| | Aus der Redaktion: Aktuelle Entscheidungen
Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes:
BGH: Langfristige Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch Vorerben
a) Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessuale Stellung bei (im Anschluss an BGH v. 27.2.2014 - III ZB 99/13, NJW 2014, 1886).
b) Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen ist regelmäßig auch bei langer Vertragslaufzeit Leihe und selbst dann nicht formbedürftig, wenn das Recht des Verleihers zur Eigenbedarfskündigung vertraglich ausgeschlossen ist (Fortführung von BGH v. 11.12.1981 - V ZR 247/80, BGHZ 82, 354 = NJW 1982, 820; v. 20.6.1984 - IVa ZR 34/83, NJW 1985, 1553 und v. 10.10.1984 - VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313 sowie v. 11.7.2007 - IV ZR 218/06, FamRZ 2007, 1649).
c) Die langfristige Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung des gemäß § 2113 BGB bestehenden Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist. Bereits aus diesem Grund führt der Abschluss eines langfristigen Leihvertrags über Räume durch den Vorerben auch nicht dazu, dass die Erbschaft i.S.d. § 2138 Abs. 2 BGB vermindert wird.
BGH, Urt. v. 27.1.2016 - XII ZR 33/15
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.
BGH: Beschränkung der Beschwerde auf Betreuerauswahl
a) Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 25.3.2015 - XII ZB 621/14, FamRZ 2015, 1178 und BGH v. 6.3.1996 - XII ZB 7/96, BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607).
b) Wird die Beschwerde auf die Betreuerauswahl beschränkt, so hat das Beschwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu befinden (Fortführung des Senatsbeschl. v. 16.9.2015 - XII ZB 526/14, FamRZ 2016, 121).
BGH, Beschl. v. 3.2.2016 - XII ZB 493/15
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.
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