| Sehr geehrte Damen und Herren, | | | Sonja Gillert
Redakteurin Außenpolitik |
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kurz vor dem Wochenende empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel heute EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Berlin. Genaueres gibt das Kanzleramt vorab nicht bekannt – geheimnisvoll heißt es, dass es um „aktuelle europapolitische Fragen“ gehen wird. Diese dürften neben Corona-Hilfen auch den Umgang der EU mit Russland im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einschließen.
Berlin kommt dabei eine brisante Rolle zu. Nicht nur wird der Oppositionspolitiker in der Hauptstadt behandelt, auch die ersten Informationen über das Gift Nowitschok kamen aus deutschen Laboren. Ebenso hatte die Kanzlerin deutliche Worte an Russland gerichtet. Nun hat das Europaparlament Sanktionen und einen Stopp von Nord Stream 2 gefordert. Auch von der Leyens Sprecher hat noch einmal verdeutlicht, dass Nord Stream 2 nicht hilfreich dabei sein werde, Russlands Verhalten zu ändern. Ein für Deutschland heikles Thema.
Russlands Verhalten ändern – wie kann das gelingen? Einfache Antworten darauf gibt es nicht. Klar ist aber, je mehr Zeit bis zu einer Entscheidung über etwaige Konsequenzen vergeht, desto mehr Raum bleibt Moskau, an seiner eigenen Version zum Fall Nawalny zu basteln – und damit in Teilen Deutungshoheit zu erlangen. In einem Land, in dem kritische Journalisten immer wieder massiv unterdrückt werden und viel Geld in staatliche Propaganda fließt, ist es ein Leichtes, effektiv Nebelkerzen zu zünden. Es werden Falschinformationen ventiliert und Verschwörungstheorien verbreitet. Dazu gehören immer steilere Thesen. Unter anderen, dass Nawalny von „Puppenspielern“ der USA vergiftet wurde, damit Russland über Sanktionen ausbremst werden könne. Heute rief der russische Parlamentschef dann den Bundestag in Berlin dazu auf, zu diskutieren, inwieweit eigene Geheimdienste und Beamte an dem Geschehen beteiligt gewesen seien.
Der russische Propagandaapparat macht vor Landesgrenzen lange nicht mehr halt. Letzte Nacht erklärte der Direktor der US-Bundespolizei, dass Moskaueinen kontinuierlichen Fluss an Falschinformationen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten lanciere. Das mediale Verwirrspiel ist ein mächtiges politisches Instrument Russlands. Auch darauf braucht es Antworten.
Was den Tag heute sonst noch bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke. |
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| WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT |
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| Mehr Geld für Krankenhäuser |
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| Der Bundestag hat drei Milliarden Euro für die deutschen Krankenhäuser bewilligt. Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn wurde mit den Stimmen der Großen Koalition sowie der FDP verabschiedet. Mit der Finanzhilfe sollen die Kliniken vor allem bei der Digitalisierung unterstützt werden. Die Bundesländer sollen weitere 1,3 Milliarden Euro aufbringen. „Wir senden damit das klare Signal: Deutschlands Krankenhäuser sollen stark bleiben!", so der Minister. Dies sei vor allem in Pandemie-Zeiten sehr wichtig. |
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| Altmaier: Lieferketten müssen besser werden |
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| Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss eine Lehre aus der Corona-Pandemie sein, dass die Lieferketten in Europa verbessert werden müssen. Oberstes Ziel sei es, einen stärkeren EU-Binnenmarkt zu bekommen, sagte Altmaier der Nachrichtenagentur Reuters. „Globalisierung und offene Märkte sind die Motoren, die Europa aus der Krise führen”, so der Minister. Dies bedeute auch, „dass im EU-Binnenmarkt kein Sand im Getriebe sein darf und wir für widerstandsfähigere Lieferketten, den Aufbau von EU-Wertschöpfungsketten und mehr Rechtssicherheit im internationalen Handel sorgen müssen." |
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| Belarus: Grenzen zu Polen und Litauen doch noch offen |
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| Trotz der Ankündigung seitens Belarus, die Landesgrenzen im Westen zu schließen, sind diese nach Polen und Litauen hin noch offen. Der Grenzverkehr läuft bislang normal weiter. Sowohl die polnische als auch die litauische Polizei gaben an, dass die Übergänge frei seien. Es gebe bislang auch keine Anzeichen einer bevorstehenden Grenzschließung durch Belarus. |
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| Großbritannien droht zweiter Lockdown |
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Wegen der stark steigenden Infektionszahlen in Großbritannien könnte dem Land wieder ein Lockdown bevorstehen. So hätten Experten der Regierung empfohlen, im Oktober einen zwei-wöchigen Lockdown durchzuführen, um die Corona-Lage wieder in den Griff zu bekommen, schreibt die Financial Times. Gesundheitsminister Matt Hancock sagte, ein zweiter Lockdown sei das „letzte Mittel der Verteidigung". In Bezug auf die Todesfälle ist Großbritannien innerhalb Europas das am schlimmsten von der Pandemie betroffene Land.
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| WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD |
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| Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa |
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Nach Beginn des Schuljahres in allen Bundesländern ziehen Lehrervertreter, Experten und Bildungsgewerkschaften heute eine durchwachsene Zwischenbilanz. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sieht mit Blick auf den beginnenden Herbst – mit mehr Schülern für längere Zeit in Klassenzimmern und auf Schulfluren – ein großes Risiko. „Die eigentliche Bewährungsprobe steht uns noch bevor“, warnte Meidinger. Denn unter Corona-Bedingungen habe es an Deutschlands Schulen bisher nur recht gut funktioniert, da das Infektionsgeschehen insgesamt noch überschaubar gewesen sei.
Doch nun ändert sich die Lage. In den vergangenen Tagen sind in Deutschland die Infektionszahlen gestiegen. Gestern meldete das Robert-Koch-Institut den höchsten Neuinfektionswert innerhalb eines Tages seit April. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht darin auch eine Gefahr für Schulen und fordert einen Herbstplan. Konkret kritisiert er die „Lüftungskonzepte“, die oft unzureichend oder gar nicht vorhanden seien. Im letzten Entschluss der Kultusminister aus dem Juli heißt es, dass auf eine „intensive Lüftung der Räume“ zu achten sei. Wenn nun die Temperaturen sinken, so Lauterbach, können die Fenster der Klassenzimmer aber nicht mehr ständig offen stehen. Notwendig seien daher entweder Lüftungsanlagen oder neue Konzepte. „Hier passiert einfach zu wenig. Dabei drängt die Zeit.“
Ähnlich besorgt ist der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann: „Das neue Schuljahr ist mit großen Unsicherheiten gestartet, die bis heute nicht ausgeräumt wurden."
Dass es keine bundesweiten Pläne zur Organisation des Schulbetriebs gibt, liegt auch daran, dass Bildungspolitik Sache der Länder und der lokalen Schulbehörden ist. Dennoch lassen sich auch in den einzelnen Bundesländern – bisher – Herbstkonzepte nicht finden. Immerhin sind im Oktober wieder Herbstferien. |
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| WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD |
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| Quelle: AFP PHOTO / BELGA / SISKA GREMMELPREZ |
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Gegen Mittag stellt die EU-Kommission in Brüssel einen neuen Aktionsplan gegen Rassismus vor. Dieser 5-Jahres-Plan soll „das Herz der EU-Werte“ treffen und für ein entschlosseneres Vorgehen sorgen. Erstmals soll es einen Anti-Rassismus-Koordinator geben. Die Länder sollen auch selbst nationale Pläne für den Kampf gegen Rassismus erstellen.
Der Bundestag beschäftigt sich heute mit der Haltung der Bundesregierung beim umstrittenen Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 aus Russland. Die Grünen wollen das Projekt am Liebsten sofort stoppen. Begründung ist unter anderem die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny. Die AfD sieht keinen Grund, das Projekt dauerhaft zu beenden. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer forderten am Freitag eine „lückenlose Aufklärung" im Fall Nawalny, lehnten aber einen kompletten Baustopp ab. | | |
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Ich wünsche Ihnen einen herrlichen Freitag und ein erholsames Wochenende.
Sonja Gillert
Redakteurin Außenpolitik | | |
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