Das Amtsgericht München hat eine Klage auf Rückerstattung von Stornogebühren abgewiesen. Ein Kunde hatte die versehentliche Online-Stornierung seiner Reisebuchung geltend gemacht. Das Gericht lehnte aber eine wirksame Anfechtung wegen eines Erklärungssirrtums nach § 119 BGB ab. Ein vier- bzw. fünffaches „Verklicken“ sei bei einem mehrstufigen Stornierungsprozess lebensfremd.

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Eine in Abwesenheit eines Ehepartners nach ausländischem Recht geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auch für den Willen zur Eheschließung eine Vertretung vorliegt. Das hat das OLG Frankfurt für eine in Afghanistan geschlossene Ehe entschieden. Auf den Hilfsantrag hin wurde die Ehe allerdings geschieden.

Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Wer trotz Hinweis auf die Mitteilungspflicht die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente ist dann zurückzuzahlen. Die Verjährung tritt frühestens nach zehn Jahren ein. Das hat das Hessische LSG entschieden.

Das Niedersächsische OVG hat die Berechnung von Gebühren für die Straßenreinigung nach dem  sog. Quadratwurzelmaßstab als rechtmäßig bestätigt. Bei diesem flächenbezogenen Maßstab wird zur Gebührenberechnung die Quadratwurzel aus der amtlichen Fläche des Grundstücks gezogen. Nach dem Gericht ist der „Frontmetermaßstab“ nicht vorrangig gegenüber dem Quadratwurzelmaßstab anzuwenden.