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Bei Baker McKenzie wird das Arbeiten rund um den Globus schon früh gefördert. Mit den Mobility Programmen eröffnet die Kanzlei Möglichkeiten für Associates und Partner, in den Büros rund um Globus zu arbeiten. Dr. Michaela Nebel (links) und Dr. Anja Palatzke (rechts) berichten von ihren Erfahrungen mit den Mobility Programmen in San Francisco und Brüssel. Von welchen Vorteilen sie noch heute profitieren, lesen Sie hier.

Artikel 50 des EU-Vertrags ermöglicht gemäß Absatz 1 einen Austritt nur in Einklang mit den nationalen verfassungsrechtlichen Vorschriften für den Mitgliedsstaat. Die Austrittsabsicht 2017 enthielt indessen gar keine Neuregelung, ein "after Brexit law design". Das Volk wurde lediglich befragt, ob es etwas nicht wünsche. Nicht aber fand die Abstimmung statt, wie die nationalen Regelungen und Ausrichtungen stattdessen lauten sollen. Auch im vierten Jahr nach dem Referendum ist keine Änderungsausrichtung mitgeteilt worden, so dass es aus der ex post-Betrachtung im Jahr 2016 auch keine gegeben haben konnte. Theresa May schreibt am 29.03.2017 auf Seite 2 unten, dass sie erst einen Tag später in einem "White Paper" festlegen will, wie die Regelungen anstatt der Mitgliedschaft in der EU aussehen könnten. Infolge des neuen Austrittsabkommens ist das alte White Paper für Boris Johnson vermutlich nicht verwendbar. Ein neues White Paper existiert nicht. Da der Änderungsprozess 2016 und 2017, das britische Volk nur über eine Ablehnung und nicht auch über Grundprinzipien der Neuausrichtung abstimmen zu lassen, gegen die britische Verfassung und auch gegen EU-Recht verstoßen könnte, wäre Artikel 50 Abs. 2 des EU-Vertrags wegen Artikel 50 Abs. 1 nicht anwendbar. Schlösse man zweitens die Regelungslücke unendlicher Verlängerungsanfragen über eine analoge Heranziehung der Verjährungsregeln des CESL, das Großbritannien mit Lord John Thomas verantwortet, wäre eine nicht umgesetzte Austrittsabsicht nach den abgelaufenen zwei Jahren zumindest bezüglich der Handelsverträge auch verjährt bzw. verwirkt. Der britische Staat müsste eine solche Analogie wegen des Kategorischen Imperativs vermutlich akzeptieren. Ein Austritt ohne neues Referendum scheint rechtlich kaum möglich.

Während einer Diskussion im Berliner Landesparlament rief die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Renate Künast, kurz zur Frage, wie eine Rednerin zur Aufhebung der Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern stehe, dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist". Auf diesen Zwischenruf folgte ein "Shitstorm". Aus diesem Grund klagte Renate Künast vor dem LG Berlin auf Erteilung einer Erlaubnis an Facebook, personenbezogene Daten der Urheber herauszugeben, um gegen diese Urheber zivilrechtlich  vorzugehen. Das LG Berlin sah die Äußerungen jedoch von Art. 5 GG gedeckt. Frau Künast habe selbst den Anlass für diese Situation geschaffen und in einer solchen aufgeladenen Situation müssen Politiker in der Lage sein, stark überzogene Kritik zu ertragen. Insbesondere unter dem Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG konnte das LG Berlin nicht jeglichen Sachbezug in den Äußerungen vermissen. Lesen Sie hier noch mehr und das Urteil. Ebenfalls direkt im Vorfeld der Thüringer Landtagswahlen ließ ein Gericht zu, dass Björn Höcke als "Faschist" bezeichnet werden darf. Angela Merkel dürfte erfreut sein und es als politische Rückendeckung für den Wahlkampf in Thüringen wohlwollend aufnehmen, wenn die Justiz schwerste Beleidigungen ihrer größten politischen Gegner "Die Grünen" und die "AFD" direkt vor einer Wahl publikumswirksam zulässt.

Es hatten sich mehr als 400.000 Autofahrer der Musterfeststellungsklage angeschlossen. In dem Musterverfahren sollen grundlegende Fragen geklärt werden, damit nachfolgend jeder Betroffene eine konkrete Summe einklagen kann. Vorsitzender Richter Michael Neef sieht jedoch keine vertraglichen Ansprüche, da die Autos zumeist bei Autohändlern und nicht direkt bei VW gekauft wurden. Hingegen einen Anspruch aus § 826 BGB sieht er nicht als abwegig an. Worin er wiederum Probleme sieht, ist der Schaden. Sollte man einen Schaden feststellen können, wäre jedoch für den genutzten Zeitraum des Autos der Nutzungsersatz abzuziehen. Problem: Je länger sich das Gerichtsverfahren hinzieht, desto höher wird der Nutzungsersatz ausfallen. Erfahren Sie hier mehr zu den Gesichtspunkten des Verfahrens.

Wer mit den großen Tieren verhandeln möchte, trifft zumeist auf deren Vertretung. Hierbei handelt es sich um sogenannte Stabsstellen, denen der Stab bzw. die Leitung übertragen wurde. Man sollte meinen, dass dies von Vorteil ist. Allerdings wird in den wenigsten Positionen dem Stab die erforderliche Verantwortung übertragen, womit er meistens nicht zur obersten Leitung gehört. So wird beispielsweise dem "Stab" keine Weisungsbefugnis bzw. Befehlsgewalt zugeteilt. Diese Verkettung von Positionen und Weisungsbefugnis führt zu erheblichen Reibungen.

Lesen Sie die Folgen in der Glosse von Georg Sieber.

Seit dem 1. Oktober ist Hans-Georg Maaßen im Managing-Board der Kölner Kanzlei des Medienanwalts Ralf Höcker tätig. Aufgrund seiner ehemaligen Position als Verfassungsschutzpräsident betreut er jedoch nicht Mandaten wie die Linken, die Grünen, die AfD oder Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes. Die Kanzlei Höcker baut gerade eine Abteilung für öffentliches Äußerungsrecht auf, wo Hans-Georg Maaßen dann Untersützung leisten wird. Welche Aufgaben Hans-Georg Maaßen in der Kölner Kanzlei genau übernimmt, lesen Sie hier.

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