Online-Banking: Urteil zeigt Risiko und Haftungsfolgen von „Phishing“-Attacken - Deubner Recht & Praxis 34/17

Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, so dass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über „Phishing“ ergaunerte Geld zu erstatten. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Zuvor war eine als Nachricht der Hausbank fingierte E-Mail bei einer Kontoinhaberin eingegangen, die das Online-Banking-Angebot ihrer Bank nutzte.

Dieselbe Person kann gleichzeitig Testamentsvollstrecker und Vormund für einen minderjährigen Erben sein. Widerspricht aber der Minderjährige dieser Person, kann das Familiengericht einen Ergänzungspfleger bestellen. In diesem Fall ist dies dann grundsätzlich eine Ermessensentscheidung des zuständigen Gerichts nach § 1779 BGB. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Auszubildende haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Tarifliche Ausbildungsvergütungen sind regelmäßig angemessen. Aber auch ein Unterschreiten der tariflichen Vergütung muss nicht unangemessen sein. Wird die tarifliche Ausbildungsvergütung allerdings erheblich unterschritten, ist dies nur bei bestimmten mit der Ausbildung verfolgten Zwecken zulässig. Das hat das BAG entschieden.

Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Eilverfahren entschieden. Einem als „Reichbürger“ eingestuften Mann war zuvor die Fahrerlaubnis entzogen worden.