqualitätsanforderungen für die einheitliche Messung des Umfangs von Lebensmittelabfällen ( 1 )
=> L 248/77
Beschluss (EU, Euratom) 2019/1415 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/89
Beschluss (EU) 2019/1461 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/194
Entschließung (EU) 2019/1462 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/195
Beschluss (EU) 2019/1463 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/198
Beschluss (EU) 2019/1464 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/199
Entschließung (EU) 2019/1465 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/200
Beschluss (EU) 2019/1466 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/203
Beschluss (EU) 2019/1473 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/213
Entschließung (EU) 2019/1474 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/214

Beschluss (EU) 2019/1475 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/217
Beschluss (EU) 2019/1485 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/233
Entschließung (EU) 2019/1486 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/234
Beschluss (EU) 2019/1487 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/238
Beschluss (EU) 2019/1488 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/239
Entschließung (EU) 2019/1489 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/240
Beschluss (EU) 2019/1490 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/242
Beschluss (EU) 2019/1509 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/276
Entschließung (EU) 2019/1510 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/277
Beschluss (EU) 2019/1511 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/280
Beschluss (EU) 2019/1544 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/336

Beschluss (EU) 2019/1545 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/337
Entschließung (EU) 2019/1546 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/338
Beschluss (EU) 2019/1547 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/342
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1616 der Kommission vom 27. September 2019 über die harmonisierten Normen für Druckgeräte zur Unterstützung der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
=> L 250/95
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 223/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1631]
=> L 254/29
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 224/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1632]
=> L 254/30
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 225/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1633]
=> L 254/31
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 226/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1634]
=> L 254/32

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 227/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1635]
=> L 254/34
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 228/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1636]
=> L 254/37
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 229/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1637]
=> L 254/40
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 230/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1638]
=> L 254/41
Verordnung (EU) 2019/1676 der Kommission vom 7. Oktober 2019 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe ( 1 )
=> L 257/11

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Beschluss (EU, Euratom) 2019/1416 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/91
Beschluss (EU, Euratom) 2019/1417 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/93
Beschluss (EU) 2019/1440 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/153
Entschließung (EU) 2019/1441 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/155
Beschluss (EU) 2019/1442 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/158
Beschluss (EU) 2019/1482 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/228
Entschließung (EU) 2019/1483 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/229
Beschluss (EU) 2019/1484 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/232
Beschluss (EU, Euratom) 2019/1512 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/281
Beschluss (EU) 2019/1530 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS (GSA) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/312

Entschließung (EU) 2019/1531 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/313
Beschluss (EU) 2019/1532 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/316
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1680 der Kommission vom 7. Oktober 2019 zur Berichtigung der tschechischen Sprachfassung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 über die harmonisierten Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
=> L 257/47

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Durchführungsverordnung (EU) 2019/1589 der Kommission vom 26. September 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Amidosulfuron, beta-Cyfluthrin, Bifenox, Chlortoluron, Clofentezin, Clomazon, Cypermethrin, Daminozid, Deltamethrin, Dicamba, Difenoconazol, Diflubenzuron, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin, Fludioxonil, Flufenacet, Fosthiazat, Indoxacarb, Lenacil, MCPA, MCPB, Nicosulfuron, Picloram, Prosulfocarb, Pyriproxyfen, Thiophanatmethyl, Triflusulfuron und Tritosulfuron ( 1 )
=> L 248/24
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1598 der Kommission vom 26. September 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/638 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus Spodoptera frugiperda (Smith) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6818)
=> L 248/86
Beschluss (EU) 2019/1470 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/209
Entschließung (EU) 2019/1471 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/210
Beschluss (EU) 2019/1472 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/212
Verordnung (EU) 2019/1601 des Rates vom 26. September 2019 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/2025 und (EU) 2019/124 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten
=> L 250/1
Delegierte Verordnung (EU) 2019/1602 der Kommission vom 23. April 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments, das Sendungen von Tieren und Waren zu ihrem Bestimmungsort begleitet ( 1 )
=> L 250/6
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1604 der Kommission vom 27. September 2019 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
=> L 250/14
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1605 der Kommission vom 27. September 2019 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus subtilis Stamm IAB/BS03 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )
=> L 250/49
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1606 der Kommission vom 27. September 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Methiocarb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )
=> L 250/53
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1607 der Kommission vom 27. September 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 hinsichtlich der geltenden Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge
=> L 250/56
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1617 der Kommission vom 27. September 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7044) ( 1 )
=> L 250/100
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 209/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pf lanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1618]
=> L 254/1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 210/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1619]
=> L 254/5
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 211/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1620]
=> L 254/7
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 212/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1621]
=> L 254/8
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 213/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1622]
=> L 254/13
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 214/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1623]
=> L 254/15
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 215/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1624]
=> L 254/17
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 216/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1625]
=> L 254/19
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 218/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1626]
=> L 254/21
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 219/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1627]
=> L 254/23
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1674 der Kommission vom 27. September 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Beurre d'Isigny (g. U.)
=> L 257/4
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1675 der Kommission vom 4. Oktober 2019 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Verticillium albo-atrum Stamm: WCS850 als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )
=> L 257/6
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1679 der Kommission vom 4. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7246) ( 1 )
=> L 257/25

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Beschluss (EU) 2019/1420 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV - Gerichtshof
=> L 249/99
Entschließung (EU) 2019/1421 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV - Gerichtshof, sind
=> L 249/100
Beschluss (EU) 2019/1422 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan V - Rechnungshof
=> L 249/105
Entschließung (EU) 2019/1423 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan V - Rechnungshof, sind
=> L 249/106
Beschluss (EU) 2019/1424 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan X - Europäischer Auswärtiger Dienst
=> L 249/111
Entschließung (EU) 2019/1425 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan X - Europäischer Auswärtiger Dienst, sind
=> L 249/112
Beschluss (EU) 2019/1432 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
=> L 249/131
Entschließung (EU) 2019/1433 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB), sind
=> L 249/132
Beschluss (EU) 2019/1449 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/169
Entschließung (EU) 2019/1450 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/170
Beschluss (EU) 2019/1451 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/173
Beschluss (EU) 2019/1476 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/218
Entschließung (EU) 2019/1477 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/219
Beschluss (EU) 2019/1478 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/222
Beschluss (EU) 2019/1494 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/248
Entschließung (EU) 2019/1495 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/249
Beschluss (EU) 2019/1496 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/251
Beschluss (EU) 2019/1506 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/268
Entschließung (EU) 2019/1507 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/270
Beschluss (EU) 2019/1508 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/274
Beschluss (EU) 2019/1518 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/289

Entschließung (EU) 2019/1519 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/290
Beschluss (EU) 2019/1520 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/293
Beschluss (EU) 2019/1521 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/294
Entschließung (EU) 2019/1522 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/296
Beschluss (EU) 2019/1523 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/299
Beschluss (EU) 2019/1524 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/300

Entschließung (EU) 2019/1525 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/301
Beschluss (EU) 2019/1526 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/304
Beschluss (EU) 2019/1527 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/305
Entschließung (EU) 2019/1528 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/307
Beschluss (EU) 2019/1529 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/311
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 249/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2019/1655]
=> L 254/72
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 250/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2019/1656]
=> L 254/73

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Durchführungsverordnung (EU) 2019/1586 des Rates vom 26. September 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
=> L 248/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1587 der Kommission vom 24. September 2019 zum Verbot der Einfuhr von Exemplaren bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in die Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
=> L 248/5
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1588 der Kommission vom 25. September 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
=> L 248/22
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1590 der Kommission vom 26. September 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse
=> L 248/28
Beschluss (GASP) 2019/1595 des Rates vom 26. September 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA)
=> L 248/73
eschluss (GASP) 2019/1596 des Rates vom 26. September 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
=> L 248/74
Beschluss Nr. 1/2019 des Assoziationsrates EU-Ukraine vom 8. Juli 2019 zur Änderung von Anhang XXVII des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [2019/1599]
=> L 248/88
Beschluss Nr. 2/2019 des Gemischten Ausschusses des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft vom 26. August 2019 zur Festlegung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren [2019/1600]
=> L 248/99
Beschluss (GASP) 2019/1613 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. September 2019 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (ATALANTA/3/2019)
=> L 250/84
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1614 der Kommission vom 26. September 2019 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu genehmigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6819)
=> L 250/85
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1615 der Kommission vom 26. September 2019 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Tomato brown rugose fruit virus (ToBRFV) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6826)
=> L 250/91
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1662 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
=> L 252/1
Beschluss (GASP) 2019/1663 des Rates vom 1. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
=> L 252/36
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1664 der kommission vom 30. September 2019 zur Zulassung eines Laboratoriums in der Ukraine für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6906) ( 1 )
=> L 252/38
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 220/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1628]
=> L 254/25
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 221/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1629]
=> L 254/26
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 222/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1630]
=> L 254/27
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 236/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1644]
=> L 254/48
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 250/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2019/1656]
=> L 254/74
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1678 der Kommission vom 4. Oktober 2019 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in TRACES (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7067) ( 1 )
=> L 257/21

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Beschluss (EU) 2019/1452 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nunmehr Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit) (EASA) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/174
Entschließung (EU) 2019/1453 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nunmehr Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/176
Beschluss (EU) 2019/1454 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (numehr Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/180
Beschluss (EU) 2019/1491 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/243
Entschließung (EU) 2019/1492 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/244
Beschluss (EU) 2019/1493 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/247
Beschluss (EU) 2019/1497 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) (ERA) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/252
Entschließung (EU) 2019/1498 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/254
Beschluss (EU) 2019/1499 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/257
Beschluss (EU) 2019/1551 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/348
Entschließung (EU) 2019/1552 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/349
Beschluss (EU) 2019/1553 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/354
Beschluss (EU) 2019/1608 des Rates vom 16. September 2019 über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) für die Verabschiedung von Mustern im Bereich der Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt
=> L 250/58
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 241/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1647]
=> L 254/54
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 242/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1648]
=> L 254/55
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 243/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1649]
=> L 254/56

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Beschluss (EU, Euratom) 2019/1413 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/85

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Beschluss (EU) 2019/1437 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/148
Entschließung (EU) 2019/1438 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/149
Beschluss (EU) 2019/1439 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/152
Beschluss (EU) 2019/1467 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/204
Entschließung (EU) 2019/1468 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/205
Beschluss (EU) 2019/1469 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/208
Entschließung (EU, Euratom) 2019/1513 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/282
Beschluss (EU, Euratom) 2019/1514 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/283
Beschluss (EU, Euratom) 2019/1548 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/343
Entschließung (EU, Euratom) 2019/1549 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/344
Beschluss (EU, Euratom) 2019/1550 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/347
Delegierte Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission vom 18. Juli 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ( 1 )
=> L 250/10
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 231/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1639]
=> L 254/42
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 232/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1640]
=> L 254/43
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 245/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/1651]
=> L 254/62
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 246/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/1652]
=> L 254/63
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 247/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/1653]
=> L 254/64
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 248/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/1654]
=> L 254/66

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Beschluss (GASP) 2019/1591 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. September 2019 zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/1/2019)
=> L 248/65
Beschluss (EU) 2019/1428 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen
=> L 249/122
Entschließung (EU) 2019/1429 des Europäischen Parlaments vom 26 März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen, sind
=> L 249/123
Beschluss (EU) 2019/1430 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter
=> L 249/127
Entschließung (EU) 2019/1431 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter, sind
=> L 249/128
Beschluss (EU) 2019/1443 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/159
Entschließung (EU) 2019/1444 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 249/160
Beschluss (EU) 2019/1445 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017
=> L 249/163
Beschluss (EU) 2019/1609 des Rates vom 24. September 2019 zur Ernennung eines von der Hellenischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> L 250/80
Beschluss (EU) 2019/1610 des Rates vom 24. September 2019 zur Ernennung von vier von Malta vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
=> L 250/81
Beschluss (EU) 2019/1611 des Rates vom 24. September 2019 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> L 250/82
Beschluss (EU) 2019/1612 des Rates vom 24. September 2019 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> L 250/83
Delegierte Verordnung (EU) 2019/1673 der Kommission vom 23. Juli 2019 zur Ersetzung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative
=> L 257/1

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=> Europa und Außenbeziehungen
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