Newsletter Mietrecht vom 12.7.2016

Categorieën: Advocaten Leeftijd: 19 t/m 30 jaar 31 t/m 64 jaar 65 jaar en ouder

Laden...

8 jaren geleden

Html
Tekst

Willkommen zum aktuellen Newsletter Mietrecht. Er enthält alle 14 Tage die neuesten Entscheidungen und Meldungen zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
Darstellungsprobleme? Zur Online-Ansicht.


	Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht	12.07.2016

Sehr geehrter Herr Prof. Do, willkommen zum aktuellen Newsletter Mietrecht. Er enthält alle 14 Tage die neuesten Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihnen
Ihre MietRB-Redaktion
Iris Theves-Telyakar
Rechtsanwältin
Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, so klicken Sie bitte hier.

Meldungen:

	Wer muss die Kosten für die Funktionsprüfung und Anmietung von Rauchwarnmeldern übernehmen?

	Zur Aufklärungspflicht bei Kapitalanlagen in Form von Eigentumswohnungen

	Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

	Zum Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld bei groben Beleidigungen

Neues vom MietRB:

	Neues vom MietRB

LG Hagen 4.3.2016, 1 S 198/15:

Wer muss die Kosten für die Funktionsprüfung und Anmietung von Rauchwarnmeldern übernehmen?

Kosten für die regelmäßige Funktionsprüfung von Rauchwarnmeldern sind als umlegbare Betriebskosten anzusehen. Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind hingegen keine umlegbaren Betriebskosten. Da jedoch zu den unterschiedlichen Auffassungen - soweit ersichtlich - noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, wurde die Revision zugelassen.

[Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW]

BGH 23.6.2016, III ZR 308/15:

Zur Aufklärungspflicht bei Kapitalanlagen in Form von Eigentumswohnungen

Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung. Die Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters besteht unabhängig davon, ob die Kapitalanlage mittels eines Prospekts vertrieben wird oder nicht.

[BGH online]

BGH 7.7.2016, I ZR 30/15 u.a.:

Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft i.S.v. § 312b BGB in der bis zum 12.6.2014 geltenden Fassung. Ein solcher Vertrag kann daher vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden.

[BGH PM Nr. 114 vom 7.7.2016]

BGH 24.5.2016, VI ZR 496/15:

Zum Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld bei groben Beleidigungen

Ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit ist nicht gegeben, wenn die mit den Beleidigungen verbundenen Beeinträchtigungen befriedigend durch einen im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten strafbewehrten Unterlassungstitel und das Ordnungsmittelverfahren aufgefangen werden können. Außerdem hat der Betroffene in der Regel Gelegenheit, wegen der Beleidigungen den Privatklageweg zu beschreiten und sich auch dadurch Genugtuung zu verschaffen.

[BGH online]

Neues vom MietRB:

Neues vom MietRB

Am 5. Juli 2016 ist die aktuelle Ausgabe des MietRB (Heft 7/2016) erschienen. Lesen Sie neueste, für Sie aufbereitete Entscheidungen und Beiträge für die Praxis, z.B.:

BGH v. 13.4.2016 - XII ZR 146/14: Beitrittsverpflichtung zu Werbegemeinschaftsverein eines Einkaufscenters wirksam, m. Kommentierung von Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter

Rechtsreferendarin Johanna Günther, Die Umlage der Betriebskosten bei öffentlich gefördertem Wohnraum

Richter am OLG Köln Dr. Johannes Hogenschurz, Die Veräußerungsbeschränkung
gem. § 12 WEG

Inklusive Onlineservice zum Selbststudium gem. § 15 FAO.
Weitere Informationen zu den Aufsätzen und Entscheidungen finden Sie unter www.mietrb.de in der Rubrik: Zeitschrift/Aktuelles Heft. Ein kostenloses Probeabonnement können Sie ebenfalls unter www.mietrb.de bestellen.

Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975

Verantwortlich für den Inhalt:
RAin Iris Theves-Telyakar
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Tel.: 0221-93738-501
mietrb@otto-schmidt.de

Das ausführliche Impressum zu unserem Internetangebot finden Sie hier. Bitte beachten Sie auch folgende Hinweise: Bei Preisangaben und Auflagen sind Änderungen und Irrtümer nicht ausgeschlossen. Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation dieses Newsletters ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages ist untersagt.

	Hier können Sie Ihre E-Mail-Adresse ändern

	Diesen Newsletter weiterempfehlen

	Newsletter abbestellen

Deel deze op

Laden...

Andere nieuwsbrieven van Otto-schmidt.de

Neuigkeiten zum Jahresende Otto-schmidt.de
Afgelopen dinsdag om 13:24
Ihr Seminar-Newsletter Dezember 2024 Otto-schmidt.de
Afgelopen maandag om 09:39
Handelsnewsletter Dezember Otto-schmidt.de
17 dagen geleden

Meer nieuwsbrieven van Otto-schmidt.de

Laden...

Gerelateerde nieuwsbrieven

Bekijk andere categorieën

Advocaten