OLG stoppt Bank bei Kündigung von Sparverträgen: Wel che Rechte haben Kunden? Deubner Recht & Praxis 48/19

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Sparkasse Prämiensparverträge nicht vorzeitig kündigen darf. Das Gericht ging von einer 99-jährigen Laufzeit aus - die Vorinstanz hatte noch eine bloße Höchstfrist angenommen. Im Vertragstext war die Prämienstaffel für die gesamte Laufzeit des Vertrags fest vereinbart. Zudem liegt nach dem Gericht für eine Kündigung auch kein wichtiger Grund vor.

Das OLG Karlsruhe hat einem Dieselfahrzeugkäufer einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zugesprochen. Daneben haftet VW wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung auf Rückzahlung des um einen Nutzungsvorteil geminderten Kaufpreises. Auch die bisher an die finanzierende Bank erbrachten Raten können zurückgefordert werden.

Auch wenn der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf vorliegt, kann der Mieter der Kündigung widersprechen. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer positiv festgestellten Selbstmordgefahr eine Räumung der Wohnung nicht zumutbar ist. Zum psychischen Zustand des Mieters hatte das Gericht ein schriftliches Gutachten eines Sachverständigen eingeholt.

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn deutlich wird, dass damit auch ein Positivsaldo ausgeglichen werden soll. Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer unwiderruflich von der Arbeitsleistungspflicht freigestellt wird, genügt dem nicht. Das hat das BAG entschieden.