Polen nach der Präsidentschaftswahl | DGAP Weekly

während Friedrich Merz in dieser Woche nach Washington reist, analysieren wir im Podcast Pod und die Welt, was er dort erreichen kann – und warum das Verhältnis zu den USA derzeit so angespannt ist. Die Nachlese zum Treffen mit Trump besprechen wir im Morning Briefing am Freitag. Außerdem im Newsletter: ein Blick auf die Präsidentschaftswahl in Polen, ein Schwerpunkt zur EU-Handelspolitik und die Frage, wie Europa seine Interessen in einer fragmentierten Welt behaupten kann. Viel Freude bei der Lektüre!

Macht ohne Reformen: Polen nach der Präsidentschaftswahl

von Sławomir Sierakowski, Research Fellow

WORUM ES GEHT: Es war der merkwürdigste Wahlkampf in der modernen polnischen Geschichte. Zur Wahl standen der naheliegende Kandidat – Rafał Trzaskowski, Bürgermeister von Warschau, ehemaliger Minister, EU-Abgeordneter, fünf Sprachen, internationale Kontakte – und jemand, der aus offensichtlichen Gründen nicht Präsident hätte werden sollen: Karol Nawrocki, bis vor Kurzem ein nahezu unbekannter Leiter des Instituts für Nationales Gedenken. Seine Kandidatur, unterstützt von Jarosław Kaczyński, war von zahlreichen Skandalen überschattet: Berichte über seine Vergangenheit als Fußball-Hooligan, mutmaßliche Verwicklung in Zuhälterei, Betrug beim Wohnungserwerb und Kontakte zu kriminellen Kreisen dominierten die Medien.

WAS AUF DEM SPIEL STEHT: Trzaskowski lag laut ersten Prognosen vorn – doch am nächsten Morgen hieß der Sieger Nawrocki: 51 zu 49 Prozent. Im regierungsnahen Lager herrschte Bestürzung, im Lager Kaczyńskis Euphorie. Die Vielzahl der Skandale wirkte vermutlich wie ein Bumerang – ähnlich wie zuletzt in den USA – und ließ Nawrocki wie das Opfer politisch motivierter Angriffe erscheinen. Trzaskowskis Kampagne blieb ohne positive Botschaft und fokussierte sich fast ausschließlich auf Nawrockis Vergangenheit. Außenpolitisch wird Nawrocki voraussichtlich auf Donald Trump setzen. Das dürfte die gerade belebte Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck mit Deutschland und Frankreich erschweren. Auch das deutsch-polnische Verhältnis steht vor einer Belastungsprobe.

WAS ZU TUN IST: Donald Tusks Regierung wird das Land bis zu den Parlamentswahlen 2027 im Wesentlichen verwalten, aber keine tiefgreifenden Reformen durchsetzen können. Nawrocki wird, wie sein Vorgänger Duda, alles blockieren, was die Sejm-Mehrheit beschließt. Dennoch liegt die Mehrheit der Exekutivbefugnisse bei der Regierung. Doch viele von PiS beschädigte Institutionen sind so entkernt, dass sie umgangen werden können – ein paradoxer Spielraum für die Regierung. Die Koalition ist nicht so machtlos, wie sie scheint. Tusk bleibt der zentrale politische Akteur im Land. Berlin, Paris und Brüssel sollten Polens demokratische Kräfte weiterhin politisch, institutionell und zivilgesellschaftlich unterstützen.