| | Aus der Redaktion: Aktuelle Entscheidungen Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes:
BGH: § 41 Nr. 6 ZPO erfasst nicht Fall der Mitwirkung des Richters an einstweiliger Anordnung
Ein Richter, der im amtsgerichtlichen Betreuungsverfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer für den Betroffenen bestellt hat, darf nach seiner Versetzung oder Abordnung an das Beschwerdegericht als Richter in einem Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn mit der Beschwerde nicht die einstweilige Anordnung, sondern die von einem anderen Richter angeordnete endgültige Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen angegriffen wird.
BGH, Beschl. v. 18.1.2017 - XII ZB 602/15
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.
EGMR: Erbrechtliche Stichtagsregelung diskriminiert nichteheliche Kinder
Der EGMR hat am 9.2.2017 entschieden, dass die deutsche Stichtagsregelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG, nach der vor dem 1.7.1949 geborene nichteheliche Kinder, deren Vater vor dem 29.5.2009 gestorben ist, keine Rechte am Erbe des Vaters haben, gegen Art. 14 (Diskriminierungsverbot) i.V.m. Art. 8 (Recht auf Achtung des Familienlebens) EMRK verstößt.
EGMR, Entsch. v. 9.2.2017 - 29762/10 - Mitzinger ./. Germany
Zum Volltext, der bislang nur in Englisch vorliegt, kommen Sie hier.
BGH: Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers
Durch eine auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung kann der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers gem. § 1899 Abs. 4 BGB aufgehoben werden, soweit dadurch lediglich ein Ausschnitt aus dem Aufgabenbereich des Hauptbetreuers auf einen Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuer übertragen wird, ohne den Gesamtumfang des von der Betreuung erfassten Aufgabenkreises zu erweitern oder zu beschränken.
BGH, Beschl. v. 11.1.2017 - XII ZB 305/16
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.
FamRB-Abonnenten haben auch über das Berater-Modul Familienrecht Zugriff auf die Volltexte der vorgestellten Entscheidungen und zudem auf die umfassende FamRB-Datenbank mit weiteren Entscheidungen, Gesetzen und hochwertiger Praktikerliteratur sowie das vollständige FamRB-Archiv seit 2002. Gehen Sie hierzu auf die FamRB-Webseite und loggen sich mit den Ihnen bekannten Zugangsdaten ein.
Klicken Sie hier, um zum Inhaltsverzeichnis der aktuellen Printausgabe zu gelangen. | | |
