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| | der offizielle Preis bei eBay muss nicht unbedingt richtig sein. Letztlich ist das individuell Vereinbarte maßgeblich. Das hat der BGH in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden. Damit hat das Gericht die Rechte von eBay-Verkäufern gestärkt. Wie genau erfahren Sie in diesem Newsletter! Verliebt ist nicht gleich verheiratet! Die Adoption eines Stiefkindes ist nur mit Trauschein oder in einer Lebenspartnerschaft möglich, wie der BGH explizit festgestellt hat. Die Einschränkung der Stiefkindadoption ist demnach weder verfassungswidrig noch verstößt sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. +++ Zivilrecht-Nachrichten auf Twitter +++
Viel Spaß bei der Lektüre
Günter Warkowski
Online-Redaktion
PS: Im Hinblick auf die sehr bedeutende BGH-Entscheidung zu den Preisangaben auf eBay möchten wir Sie gerne auf unser Seminar E-Commerce und Verbraucherschutzrecht am 11.5.2017 in Hamburg aufmerksam machen. Dr. Carsten Föhlisch referiert u.a. über rechtssichere Online-Shop-Gestaltung in der Praxis. Für weitere Informationen bzw. eine Anmeldung klicken Sie bitte hier! |
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EuGH 2.3.2017, C-568/15 Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Wäre es dem Unternehmer gestattet, höhere Tarife zu berechnen, könnten die Verbraucher davon abgehalten werden, die Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, etwa in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen. | [EuGH PM Nr. 21 vom 2.3.2017] |
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BGH 8.2.2017, XII ZB 586/15 Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. Die insoweit eindeutigen Regelungen der §§ 1741 Abs. 2 S. 1 und 1755 Abs. 1 S. 1 BGB lassen keine andere Auslegung zu. | [BGH PM Nr. 31 vom 6.3.2017] |
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| BGH 15.2.2017, VIII ZR 59/16 Sind bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft, ist grundsätzlich zwar der Aussagegehalt der eBay-AGB ergänzend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen. Rückt jedoch einer der Teilnehmer von den Regelungen der AGB erkennbar ab, kommt deren Heranziehung insoweit zur Bestimmung des Vertragsinhalts nicht mehr in Betracht und das individuell Vereinbarte ist maßgeblich. |
| BGH 6.10.2016, I ZR 154/15 Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es regelmäßig, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen. |
| BGH 24.1.2017, VI ZR 146/16 Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. |
| BGH 19.1.2017, V ZB 79/16 Die bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem objektivierten Empfängerhorizont des Notars regelmäßig nicht als eigenständiges Ersuchen um amtliches Tätigwerden dar, sondern lediglich als notwendige Mitwirkung an der Vorbereitung der Beurkundung. Die Haftung für die Kosten der Beurkundung kann nicht davon abhängen, auf welche Art und Weise die Verlegung des Termins für diese Beurkundung vereinbart wurde. |
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