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Kerstin Münstermann
Leiterin Berliner Parlamentsbüro
Mitglied der Chefredaktion
03. Januar 2025
Liebe Frau Do,
Auf ein gutes 2025! Nach dem Jahreswechsel mit der Neujahrsansprache von Kanzler Olaf Scholz sind wir an diesem Wochenende bereits mitten im Wahlkampf angekommen. Nach dem Willen der Parteien soll er fair ablaufen. Darauf haben sich die CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP zumindest verständigt – allerdings machen AfD und BSW nicht mit. Für die Wahlkämpfer, die sich über die Feiertage vor allem an US-Milliardär Elon Musk abgekämpft haben , geht es nun in die Vollen. Dabei sollten sie ihre Vorsätze zum neuen Jahr auch umsetzen, wie meine Kollegin Mey Dudin zum Jahresauftakt kommentierte. Das wichtigste Thema im Wahlkampf: die Wirtschaft. Dazu hat sich bei uns über die Feiertage die Chefin der Wirtschaftsweisen sehr dezidiert geäußert. Klar ist schon mal: Die Lohnnebenkosten sind durch die höheren Krankenkassenbeiträge auf ein Rekordhoch gestiegen. Warum das noch nicht das Ende der Entwicklung sein muss, darüber habe ich mit der Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, gesprochen.
Das neueste Umfrage-Ergebnis zur anstehenden Wahl., FOTO: /Albustin/RP
Bei der SPD trifft man sich am Sonntag bereits zu einer Präsidiumssitzung zum Jahresauftakt, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wird die Wahlkampagne vorstellen, Kanzler Scholz will sich äußern. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wiederum tritt am Sonntag auf dem Petersberg bei Bonn vor die Mikrofone, um zum 149. Geburtstag von Altkanzler Konrad Adenauer zu sprechen.
Markus Söder und Alexander Dobrindt versprechen einen fairen Wahlkampf., FOTO: dpa/Sven Hoppe
Ab Montag dann richtet sich der Blick der Bundespolitik auf das oberbayrische Kloster Seeon. Die traditionelle Jahresauftaktklausur der CSU-Landesgruppe steht an. Zu Gast ist auch CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der schon mal den Ton gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl gesetzt hat. Aber auch die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen den Takt mit angeben und haben in den Papieren zur Klausur ihre Punkte deutlich gemacht. Mein Kollege Hagen Strauß hatte die Papiere schon vorab.
Am Mittwoch dann wird Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Bayern erwartet. Der CDU-Chef will sich mit dem CSU-Teil seiner Fraktion abstimmen, die irreguläre Migration wird ein wichtiges Thema werden. Auf Merz wartet dann aber ab Freitag auch schon in Hamburg der CDU-Bundesvorstand, der unter anderem eine „Agenda 2030“ zur Unterstützung der Wirtschaft beschließen will.
Auch die FDP trifft sich alljährlich zum Jahresbeginn, immer in Stuttgart zum Dreikönigstreffen. Die Grünen wiederum starten mit ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock und Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag im hohen Norden, in Lübeck, in die heiße Phase des Wahlkampfs. Wir begleiten die Parteien und ihre Spitzenpolitiker – auch bei dem Parteitag-Karussell, das am übernächsten Wochenende auf uns wartet. Viel Vergnügen also im heraufziehenden Wahlkampf. Die Wahl zu haben ist ein hohes Gut.
Ihre
Kerstin Münstermann
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