Sehr geehrte Damen und Herren,
eingereicht ist sie schon und in ein paar Tagen geht sie online und kann unterzeichnet werden: die Öffentliche Petition für ein Vetorecht, auch Volkseinwand genannt.
Was das ist? Stellen Sie sich vor, der Bundestag verabschiedet ein Gesetz – doch das tritt nicht sofort in Kraft, sondern erst nach 100 Tagen. In dieser Zeit hätten Sie und wir alle die Möglichkeit, gegen das Gesetz zu unterschreiben. Kommen genug Unterschriften zusammen, gibt es eine Volksabstimmung über das Gesetz. Kommen sie nicht zusammen, tritt das Gesetz in Kraft.
Wir Bürgerinnen und Bürger hätten – wenn wir wollen – immer das letzte Wort.
Das kommt Ihnen bekannt vor? Kein Wunder: Auf der Plattform openPetition gab es genau dazu eine Petition. Ermutigt durch die starke Rückmeldung bringen wir unser Anliegen nun als „Öffentliche Petition“ in den Bundestag.
Wenn es uns gelingt, noch einmal 30.000 Unterschriften zu sammeln, bekommen wir zu unserer Forderung eine Anhörung im Petitions-Ausschuss des Bundestages. Das ist es, was wir wollen: die Forderung mitten in den Bundestag tragen.
30.000 Unterschriften … klingt nicht gerade viel. Irrtum. Wer online unterzeichnen will, muss sich registrieren lassen. Das schreckt viele Leute ab. Wir alle können aber auch mit einer Unterschriftenliste sammeln. Bitte machen Sie mit.
In der Familie, im Freundeskreis, im Verein, unter Kolleginnen und Kollegen kommen bestimmt ein paar Unterschriften zusammen. Ordern Sie schon jetzt die Unterschriftenlisten. Denn viel Zeit ist nicht: Sobald es losgeht, haben wir sechs Wochen für die 30.000 Unterschriften. Wir müssen uns ranhalten.
