OLG kippt Erbrecht des Fiskus: Nachlassgericht verletzt Pflicht zur Erbenermittlung - Deubner Recht & Praxis 25/21

Das OLG Celle hat die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung konkretisiert. Ein Erbrecht des Staates darf demnach erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden. Die Anforderungen an die Erbenermittlung dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden. Regelmäßig müssen mindestens Anfragen an Sterbe-, Ehe- und Geburtenregister gerichtet werden.

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Kfz-Halter keine überhöhten Abschleppkosten für seine zwei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen zahlen muss. Das Abschleppunternehmen hatte zeitversetzt zwei Abschleppfahrzeuge eingesetzt. Nach dem Gericht verstoßen die veranschlagten Kosten aber gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Schadensminderungspflicht.

Die elterliche Sorge kann gegen den Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn ein Mindestmaß an Kommunikationsbereitschaft eines Elternteils gegeben ist. Auch wenn kein persönlicher Kontakt mehr zum nicht betreuenden Elternteil besteht, kann es kindeswohldienlicher sein, dass gemeinsame Sorgerecht beizubehalten. Das hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Das hat das LAG Köln entschieden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich aus der Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen. Arbeitnehmer müssen insoweit ein konkretes ideelles Interesse an ihrer Beschäftigung glaubhaft machen.