Noch zwei Tage: Bürgerbegehren schützen!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die hessische Landesregierung will die Bürgerbeteiligung einschränken. Bereits kommende Woche wird der Gesetzentwurf im Landtag behandelt. Wenn die Regierung diesen umsetzt, werden hier mindestens zehn Prozent weniger Bürgerbegehren möglich sein!

Deswegen haben wir die Petition „Schützt das Bürgerbegehren“ gestartet. Nur noch zwei Tage bleiben zum Unterschreiben! Helfen Sie jetzt, die Demokratie in Hessen zu verteidigen.

Der Gesetzentwurf ist, auch nachdem wir und andere Verbände angehört wurden, inhaltlich unverändert geblieben. Unsere Kritik wird ignoriert. Deswegen wollen wir uns nun so Gehör verschaffen. Denn der Bürgerentscheid ist das zentrale Instrument direkter Demokratie auf Kommunalebene.

Wir erleben hier in Hessen, was Ihnen und uns bereits bekannt vorkommen dürfte: In Schleswig-Holstein haben wir gekämpft, in Bayern setzen wir uns derzeit noch ein für den Erhalt der direkten Demokratie. Hessen liegt also voll im Trend – leider.

Bürgerbeteiligung ist das Fundament einer starken Demokratie. Bürgerentscheide sind der einzige Weg, wie wir außerhalb von Wahlen direkt mitbestimmen können!

Wir brauchen das Gegenteil von dem, was die hessische Regierung plant: einen Ausbau der Demokratie, bürgerfreundliche und einfache Beteiligung. Die Regierung will mit ihrem Vorhaben Projekte beschleunigen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Bürgerentscheide sind ein bewährtes Instrument zur Konfliktlösung. Werden sie eingeschränkt, drohen jahrelange Proteste und Gerichtsverfahren.
Wir haben nicht viel Zeit. Bitte unterschreiben Sie jetzt.

Henrik Lenzgen

Landesvorstand Hessen

Matthias Klarebach

Landesvorstand Hessen