Polens Präsidentschaftswahlen, EU-US Migrationskooperation , Indien und Pakistan

Nach einem turbulenten Abend ist es offiziell: Der konservative Karol Nawrocki hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen mit 51 zu 49 Prozent gewonnen.
Nawrocki, der von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird, hat versprochen, die liberale Agenda von Premierminister Donald Tusk zu blockieren. Sein Veto wird er wohl ebenso einsetzen, wie es bereits von Andrzej Duda, dem scheidenden PiS-Präsidenten, genutzt wurde, um die Regierungsvorhaben von Tusk zu torpedieren.
Historische Überheblichkeit? Nawrockis Rivale, der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, hatte zunächst den Sieg für sich beansprucht, nachdem eine Umfrage um 21 Uhr einen knappen Vorsprung von 50,3 Prozent zu 49,7 Prozent für ihn ergeben hatte. Nawrocki weigerte sich jedoch, seine Niederlage einzugestehen, und erklärte: „Wir werden gewinnen.“ Im Laufe der Nacht wurden die Ergebnisse genauer, und Nawrocki sollte Recht behalten. Am Montagmorgen lag er laut offiziellen Zahlen mit 50,89 vor Trzaskowski mit 49,11 Prozent.
Was bedeutet das für Brüssel? Das Ergebnis könnte tiefgreifende und potenziell destabilisierende Folgen für die EU haben, die Polen zunehmend als verlässlichen und wichtigen Partner in der EU-Politik angesehen hatte.
Es ist auch ein wichtiger Schub für die von Italiens Giorgia Meloni kontrollierte nationalkonservative EKR und für Ungarns Viktor Orbán, der sich seit langem mit der PiS-Partei bei der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit verbündet hat.
Alexandra Brzozowski hat weitere Analysen hier .

FASSUNGSLOSES SCHWEIGEN? Die Reaktionen von EU-Vertretern auf den Abschuss russischer Jets hinter den feindlichen Linien durch die Ukraine am Sonntag waren verhalten. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius jubelte auf X „Slava Ukraini“. Kaja Kallas, eine Russland-Hardlinerin, schwieg auffällig.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab gestern Abend neue Details zu der gewagten Aktion bekannt. Er sagte, sie sei seit über einem Jahr geplant gewesen, 117 Drohnen seien eingesetzt worden, 34 Prozent der strategischen Flugzeuge Russlands seien getroffen worden und kein einziger Ukrainer sei verletzt worden. „Das war eine absolut einzigartige Operation“, schrieb er auf X.
Heute findet in Istanbul eine neue Runde der Friedensgespräche zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern statt. Selenskyj kritisierte Russland dafür, dass es ein versprochenes Memorandum im Vorfeld nicht vorgelegt habe.

EU-US KOOPERATION ZWISCHEN IM BEREICH MIGRATION: Donald Trumps Justizministerin Pam Bondi wird heute Abend in Warschau an einem Galadinner mit ihren europäischen Kollegen teilnehmen, bevor beide Seiten bei einem Treffen über die Bekämpfung der illegalen Migration und die Gegenseitigkeit bei der Erteilung von Visa beraten werden.
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft ist Gastgeber des Treffens, das heute Abend und am Dienstagvormittag stattfindet. Auf der Website der polnischen Präsidentschaft heißt es , der Zugang für Journalisten sei gesperrt worden.
Ein polnischer Sprecher konnte gestern Abend zunächst keine Gründe dafür nennen.
Den Vorsitz der Sitzung hat der polnische Justizminister Adam Bodnar. Auf der Tagesordnung stehen auch die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, der Cyberkriminalität und des Drogenhandels. Das Treffen zwischen der EU und den USA findet zweimal jährlich statt, aber es ist das erste seit dem Machtantritt von MAGA und seit die Beziehungen zwischen der EU und den USA durch Trumps Strafzölle stark belastet sind.
Gemeinsames Vorgehen: Bondi beaufsichtigt groß angelegte Abschiebungen aus den USA – teilweise trotz gerichtlicher Entscheidungen – und die EU plant, Asylanträge außerhalb der EU zu bearbeiten und mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Die EU und die USA verhandeln noch über ein Abkommen zum Austausch von Informationen über strafrechtliche Ermittlungen („e-evidence agreement“).

WORTGEFECHT IN SÜDASIEN: Nach der Vereinbarung eines Waffenstillstands entsenden Indien und Pakistan in den kommenden Wochen Politiker nach Europa, um die Berichterstattung über den jüngsten Konflikt um Kaschmir, eine von beiden Ländern beanspruchte Region, zu beeinflussen.
Ravi Shankar Prasad, Abgeordneter der hindu-nationalistischen BJP-Partei von Narendra Modi, wird diese Woche mit acht weiteren Politikern und Diplomaten in Brüssel sein, um den Fokus auf den Terroranschlag von Pahalgam im April zu legen und Indiens militärische Reaktion zu rechtfertigen. Zuvor haben sie bereits Frankreich, Dänemark, Italien und Großbritannien besucht.
Nächste Woche entsendet Pakistan eine Delegation unter der Leitung von Bilawal Bhutto Zardari, dem 36-jährigen ehemaligen Außenminister und Sohn der verstorbenen Benazir Bhutto.

Die linkspopulistische EU-Abgeordnete Rima Hassan hat sich Greta Thunberg an Bord eines Schiffes mit Kurs auf Gaza angeschlossen. Man möchte damit den Druck auf Israel wegen seiner Beschränkungen der humanitären Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen erhöhen. Israel hatte der französischen EU-Abgeordneten Anfang des Jahres die Einreise verweigert.

In den letzten Tagen wurden die Kinder von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Vizeministerpräsident Matteo Salvini Ziel von Beleidigungen und Drohungen – was zu Empörung quer durch das politische Spektrum führte. Ein Universitätsprofessor, der sich später entschuldigte, wünschte Melonis Tochter das gleiche Schicksal wie einem kürzlich ermordeten Opfer von Frauenhass, während Salvini eine Flut von Online-Beleidigungen gegen seine 12-jährige Tochter anprangerte.
Meloni sprach auf X von einem „kranken Klima“, das von ideologischem Hass angeheizt werde und in dem sogar Morddrohungen gegen Kinder als Waffe gegen ihre Eltern eingesetzt würden.

Präsident Nicușor Dan besuchte am Samstag das Salzbergwerk Praid in Zentralrumänien, nachdem die historische Sehenswürdigkeit im vergangenen Monat von schweren Überschwemmungen heimgesucht worden war.
Mehrere hundert Anwohner versammelten sich und forderten Antworten und dringende Maßnahmen. Viele warfen den Behörden vor, trotz langjähriger Bedenken hinsichtlich der Anfälligkeit des Schutzsystems der Mine jahrelang das Eindringen von Grundwasser ignoriert zu haben.
„Sie wissen sehr gut, dass viele Teile des rumänischen Staates nicht funktionieren“, sagte Präsident Dan. „Wir brauchen öffentlichen Druck, damit er richtig funktioniert.“

Der tschechische Justizminister Pavel Blažek (ODS/EKR) ist wegen eines Skandals um die umstrittene Annahme einer Bitcoin-„Spende“ im Wert von rund 40 Millionen Euro von einem verurteilten Drogenhändler zurückgetreten. Blažek beharrt darauf, dass sein Handeln rechtmäßig gewesen sei.
Eine außerordentliche Sitzung des tschechischen Parlaments ist für Donnerstag, den 5. Juni 2025, angesetzt. Die Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der gesamten Regierung, was jedoch angesichts der soliden parlamentarischen Mehrheit der Regierungskoalition unwahrscheinlich ist.

Herausgegeben von Kjeld Neubert
Reporter: Alexandra Brzozowski, Alessia Peretti, Catalina Mihai, Aneta Zachová