Platzt der georgische Traum?

Als die EU-Kommission im November empfahl, Georgien zum Beitrittskandidaten zu machen, feierten tausende Georgier in Tbilisi mit der Europahymne. Ein Jahr später – vor den Parlamentswahlen am Samstag – scheint die EU-Mitgliedschaft in weiter Ferne.
Verantwortlich für die emotionale Achterbahnfahrt der größtenteils pro-europäisch eingestellten Georgier ist die Regierungspartei Georgischer Traum. Diese war lange einen pro-europäischen Reformkurs gefahren, der letztes Jahr im Kandidatenstatus gipfelte.
Die Führungsfiguren sind westlich geprägt: Der Ministerpräsident promovierte in Düsseldorf und spricht fließend Deutsch; die Präsidenten ist eine französische Diplomatin, die sich aber mittlerweile von der Partei distanziert.
Denn seit Russlands Angriff auf die Ukraine schlägt die Regierung einen autoritären, russisch-akzentuierten Ton an. Kaum war man Beitrittskandidat, wurde ein auf Eis gelegtes ‘Agenten-Gesetz’ im russischen Stil wieder hervorgeholt. Auch ein ‘LGBT-Propaganda-Gesetz’ hat das Sakartvelos Parlameti passiert. Im Wahlkampf warnt man davor, in Russlands Krieg gegen die Ukraine hineingezogen zu werden.
Die EU hat den Aufnahmeprozess erstmal gestoppt. Bedingung für eine Wiederaufnahme ist wohl die Rücknahme umstrittener Gesetze, was den Georgischen Traum kaltzulassen scheint.
Wie sehr die morgige Wahl einem Referendum für oder gegen die EU gleicht und welche Resultate zu erwarten sind, lesen Sie hier.

@realNickAlipour

Polen warnt vor Sicherheitsrisiken durch EU-Migrationspakt. Die polnische Regierung lehnt die vollständige Umsetzung des EU-Migrationspakts aufgrund von Sicherheitsbedenken ab. Ministerpräsident Donald Tusk betonte, dass Polen seine Grenzen vor Bedrohungen aus Russland und Belarus schützen müsse. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Rückführung von Migranten: Frankreich strebt Partnerschaft mit Marokko an. Frankreich möchte seine bilateralen Beziehungen zu Marokko intensivieren, um die Rückführung von Migranten zu verbessern. Beide Regierungen versuchen, die jahrelangen diplomatischen Spannungen hinter sich zu lassen. Mehr Infos finden Sie hier.
Meloni zuversichtlich beim Migrationsabkommen mit Albanien. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, dass das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien trotz rechtlicher Hürden „funktionieren“ werde. Erst kürzlich urteilte das italienische Gericht gegen die Abschiebung von Migranten nach Albanien. Mehr Infos hier.
Italien: Illegaler Migranten-Aufnahmering zerschlagen. Die italienische Polizei hat ein illegales Netzwerk zum Missbrauch von Aufnahmeprojekte für Migranten aufgedeckt und mehrere Personen festgenommen. Unter den Verdächtigen ist auch einen Bürgermeister der Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni. Weiterlesen.

„Schattenflotte“: EU-Parlament erwägt Maßnahmen gegen russische Öllieferungen. Das EU-Parlament debattierte am Mittwochabend (23. Oktober) über mögliche Maßnahmen gegen Russlands „Schattenflotte“ von Öl-Tankern. Moskau umgeht mit den baufälligen Schiffen EU-Sanktionen, um weiterhin Drittstaaten zu beliefern. Lesen Sie mehr.
EU-Kommissare wollen Reformen und Unterstützung für Chemiebranche. Die designierten Kommissare Stéphane Séjourné und Jessika Roswall sicherten Unterstützung für die chemische Industrie zu und kündigten eine Reform der Chemikalienverordnung an. Andere Forderungen der EU-Staaten ließen sie jedoch weitgehend unbeachtet. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Kürzungen der Solarförderung: Kritik an tschechischer Regierung. Die geplanten Kürzungen der Solarförderung durch die tschechische Regierung haben eine kontroverse Debatte entfacht. Experten warnen davor, dass diese Maßnahmen das Vertrauen der Investoren erschüttern und möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen könnten. Weiterlesen.

KI und Big-Tech: Vage Schwerpunkte der designierten EU-Kommissarin. Die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen äußerte sich bislang nur zurückhaltend zu wesentlichen politischen Debatten der Digitalbranche. Dennoch betonte sie, dass sie im Umgang mit großen Tech-Unternehmen nicht zögern würde, strenge Maßnahmen zu ergreifen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Forschung und Innovation: Erste Ideen der neuen Kommissare. Die designierte Kommissarin Ekaterina Zaharieva gab erste Hinweise darauf, welche Forschungsprogramme den geplanten Vereinfachungen der Kommission standhalten könnten. Ihr Kommissar-Kollege Stéphane Séjourné möchte die Zugänge zu Förderungen gerne vereinfachen. Weiterlesen.
Entwurf über EU-Wettbewerbsfähigkeit: Mehr Geld für Forschung. Im Entwurf zur Vereinbarung über Wettbewerbsfähigkeit des EU-Rates schlägt vor, dass die EU-Staaten sich bis 2030 das Ziel setzen sollten, vier Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation aufzuwenden. Mehr dazu hier.

Fairer Wettbewerb für europäische Fischerei mit ‚aktiver Diplomatie‘. Der designierte Kommissar für Fischerei und Ozeane, Costas Kadis, sei offen für eine mögliche Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Er möchte eine „aktive Diplomatie“ mit Drittstaaten fördern, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Französische Gesundheitsministerin spricht sich für Zuckersteuer aus. Bei einer Senatsanhörung zum französischen Gesundheitsbudget 2025 (PLFSS) brachte Gesundheitsministerin Geneviève Darrieussecq ihre Unterstützung für Maßnahmen gegen gesüßte Produkte und Getränke zum Ausdruck. Lesen Sie mehr.

Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit: Dombrovskis setzt auf Bürokratieabbau. Die Vereinfachung von EU-Haushaltsregeln soll Investitionen fördern und Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern. Der designierte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis will dafür Bürokratie abbauen und das EU-Budget effizienter einsetzen. Mehr Infos finden Sie hier.
EU-Ratsentwurf zur Wettbewerbsfähigkeit fordert tiefere finanzielle Integration. Die EU muss „dringend“ eine Reihe ehrgeiziger Maßnahmen zur Integration ihrer Kapitalmärkte und ihres Bankensektors ergreifen, heißt es im Entwurf des „Wettbewerbsfähigkeitspakets“ des Rates der EU. Ziel ist es, nicht hinter den USA und China zurückzufallen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

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Von unseren Journalist:innen Jasper Steinlein, Jonathan Packroff, Kjeld Neubert und Nick Alipour.