PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| Donnerstag, 11. Juli 2024 | |
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| | Im amerikanischen Fernsehen kündigt Baerbock ihren Verzicht auf eine zweite Kanzlerkandidatur an. Die Grünen reagieren mit vorbereitetem Lob – und mit Erleichterung. Wird Habeck jetzt Kanzlerkandidat? |
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| Die Demokraten geben die Devise aus, die Debatte über Bidens Kandidatur während des NATO-Gipfels herunterzudimmen. Der Druck auf den Präsidenten nimmt aber weiter zu. |
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| EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilt Orbáns Reisen nach Moskau und Peking. Die Mitgliedstaaten stufen ihre Teilnahme an Treffen in Budapest herunter. |
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| Annalena Baerbock will nicht noch einmal Kanzlerkandidatin der Grünen werden. Ein öffentlicher Machtkampf zwischen ihr und Robert Habeck ist abgewendet. Das hat auch Signalwirkung für die Strategie im Wahlkampf. |
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| Der US-Präsident verliert in der eigenen Partei weiter an Rückhalt. Auch Hollywood-Star George Clooney plädiert dafür, den Kandidaten der Demokraten auszutauschen. |
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| Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn sie von einer sorgeberechtigten Person begleitet werden. Der Bundesgesundheitsminister will das ändern. Auch ein Verkaufsverbot von Lachgas an Jugendliche ist geplant. |
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| Die NATO- Mitgliedstaaten bescheinigen der Ukraine Fortschritte. Dagegen verurteilen sie China als „entscheidenden Ermöglicher“ des russischen Angriffskriegs. Zudem werde die Gefahr Russlands „auf lange Sicht“ anhalten. |
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| Belarus und China halten ein gemeinsames Manöver ab. Ihre Erzählungen dazu unterscheiden sich allerdings. |
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| Friedrich Schmidt und Jochen Stahnke |
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| Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte in den Pflege- und Gesundheitsberufen. Nordrhein-Westfalen erleichtert jungen Ausländern nun den Zugang zu einer entsprechenden Ausbildung. |
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| Trend Schlaraffenland? Wenn der Staat den einst stolzen Citoyen zum Dauerversorgungsempfänger mästet, dann schafft er sich auch als Sozialstaat ab. |
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| Nach der Krim-Annexion 2014 hatten die Europäer genug Zeit zum Aufrüsten. Jetzt ist es zu spät, das Schicksal des Kontinents hängt vom Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl ab. |
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