OLG klärt Scheidungskosten: Was gilt bei Schulden oder Insolvenz des Ehepartners? Deubner Recht & Praxis 5/18

Wenn für die Abrechnung der Kosten eines Scheidungsverfahrens der Verfahrenswert bestimmt wird, werden Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute grundsätzlich nicht berücksichtigt. Auch ein Insolvenzverfahren, das einer der Ehegatten durchläuft, ist insoweit unbeachtlich. Das hat das OLG Hamm entschieden. Es kann aber ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe bestehen.

Wenn einem Mieter der Besitz durch den Vermieter mittels verbotener Eigenmacht entzogen wird, darf er sich „sofort“ nach der Entziehung wieder in den Besitz der Wohnung bringen. Er muss sich aber nicht auf körperliche Auseinandersetzungen einlassen und kann ggf. warten, um sich wieder Zugang zu seiner Wohnung zu verschaffen. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers durch einen Betriebsübergang übernommen, tritt der neue Arbeitgeber in die arbeitsvertraglich vereinbarten Bindungen an das kirchliche Arbeitsrecht ein. Das hat das BAG entschieden. Liegt ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vor, haben der bisherige Inhabers und der Erwerber eine Reihe von Pflichten, die sie beachten müssen.

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von VW-Dieselfahrzeugen mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die Fahrzeuge die Emissionsgrenzwerte einhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.