OLG bestätigt Zutrittsverbot für Ehepartner bei Strei t um Immobilienverkauf - Deubner Recht & Praxis 44/17

Ein Ehepartner hat, wenn er aus der gemeinsamen Immobilie endgültig ausgezogen ist, kein Recht auf Zutritt ohne Vorliegen besonderer Gründe. Eine Besichtigung durch Makler oder Kaufinteressierte stellt keinen solchen besonderen Grund dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und die Teilungsversteigerung betreibt. Das hat das OLG Bremen entschieden.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom „VW-Abgasskandal“ betroffenen Autokäufers gegen die Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen. Damit ist die Rechtsschutzversicherung zur Deckung verpflichtet und muss leisten.

Arbeitgeber müssen Verkehrssicherungspflichten auf ihrem Betriebsgelände beachten. Vor einem angekündigten Sturm müssen etwa Gefahrenquellen auf einem Betriebshof gesichert werden, auf dem Arbeitnehmer ihr privates Fahrzeug abstellen dürfen. Kommt es zu Schäden an den geparkten Fahrzeugen, kann der Arbeitgeber ggf. dafür haften. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.

Eine Teileigentumseinheit, die nicht zu Wohnzwecken bestimmt ist und in der sich früher ein Altenpflegeheim befand, kann ggf. auch als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Das hat der BGH entschieden. Die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 AsylG ist demnach in der Regel als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die nicht Wohnzwecken dient.