PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Das Wahlergebnis hat offenbart, wie gespalten das Land ist. Die Volksfront will regieren und reparieren, aber mit wem? Jüdische Organisationen fürchten sich vor der Linkspartei. |
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| Viele Befragte sehen die Allianz grundsätzlich positiv. In Deutschland schätzen besonders die Anhänger einer Partei die NATO sehr. Die Umfrage lässt aber auch Bruchlinien erkennen, die noch für Probleme sorgen könnten. |
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| Die neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament dürfe keine Möglichkeit zur Mitgestaltung bekommen, fordert SPD-Vizeparlamentspräsidentin Barley. Die Grünen warnen vor einer Blockade durch die Fraktion. |
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| Boris Pistorius hat künftig weniger Geld für sein Ressort zur Verfügung als von ihm angefragt. Das erschwert laut dem Verteidigungsminister die Zeitenwende. Nun schalten sich Ampelpolitiker in die Debatte ein. |
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| Drei Tage lang treffen sich die Staats- und Regierungschefs in der amerikanischen Hauptstadt. Es soll ein wohlinszenierter Gipfel werden – doch eine Unbekannte bleibt. |
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| Thomas Gutschker und Majid Sattar |
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| Repressive Gesetze, Präventivhaft, Gewaltanwendungen – die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht das Recht auf Demonstration überall in Europa bedroht. |
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| Die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine beschäftigen den Weltsicherheitsrat. Doch eine einstimmige Verurteilung des Vorgehens ist wegen Moskaus Veto-Recht nicht zu erwarten. |
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| Die ganze Nation hat Deutschland gegen Spanien geschaut. Die ganze? Die PR-Leute zweier bayerischer Minister hatten offenbar Wichtigeres zu tun. |
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| In Rheinland-Pfalz schafft die SPD, was ihr anderswo kaum noch gelingt: Sie regiert erfolgreich, seit Jahrzehnten und ohne Querelen. Wie geht das? |
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| Der „Solidaritätsmechanismus“ in der EU-Migrationspolitik darf nicht nach dem Motto funktionieren: Flüchtlinge bitte nach Deutschland, Fachkräfte bitte zu uns. |
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| Pistorius beklagt sich laut über den Haushaltskompromiss. Wird er mehr für die Bundeswehr herausschlagen können? Nicht jeder in der SPD wird ihm dabei helfen. |
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