## Abschnitt Drei: Nachrichten.# 11: Wirtschaft protestiert gegen Überwachung .Verschiedene Wirtschaftsorganisationen und Konzerne protestieren gegen die Überwachungsgelüste des deutschen Staates – bedauerlicherweise unter Federführung von Facebook! netzwerk recherche und Reporter ohne Grenzen (RoG) hatten bereits im November letzten Jahres auf die Gefahren der aktuellen Gesetzesvorhaben hingewiesen. TeleTrusT unterstützt eine Initiative gegen die Mitwirkungspflicht für Kommunikationsdienste bei staatlicher Überwachung und Schwächung von Verschlüsselung. Die sogenannte erweiterte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ plus) ist vorgesehen im anstehenden „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“. Danach werden die Befugnisse von Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) und der Verfassungsschutzämter der Länder erheblich gestärkt. Im Kern geht es um weitreichende Mitwirkungs- und Duldungspflichten für die Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten. Betroffen wären soziale Netze, Mail- und Chat-Provider, Sprachassistenten wie Alexa und Siri bis hin zu Updates von Betriebssystemen. Anbieter von Kommunikationsdiensten können dazu gezwungen werden, die Sicherheit und Integrität ihrer eigenen Dienste einzuschränken, um Nachrichtendiensten bei der Spionage zu unterstützen. Deutlich: Alexa lauscht im Staatsauftrag, das Windows-Update installiert den Staatstrojaner! KEIN Computer wäre mehr sicher! Damit drohen nicht nur ernste Gefahren für die sichere Kommunikation zwischen Journalisten mit ihren Quellen, verschlüsselte Kommunikation ist oftmals das einzige Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen, um mit besonders Schutzbedürftigen in Verbindung zu treten. Anlässlich der für den 14.05.2021 angesetzten Expertenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurde ein detailliertes Schreiben an Mitglieder des Bundestages und die Bundesregierung übersandt. Diese Aktion von TeleTrusT wäre für sich allein schon eine Nachricht: denn der 1989 gegründete „Bundesverband IT-Sicherheit e.V.“ ist kein normaler Verein, keine PR-Pressure Group, kein Interessenverband im klassischen Sinn. Zu seinen Mitgliedern zählen große Firmen und Konzerne, deren Namen jeder kennt, zahlreiche wissenschaftliche Institute, assoziierte Verbände wie etwa der Verband der Internetwirtschaft (eco) und der Bundesverband Deutscher Banken, ebenso auch Behörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die oberste deutsche Behörde für IT-Sicherheit. Zu den Mitgliedern zählt auch … das Bundeskriminalamt (BKA)! So richtig die Initiative in der Sache ist, so verstörend ist es, dass sie ausgerechnet unter der Federführung von Facebook geschieht. Auch Google gehört zu den Unterzeichnern. Beide Konzerne wurden in Deutschland bereits mit BigBrotherAwards (s. #06) ausgezeichnet und zählen weltweit zu den größten privatwirtschaftlichen Datensammlern. Mit privatwirtschaftlichen Überwachern gegen staatliche Überwachung protestieren? Trotz Werbens von Facebook scheuen einige zivilgesellschaftliche Organisationen davor zurück, das zu unterstützen. Verschlüsselung von Messenger-Diensten nicht aushebeln! Offener Brief an den Rat der Europäischen Union, das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern netzwerk recherche, 17.11.2020 https://netzwerkrecherche.org/blog/verschlusselung-von-messenger-diensten-nicht-aushebeln/ TeleTrusT unterstützt Initiative gegen Mitwirkungspflicht für Kommunikationsdienste bei staatlicher Überwachung und Schwächung von Verschlüsselung TeleTrusT, 14.05.2021 https://www.teletrust.de/startseite/pressemeldung/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1371&cHash=9ac796102295ffa18b399d12125f7b67 Schreiben an Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung: Sicherheit und Vertrauen online schützen: Gegen eine unbegrenzte Ausweitung von Überwachung und für den Schutz von Verschlüsselung https://www.teletrust.de/uploads/media/210514-Gemeinsamer_Brief_BVerfSchG_-_Artikel_10-G.pdf (PDF-Datei, 3 S., 220 KB) Lobbyismus live: Mit Facebook gegen Überwachung? Von Claudia Fischer, Rena Tangens. – Digitalcourage, 12.05.2021 https://digitalcourage.de/blog/2021/lobbyismus-facebook Hackingbefugnisse für Verfassungsschutz und BND Reporter ohne Grenzen, 19.05.2021 https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verfassungswidrige-hackingbefugnisse-fuer-verfassungsschutz-und-bnd Staatstrojaner für Geheimdienste: „Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit“? Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur „Quellen-TKÜ plus“ zu geben. Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig. Von Stefan Krempl. – heise Newsticker, 17.05.2021 https://www.heise.de/news/Staatstrojaner-fuer-Geheimdienste-Sehenden-Auges-in-die-Verfassungswidrigkeit-6047874.html?seite=all # 12: Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland wird schlechter .Im April veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RSF) die Rangliste der Pressefreiheit 2021. Deutschland ist darin abgestiegen. Das Misstrauen und die Gewalt gegen Journalisten habe in Deutschland eine „noch nie dagewesene Dimension erreicht“. Eben das bestätigen jetzt zahlreiche Berichte. Bepöbelt, bedrängt und attackiert: Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland Journalisten leben auch in Deutschland immer gefährlicher. Insbesondere Corona-Demonstrationen haben sich zum neuen Hotspot der Übergriffe gegen Pressevertreter entwickelt. Zum Tag der Pressefreiheit bemängeln Branchenvertreter noch weitere Punkte Von Felix Huesmann. – Redaktionsnetzwerk Deutschland, 03.05.2021 https://www.rnd.de/medien/bepobelt-bedrangt-und-attackiert-die-lage-der-pressefreiheit-in-deutschland-OZAULPOKAJAQFIQKCBQMJKHY44.html Freie Presse ist kein Luxus, sondern ein Gradmesser für unsere Demokratie Correctiv, 03.05.2021 https://correctiv.org/in-eigener-sache/2021/05/03/pressefreiheit-wenn-hass-fuer-journalisten-zum-alltag-wird-tag-der-pressefreiheit-corona-berichterstattung-faktencheck-correctiv-drohung-beleidigung-hatespeech-hassnachrichten-freie-presse-be/ Was geschah am 1. Mai 2021 in #Weimar? Als @Polizei_Thuer bei einer Demo von #Querdenken einschritt. Für #Frontal21 war @GKDJournalisten vor Ort. Frontal21. – Twitter, 12.05.2021 https://twitter.com/Frontal21/status/1392505828285030403 Journalisten vor Gewalt bei Protesten schützen Reporter ohne Grenzen, 12.05.2021 https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalisten-vor-gewalt-bei-protesten-schuetzen # 13: Internationale Solidarität mit Maria Ressa .Reporter ohne Grenzen (RoG) hat zum internationalen Tag der Pressefreiheit gemeinsam mit einer internationalen Koalition aus mehr als 80 Menschenrechts- und Medienorganisationen eine Solidaritätskampagne für Maria Ressa gestartet. Der preisgekrönten philippinischen Journalistin droht eine lebenslange Haftstrafe. Auf einer für die Kampagne eingerichteten Webseite werden hunderte Videos prominenter Unterstützerinnen und Unterstützer ununterbrochen so lange zu sehen sein, bis alle Vorwürfe gegen Ressa und die von ihr gegründete Nachrichtenseite Rappler fallengelassen werden. Zudem ist die Öffentlichkeit aufgerufen, eigene Beiträge über die Webseite einzureichen, die dann der Video-Dauerschleife hinzugefügt werden. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/internationale-solidaritaet-mit-maria-ressa #HOLDTHELINE FOR MARIA RESSA https://holdthelineformariaressa.com/ Auch netzwerk recherche beteiligt sich an der Solidaritätskampagne. Der Videobeitrag kann über Twitter eingesehen werden: https://twitter.com/nrecherche/status/1389133566894821378 # 14: Schreiben Medien die Teilung Deutschlands fest? Arbeitspapier der OBS .Partizipationsdefizite, Repräsentationslücken und Ohnmachtsgefühle sorgen im Osten für anhaltenden Unmut; die mangelhafte Teilhabe von Ostdeutschen in Medien und Gesellschaft mündet regelmäßig in Kolonialisierungsdebatten. Das Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung von Lutz Mükke fragt, ob westdeutsch geprägte Medien, die im besserwisserisch-belehrenden „Auslandsduktus“ über die neuen Bundesländer („Dunkeldeutschland“) berichtet haben, mit zu jenen Vertrauensverlusten beitragen, die den Lügenpresse- und Staatsfunk-Rufer Raum geben. Haben Monopolisierung und Provinzialisierung des Medienangebots und die mangelhafte Beteiligung Ostdeutscher in überregionalen Leitmedien eine Verschiebung des gesellschaftspolitischen Klimas bewirkt und Mobilisierungserfolge populistischer Bewegungen begünstigt? 30 Jahre staatliche Einheit – 30 Jahre mediale Spaltung. Schreiben Medien die Teilung Deutschlands fest? (Arbeitspapier 45 der Otto Brenner Stiftung) https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/30-jahre-mediale-spaltung/ Download des Arbeitspapiers: https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP45_Mediale_Spaltung.pdf (PDF-Datei, 52 S., 1.500 KB) # 15: Verbände kritisieren Scheitern von Whistleblowing-Gesetz .Die Organisationen Whistleblower-Netzwerk, Transparency Deutschland und die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisieren das Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes in der Koalition und fordern eine umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hatte im Dezember einen Entwurf vorgelegt, der von der CDU/CSU jetzt abgelehnt worden ist, weil er über die EU-Vorgaben hinausgeht. Damit wird die Chance vertan, noch in dieser Legislaturperiode einen umfassenden Schutz für Whistleblowern gesetzlich zu verankern. Die ganze Pressemitteilung beim Whistleblower-Netzwerk: https://www.whistleblower-net.de/online-magazin/2021/04/29/pressemitteilung-verbaende-kritisieren-scheitern-von-whistleblowing-gesetz/ [Ende der Nachrichten]. ## Abschnitt Vier: Seminare, Stipendien, Preise.Fehlt ein Termin mit Recherchebezug? Bitte mailen Sie uns an termine@netzwerkrecherche.de . # 16: ProRecherche-Webinare: Faktenprüfung von Videos .Mi., 02.06.2021, 15:30 bis 17:00 Uhr, Webinar, bis zu 12 Teilnehmer. „Weimar, 1. Mai 2021 – Was ist dort wirklich passiert?“ Ein Video vom 1. Mai 2021 über einen Polizeieinsatz bei einer Demo ist in der Diskussion. Wir werten Videos aus und führen Schritt für Schritt eine Faktenprüfung durch. Referent: Peter Welchering Kosten: 75 Euro; ermäßigt 45 Euro für Volontäre, Studenten und freie Journalisten. https://www.prorecherche-lehrredaktion.org # 17: FES Fortbildung „Berichten über Rechts“ .Di.-Fr., 13.-16.07.2021, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin. Das Projekt Gegen Rechts der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet auch 2021 eine Journalisten-Fortbildung zum Thema „Berichten über Rechts“ an, die sich mit diesen und weiteren Fragen praxisnah beschäftigt. Im Seminar berichten erfahrene Journalisten, wie sie das Thema angehen, wo die Fallstricke liegen und wie sie sich gegenüber Rechtsextremen behaupten. Kurzimpulse vermitteln Grundlagenwissen über die rechte Szene und rechte Einstellungen. Interviewübungen und der Austausch über eigene Erfahrungen bieten konkrete Anwendungsmöglichkeiten. Beispiele gelungener und weniger geglückter Texte werden analysiert und grundsätzliche Fragen wirkungsvoller Berichterstattung diskutiert. Als Referenten haben bereits zugesagt: – Jana Merkel, mdr – Pia Lamberty, Geschäftsführerin Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) – Christoph Ruf, freier Journalist und Autor – Fabian Wichmann, EXIT Deutschland – Felix Benneckenstein, EXIT Bayern – Frank Jansen, Tagesspiegel Anmeldung bis So., 06.06.2021 bei Katrin Breston-Ziehlke unter Forum.kbz@fes.de Bitte teilen Sie uns in Ihrer Anmeldung mit, in welcher Redaktion Sie ggf. festangestellt sind oder ob Sie freiberuflich journalistisch tätig sind und für welche Medien Sie arbeiten. Gern freuen wir uns auch über ein zwei Sätze zu ihrer Motivation oder dem Hintergrund, warum Sie teilnehmen möchten. # 18: Neun weitere Webinare bei ProRecherche.org .Alle drei Webinare im März waren ausgebucht; von 20. bis 29. Juli bietet ProRecherche neun weitere Webinare an zu: Grundlagen der Recherche I+II, Verdachtsberichterstattung; Tipps gegen schmutzige PR; Recherchen zur Mafia im Lokalen; Zeitmanagement; Podcast produzieren I+II; Recherchen zu ausgelagerten Unternehmen im Lokaljournalismus. Jeweils 90 min und bis zu 12 Teilnehmern Kosten: Pro Webinar 75 Euro; ermäßigt 45 Euro für Volontäre, Studenten und freie Journalisten. https://www.prorecherche-lehrredaktion.org # 19: Seminare mit Recherchebezug .FES JounalistenAkademie: Wer fragt, der führt: Das politische Interview Do./Fr., 27./28.05. sowie Do./Fr., 10./11.06.2021, online Zielgruppe: Berufsanfänger aus den Bereichen Online, Print, TV und Hörfunk. Preis: 60,- https://www.fes.de/journalistenakademie ARD.ZDF medienakademie: Personensuche – Recherchieren wie ein Ermittler Mo./Di., 07./08.06.2021, Webinar Trainer: Oliver Klein Preis: 690,- Euro https://www.ard-zdf-medienakademie.de/mak/seminare/51215 ARD.ZDF medienakademie: Datawrapper – das universelle Visualisierungstool Do./Fr., 10./11.06.2021, Hannover, ARD.ZDF medienakademie Trainer: Claus Hesseling Preis: 690,- Euro https://www.ard-zdf-medienakademie.de/mak/seminare/51243 ARD.ZDF medienakademie: Datenjournalismus Schwerpunkt: Corona-Daten Mo.-Do, 14.-17.06.2021, Webinar Trainer: Claus Hesseling Preis: 690,- Euro https://www.ard-zdf-medienakademie.de/mak/seminare/51246 ARD.ZDF medienakademie: Online-Recherche – besser, schneller, effizienter Mi./Do., 18./19.08.2021, Webinar Trainer: Claus Hesseling Preis: 500,- Euro https://www.ard-zdf-medienakademie.de/mak/seminare/51250 ARD.ZDF medienakademie: Online-Recherche in sozialen Netzwerken Do./Fr., 09./10.09.2021, Hannover Trainer: Claus Hesseling Preis: 690,- Euro https://www.ard-zdf-medienakademie.de/mak/seminare/51234 ARD.ZDF medienakademie: Online-Recherche in Social Media Di./Mi., 14./15.09.2021, Webinar Trainer: Claus Hesseling Preis: 500,- Euro https://www.ard-zdf-medienakademie.de/mak/seminare/51251 ARD.ZDF medienakademie: Richtig recherchieren: Recherche-Strategien für Profis Mi./Do., 15.716.09.2021, Hannover Trainer: Frank Brendel Preis: 690,- Euro https://www.ard-zdf-medienakademie.de/mak/seminare/51210 [Ende der Seminare, Stipendien, Preise]. |