Newsletter Hier spricht die Opposition, Ausgabe 167, Oktober 2015

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"Hier spricht die Opposition"



Ausgabe 167 | Oktober 2015
 


 
 
 
 


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Die Themen:




Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: »Wir haben das Ziel, die Fraktion voranzubringen«
Gregor Gysi: »Wir sind kein Selbstzweck«
Großkoalitionäres Schweinsgalopp bei Vorratsdatenspeicherung
Flüchtlingspolitik: Wir müssen endlich handlungsfähig werden
»Politische Macht wieder zurückholen««

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Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: »Wir haben das Ziel, die Fraktion voranzubringen«



Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht lösen Gregor Gysi, der nicht erneut antrat, als Fraktionsvorsitzende ab. Sahra Wagenknecht erhielt bei der Wahl am 13. Oktober 47 Ja-Stimmen (78,3 Prozent) bei zehn Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Auf Dietmar Bartsch entfielen 55 Stimmen (91,6 %) bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Alle 60 abgegebenen Stimmen waren gültig. Am 3. November wählt die Fraktion die übrigen Mitglieder ihres Vorstandes neu. "Wenn DIE LINKE keinen Diskussionsbedarf mehr hat, dann diskutiert sie nicht mehr, dann wird sie langweilig, und da haben wir beide gar kein Interesse daran", betont Sahra Wagenknecht unmittelbar nach der Wahl in der Bundespressekonferenz. 
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Gregor Gysi: »Wir sind kein Selbstzweck«



Gregor Gysi zieht sich nach 25 Jahren aus der ersten Reihe der Politik zurück. Seinen größten politischen Erfolg sieht er darin, “dass es in Deutschland eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD gibt, die sogar seit dem Herbst 2013 die Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag ist”. Auf die Anfeindungen gerade in den ersten Jahren habe er “einen gewissen Trotz, einen rebellischen Geist entwickelt”. Was auch immer die Zukunft bringen wird, Koch-Shows mit Gysi werden wohl nicht darunter sein. 
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Großkoalitionäres Schweinsgalopp bei Vorratsdatenspeicherung



Am Freitag werden Union und SPD aller Voraussicht nach den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Einführung einer Höchstspeicherfrist - wie die Vorratsdatenspeicherung jetzt heißt - durch den Bundestag winken. Am Mittwoch gab der Rechtsausschuss grünes Licht. Halina Wawzyniak forderte vergeblich die Absetzung des viel zu kurzfristig einberufenen Tagesordnungspunktes. Als sie dann noch aufdeckte, dass der Ausschuss gar nicht beschlussfähig war, hielt man ihr vor, dieser Vorgang sei eines Parlaments unwürdig. Dirk Schröter berichtet. 
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Flüchtlingspolitik: Wir müssen endlich handlungsfähig werden



“Die vielen Menschen, die die Grenzen und Zäune überwunden haben, hinter denen Europa sich verschanzt hat, führen uns nicht zuletzt auch deutlich vor Augen, welche großen Lücken der Sozialabbau der letzten Jahrzehnte in elementare Angebote unserer Daseinsvorsorge gerissen hat”, schreibt Diana Golze, Integrationsministerin des Landes Brandenburg. Während die Union streitet, der Bund reagiert, ist ihre Devise: Agieren! 
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»Politische Macht wieder zurückholen««



Eine Viertelmillion Menschen haben bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland am 10. Oktober in Berlin “Für einen gerechten Welthandel” und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada protestiert. DIE LINKE war dabei. "Bundesregierung und EU-Kommission zeigen Ihnen die kalte Schulter", kritisiert Gregor Gysi und fordert: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre vom Grundgesetz vorgesehene politische Macht wieder zurückholen." 
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Termine


Konferenzen, Anhörungen und Diskussionen, Fraktion vor Ort  ... MEHR


 


 

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Danke, Gregor - für alles!


"Ich möchte heute Danke sagen. Danke, Gregor, dass Du mit Deinem Verständnis von Politik und Deiner Art, auf die Menschen zuzugehen, Wege geebnet hast, die es ohne Dich nicht geben würde", schreibt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner aktuellen Kolumne.  ... MEHR


 


 

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»Wir wollen Frieden mit den Mitteln des Friedens«


In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Außenminister Steinmeier sagt Dietmar Bartsch: 70 Jahre nach Gründung der UN sind die Nationen nicht vereint. Wir müssen die Vereinten Nationen stärken und demokratisieren.  ... YouTube


 


 

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DIE LINKE vom 14. bis 16. Oktober im Plenum


Die Fraktion unterbreitet Vorschläge für eine grundlegend andere Asylpolitik. Weitere Schwerpunkte sind u.a. Konsequenzen aus dem VW-Betrugsskandal, die Stabilisierung des Milchmarktes sowie die Bekämpfung der Wohnungsnot.  ... MEHR


 


 

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Legale Fluchtwege statt Militäreinsatz


Abgeordnete von LINKEN und Grünen sind am Dienstag auf der Spree an Bord eines Schlauchboots gegangen, in dem vor wenigen Monaten 121 Flüchtlinge das Mittelmeer durchquerten.  ... MEHR


 


 

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Merkel muss Staatsbesuch in der Türkei absagen


Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer Sitzung am 13. Oktober 2015 einstimmig folgenden Beschluss zur Situation in der Türkei gefasst:  ... MEHR


 


 

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Geplante Umverteilung läuft in falsche Richtung


Viele Flüchtlingskinder erreichen Deutschland allein. Weil die Jugendhilfe vielerorts überfordert ist, will die Regierung sie umverteilen. Dringend notwendig, findet auch Norbert Müller, aber nicht so.  ... MEHR


 


 

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und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28


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und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
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V.i.S.d.P:
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch


 
 
 
 

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