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Kerstin Münstermann
Leiterin Berliner Parlamentsbüro
Mitglied der Chefredaktion
20. Dezember 2024
Liebe Frau Do,
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wünscht sich „ein paar Tage Ruhe“ als Geschenk zu Weihnachten. Das und vieles mehr hat er im Gespräch mit unserer Redaktion erzählt .
Das neueste Umfrage-Ergebnis zur anstehenden Wahl., FOTO: /Albustin/RP
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses über seine Vertrauensfrage., FOTO: dpa/Michael Kappeler
Die Ruhe können alle in der Hauptstadt gut gebrauchen, denn in dieser Woche ging es noch einmal sehr hoch her. Am Montag stellte SPD-Kanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage, die Debatte dazu war vor allem eins: Emotional aufgeladen .
Nun, es ist Wahlkampf. Ein wenig staatstragender hätte es dennoch zugehen können, finde ich .
Der Abend der Vertrauensfrage brachte dann noch ein denkwürdiges TV-Interview mit sich .
Kannten Sie den Begriff „Tünkram“ schon vorher? Ich nicht. Im Laufe der Woche stellten die Parteien auch ihre Wahlprogramme vor. Passend zum Fest lautet bei vielen Punkten das Motto „Wünsch Dir was“. Wo genau das Geld für die vielen Forderungen herkommen soll, bleibt oft im Ungewissen.
Streit um die TV-Duelle im Wahlkampf gab es gratis oben drauf .
Ab Montag ruht dann der politische Betrieb erstmal ein wenig. Alle müssen Kraft für die entscheidende Phase im Wahlkampf tanken. Und die beginnt bereits am Samstag, den 4. Januar, wenn die niedersächsische SPD bei einer Landesvertreterversammlung in Hannover ihre Liste für die Bundestagswahl beschließt. In der niedersächsischen SPD finden sich viele, die im Bund Rang und Namen haben: Parteichef Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch, Verteidigungsminister Boris Pistorius – da wird es mit Blick auf den Wahlkampf sicher schon hoch her gehen. Und auch die Union startet an dem ersten Januar-Wochenende wieder. Am Sonntag hält Merz auf dem Petersberg in Bonn zum 149. Geburtstag von Konrad Adenauer eine Grundsatzrede. Dann reist er weiter ins bayerische Seeon, um am Montag, dem 6. Januar, mit CSU-Chef Markus Söder die traditionelle Jahresauftaktklausur der CSU-Landesgruppe zu besuchen. Die FDP wiederum bringt sich beim Dreikönigstreffen in Stuttgart in Schwung. Und dann geht es bis zum 23. Februar, dem Tag der Bundestagswahl, durch. Hoffentlich mit möglichst wenig „Tünkram“.
In der kommenden Woche macht unser Newsletter Weihnachtspause. Wir lesen uns dann wieder im neuen Jahr, am 3. Januar. Bis dahin wünsche ich Ihnen frohe Feiertage und einen guten Rutsch.
Ihre
Kerstin Münstermann
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Nachrichten-Überblick zur Bundestagswahl
Wahlprogramm vorgestellt
FDP sagt den Ländern in der Bildungspolitik den Kampf an
Anträge im Bundestag
Zu spät für die Abstimmung zum AfD-Verbot?
SPD-Wahlprogramm
„Die Schweiz hat eine Vermögensteuer. Dann kann Deutschland auch eine haben“
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