| | Neues vom MietRB: Neues vom MietRB Am 5. November 2016 ist die aktuelle Ausgabe des MietRB (Heft 11/2016) erschienen. Lesen Sie neueste, für Sie aufbereitete Entscheidungen und Beiträge für die Praxis, z.B.: RAin, FAMuWR Dr. Catharina Kunze und RA, FAMuWR Alexander Kroll
§ 15 FAO Selbststudium: Wohnraummiete und Widerrufsrecht - der Mieter als Verbraucher
Nahezu unbemerkt hat das europäische Verbraucherschutzrecht am 13.6.2014 die nationale Bühne der Wohnraummiete erobert. Im Wege "überschießender" Richtlinienumsetzung sah sich der deutsche Gesetzgeber dazu befleißigt, den Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie in eigener Normsetzungskompetenz grundsätzlich auch auf die Wohnraummiete zu erstrecken (vgl. § 312 Abs. 4 BGB). Dies führt zu einer Vielzahl offener Rechtsfragen, die allmählich von der Fachwelt erkannt und aufgegriffen werden. Der Beitrag zieht eine Zwischenbilanz und erläutert die grundlegenden Rechtsbegriffe und Vorschriften sowie die Anwendungsfälle des Widerrufsrechts in der Wohnraummiete. RA und Mediator André Aust, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten im Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist zum 1.4.2016 in Kraft getreten. Damit soll es künftig jedem Verbraucher möglich sein, Ansprüche aus Verbraucherverträgen bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend zu machen, ohne das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens tragen zu müssen. Im Beitrag wird dargestellt, ob und wie eine Anwendung im miet- und wohnungseigentumsrechtlichen Bereich in Betracht kommt und wie der Verfahrensablauf ausgestaltet ist.
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