Bundestagswahl 2025: Union und SPD nähern sich deutlich an | Nach Ampel-Aus: Ohne „Bremser“-FDP – Reul sieht Chance für mehr Befugnisse | Söder singt Schlager, Habeck Brecht: Taylor Swift bis Grönemeyer – Einfluss von Pop auf den Wahlkampf | Kanzlerkandidat: Merz soll auch Spitzenkandidat der NRW-CDU werden | Abtreibungen weitgehend einschränken: Das steht im neuen Wahlprogramm der AfD | Medienbericht: Linnemann legt CDU auf Nein zur Reform der Schuldenbremse fest | IW-Städteranking: Das Rheinland leuchtet als Top-Region | IW-Umfrage: Firmen erwarten von Verbänden Haltung gegen die AfD | Kampf gegen Altersarmut: BSW-Chefin Wagenknecht fordert Weihnachtsgeld für Rentner | Lindner warnt Merz vor Nähe zu Habeck: „Lieber Friedrich, tut mir leid, dass Du entsetzt bist. Aber…“
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Kerstin Münstermann
Leiterin Berliner Parlamentsbüro
Mitglied der Chefredaktion
06. Dezember 2024
Liebe Frau Do,
herzlich willkommen zur allerersten Ausgabe von „Deutschland entscheidet“, unserem Newsletter zur Bundestagswahl 2025. Diesen erhalten Sie gratis als Dankeschön für Ihre Nutzung unserer Angebote. Ich bin Kerstin Münstermann, Mitglied der Chefredaktion und Leiterin des Berliner Parlamentsbüros der Rheinischen Post. Jede Woche bringe ich Sie an dieser Stelle immer freitags auf den neuesten Stand in Sachen Wahlkampf – und nehme Sie mit ins politische Geschehen in der Hauptstadt. Ihnen gefällt dieser Newsletter? Dann empfehlen Sie ihn gern weiter!
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Derzeit herrscht emsiger Betrieb in den Parteizentralen: Die heiße Phase im Winter-Wahlkampf rückt immer näher. Am Mittwoch will Scholz im Bundestag schriftlich beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen. Am Montag darauf, dem 16. Dezember, soll der Bundestag dann genau das nicht tun: Scholz will die Vertrauensfrage verlieren, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen und es somit zu Neuwahlen am 23. Februar kommen kann. Einen Tag später, am 17. Dezember, wollen SPD und CDU dann jeweils ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorstellen. Die Generalsekretäre und Parteichefs sind im Dauereinsatz, denn viel wird von klaren und markigen Botschaften in diesem kurzen Wahlkampf abhängen. Die AfD wird bereits an diesem Samstag in Berlin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin ausrufen - sie ist damit neben SPD-Kanzler Olaf Scholz, CDU-Chef Friedrich Merz und Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck die einzige Frau, die sich um das machtvollste Amt im Land bewirbt.
Der Wahlkampf hat in dieser Woche bereits Einzug in den Bundestag gehalten. Olaf Scholz stand zur Regierungsbefragung im Bundestag bereit und gab sich sehr kämpferisch. Friedrich Merz hielt sich im Bundestag zurück, machte dann aber am Abend in der Talksendung „Maischberger“ deutlich, für was er steht. Und hinter den Kulissen ist man bei der Union ziemlich sauer auf die SPD und Scholz. Grund ist der Streit über ein Ultimatum, das keines sein sollte.
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Bis nächste Woche,
Ihre
Kerstin Münstermann
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Ohne „Bremser“-FDP – Reul sieht Chance für mehr Befugnisse
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Söder singt Schlager, Habeck Brecht
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Dieter Bohlen will den künftigen deutschen Kanzler beraten und Robert Habeck zeigt sich als „Swiftie“: Auch in Deutschland spielen Popstars im Wahlkampf eine Rolle. Was hat das zu bedeuten?
Kanzlerkandidat
Merz soll auch Spitzenkandidat der NRW-CDU werden
Die Union hat ihn längst zum Kanzlerkandidaten gekürt. Und Friedrich Merz soll auch ein Bundestagsmandat bekommen - in Nordrhein-Westfalen.
Abtreibungen weitgehend einschränken
Das steht im neuen Wahlprogramm der AfD
Die AfD erhebt Forderungen nach einem Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen. Auch ist die Rede von drastischen Einschränkungen beim Recht auf Abtreibung. Interessant ist auch, was nicht im Entwurf steht.
Medienbericht
Linnemann legt CDU auf Nein zur Reform der Schuldenbremse fest
Mehr Geld für kaputte Brücken oder Klimaschutz? CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz flirtet mit einer Reform der Schuldenbremse. Sein Generalsekretär erteilt der Idee eine Absage.
IW-Städteranking
Das Rheinland leuchtet als Top-Region
Die rheinischen Städte schneiden beim jüngsten Vergleich des Instituts für Wirtschaft besser ab als zuvor. Der Arbeitsmarkt brummt, die Neugründungen gehen nach oben, von Wirtschaftskrise ist wenig zu spüren. Das muss aber nicht so bleiben.
IW-Umfrage
Firmen erwarten von Verbänden Haltung gegen die AfD
Die Hälfte der Unternehmen erwartet von den Verbänden, dass sie Stellung gegen die rechtsextreme Partei beziehen, ergab eine IW-Umfrage. Dabei gibt es markante Unterschiede zwischen Ost und West.
Kampf gegen Altersarmut
BSW-Chefin Wagenknecht fordert Weihnachtsgeld für Rentner
Tarifbeschäftigte können sich meist auf ein 13. Monatsgehalt verlassen. Nun werden Forderungen nach einem Weihnachtsgeld auch für Millionen weitere Menschen in Deutschland laut.
Lindner warnt Merz vor Nähe zu Habeck
„Lieber Friedrich, tut mir leid, dass Du entsetzt bist. Aber…“
FDP-Chef Lindner wendet sich mit einem Video persönlich an den CDU-Vorsitzenden. Versöhnlich ist seine Botschaft nicht. Er warnt vor einem „Weiter so“ mit Wirtschaftsminister Robert Habeck.
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