OLG bejaht Schadensersatz für Kind: Heimunterbringung im So rgerechtsstreit rechtswidrig - Deubner Recht & Praxis 34/23

Wird ein Kind vom Jugendamt aufgrund der Belastung durch einen schwelenden Sorgerechtsstreit fortdauernd in einem Kinderheim untergebracht, kann das unverhältnismäßig sein. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und einem Kind wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Entschädigung von 3.000 € zugesprochen. Zudem muss der Jugendamtsträger für künftige Schäden einstehen.

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Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zieht regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich. Das Landgericht Osnabrück hat hiervon eine Ausnahme gemacht und die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, die es in einem Fall bei einem befristeten Fahrverbot belassen hatte. Mitentscheidend war, dass nur eine kurze Strecke gefahren wurde. Auch das Verhalten nach der Tat spielte eine Rolle.

Wenn eine Betriebsänderung geplant ist und wenn der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Das hat das BAG entschieden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die behördliche Anordnung bestätigt, auf einem Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus aufgestellte Geldautomaten zu beseitigen. Demnach war für die Aufstellung der Automaten eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Hierbei verwies das Gericht u.a. auf den Charakter öffentlicher Gehwege und die Beeinträchtigung von Wasser- und Telefonleitungen.